Die Landesmitgliederversammlung (LMV) beschließt, dass das auf der LMV am 30. November 2008 gewählte Wahlkampfteam zur Unterstützung des Landesvorstandes in der Vorbereitung des Europa-, Kommunal- und Bundestagswahlkampfes gemeinsam mit den Mitgliedern und dem Landesvorstand auch den Landtagswahlkampf plant. Die Amtszeit der gewählten Mitglieder des Wahlkampfteams endet mit der LMV am 7. und 8. November 2009. […]

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert, … …dass weder Parteien oder WählerInnengruppen noch anderen TrägerInnen von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen oder unmittelbaren Wahlen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten sowie nach § 35 Abs. 2 MG NRW AntragstellerInnen und Parteien in Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden Auskünfte aus dem Melderegister erteilt […]

Gegen willkürliche Sperrung von Netzinhalten Am Donnerstag, den 18. Juni 2009 hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD und mit der Verabschiedung des Sperr-Gesetzes im Bundestag den Einstieg in eine Inhaltskontrolle im Internet beschlossen und dabei massive Proteste gegen dieses Vorhaben schlicht ignoriert. Über 130.000 Menschen hatten sich zuvor an der Petition gegen die Netzsperren […]

Studien-, Ausbildungs- und KiTa-Gebühren, Leistungs- und Konkurrenzdruck, Einflussnahme der Wirtschaft auf Lehrinhalte und Studienstruktur – diese Entwicklungen in der deutschen Bildungslandschaft wollen die UnterstützerInnen des Bildungsstreiks 2009 nicht mehr hinnehmen. Mit Sitzstreiks und anderen Aktionen werden SchülerInnen, StudentInnen und weitere UnterstützerInnen des bundesweiten Bündnisses von Montag bis Samstag, 15. – 20. Juni, auf ihr Anliegen […]

Woche des Bildungsstreiks Im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks 2009 gibt es eine Mahnwache gegen Studiengebühren vor der Düsseldorfer Staatskanzlei am Montag, den 15.06 von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr. Wir brauchen jetzt noch eure Unterstützung, damit wir Rüttgers und der schwarz- gelben Landesregierung zeigen, dass wir die Studiengebühren und die gesamte Bildungspolitik nicht hinnehmen. Zusätzlich […]