9. März 2017

Kritik am Vorgehen um DPolG-Chef Rainer Wendt



Nach Ausschusssitzung: 
GRÜNE JUGEND NRW verurteilt Vorgehen im Fall Wendt 

Die GRÜNE JUGEND NRW zeigt sich nach der Sitzung des Innenausschusses im Landtag NRW über die neuen Erkenntnisse beeindruckt und fordert Innenminister Jäger auf, seinen Worten nun Taten folgen zu lassen.

Dazu erklärt Sprecher Max Lucks: „Es gibt keine rationalen Gründe dafür, dass die Steuerzahler*innen die Arbeit von Herrn Wendt finanzieren. Wer seiner Tätigkeit nicht mal ansatzweise nachgeht, darf auch nicht aus der Landeskasse bezahlt werden. Nur drei Monate vor der Landtagswahl 2010 ist Wendt unter FDP-Innenminister Wolf im Dienstgrad befördert worden: Dieser Vorgang an sich ist bereits bemerkenswert, der Zeitpunkt lässt weitere Fragen offen.“

Sprecherin Julia Wenzel ergänzt: „Ralf Jäger hat heute angekündigt, diese Praxis auf den Prüfstand zu stellen. Eine solche Prüfung hätte schon viel früher stattfinden müssen; umso mehr erwarten wir von ihm, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen. Nach Angaben des Ministers wurden die Vereinbarungen mit Wendt zudem mündlich geschlossen. Eine Behörde, in der solche Vorgänge mündlich vereinbart werden, muss ihre Arbeitsprozesse dringend reformieren.“



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