12. Juli 2017

NEIN zur Campus-Maut!



Wir sagen NEIN zu Diskriminierung ausländischer Student*innen in NRW!

Geht es nach dem Willen von CDU und FDP, dann werden sich zukünftig viele ausländische Studierende ein Studium in NRW nicht mehr leisten können. Die von den Koalitionären angekündigten Studiengebühren belaufen sich für Menschen aus dem Nicht-EU-Ausland auf 3000 Euro pro Jahr. Kurz vor der Landtagswahl, am 16. März 2017, sprach sich der Landtag noch klar gegen eine Wiedereinführung von Studiengebühren aus. Auf der heutigen 4. Plenarsitzung im Landtag pochen die GRÜNEN NRW auf die Einhaltung des im März gefassten Beschlusses. Zudem soll die Landesregierung den Hochschulen mehr Landesmittel zur Verfügung stellen.

Dazu erklärt Sprecher Max Lucks: „Solange es in NRW Studiengebühren gibt, werden wir energischen Widerstand leisten. Mit der absurden Idee, ausländische Studierende massiv zu diskriminieren, schießt sich NRW selbst ins Aus. Hochqualifizierte Studierende aus aller Welt werden einen Bogen um unser Bundesland machen, weil sie sich die Gebühren einfach nicht leisten können. Das fehlende Know-How aus dem Ausland wird sich nicht nur negativ auf die Hochschulen auswirken, sondern letztendlich, in Zeiten von Fachkräftemangel, auch der Wirtschaft vor Ort schaden.“

Julia Wenzel, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW, ergänzt: „Wir werden nicht müde zu betonen: Es darf keine diskriminierende Maut auf den Campussen in NRW oder anderswo geben. Erst im März 2017 bezeichnete die FDP-Fraktion NRW die Campus-Maut in Baden-Württemberg als ausländerdiskriminierend. Jetzt versteckt sie sich hinter der Grün-Schwarzen Vorreiterregierung im Ländle. Das ist doch grotesk. Unsere ausländischen Kommiliton*innen können sich unserer Solidarität sicher sein. Wir müssen jetzt zusammenstehen und klare Kante zeigen, auch damit die Ausländer-Maut nicht den Weg für allgemeine Studiengebühren ebnet. Totgeglaubte leben bekanntlich länger.“



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