Die GRÜNE JUGEND NRW setzt sich für die Reform des Kommunalwahlrechts ein. Wir unterstützen dazu die Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“, welche die Einführung eines neuen Wahlsystems fordert. Die Bürgerinnen und Bürger sollen deutlich an Einfluss gewinnen und in Zukunft die Zusammensetzung ihres Stadtrates viel stärker mitbestimmen können!

Den Wählerinnen und Wählern soll es ermöglicht werden nicht wie bisher nur eine Partei bzw. eine Liste, sondern verschiedene KandidatInnen verschiedener Listen zu wählen. Das so genannte „Panaschieren“ schafft die Möglichkeit, die Stimme aufzuteilen. Die WählerInnen sind damit nicht länger gezwungen alle KandidatInnen einer Liste zu unterstützen, sondern können auch gezielt KandidatInnen anderer Listen wählen oder einzelnen KandidatInnen sogar ihre Stimme verwehren.

Dabei wird die Stimmverteilung anteilsmäßig berechnet. Es ergibt also keinen Nachteil, wenn man nur die Liste einer Partei ankreuzt und nicht seine Stimme auf mehrere KandidatInnen verteilt.

Bei dem so genannten „Kumulieren“ können die WählerInnen mehrere ihrer verfügbaren Stimmen auf einE KandidatIn vereinigen. Damit kann direkter Einfluss auf die Wahllisten der Parteien genommen werden. Erhält einE KandidatIn auf einem hinteren Listenplatz mehr Direktstimmen als einE KandidatIn auf einem höheren Listenplatz, dann rutscht die/der jeweilige KandidatIn in der Liste nach oben und erhöht so die Chance auf den Einzug in den Rat. Das Maximum der auf eine Kandidatin/einen Kandidaten zu kumulierenden Stimmen sollte auf zwei bis drei Stimmen begrenzt werden.

Natürlich sollten auch weiterhin die WählerInnen die Möglichkeit haben, nur die Liste anzukreuzen und nicht von dem Panaschieren bzw. Kumulieren Gebrauch zu machen. Dieses neue kommunale Wahlrecht macht unseres Erachtens nur unter einem Wegfall der Wahlbezirke Sinn.

Gerade kleinere Parteien leiden unter den Wahlbezirken, da sie häufig unter Personalmangel leiden und in vielen Stadtteilen keine geeigneten KandidatInnen aufstellen können. Zudem versteht sich die Kommune als ein gemeinsamer Lebensort, den man schlecht unterteilen kann.

Dennoch sprechen wir uns für eine Kann- Bestimmung bei den Wahlbezirken aus, so wie es das hessische Wahlrecht vorsieht. Die einzelnen Kommunen sollen selbst darüber entscheiden, ob sie Wahlbezirke für sinnvoll erachten oder nicht.

Die GRÜNE JUGEND NRW verspricht sich von dem reformierten Wahlsystem mehr Unabhängigkeit der KandidatInnen und vor allem eine stärkere Rückkopplung an die WählerInnen.

In den letzten Jahren war die Wahlbeteiligung häufig sehr niedrig. Ein Grund dafür kann sein, dass die Wählerinnen und Wähler das Gefühl haben keinen Einfluss auf die Entscheidungen ihrer PolitikerInnen nehmen zu können. Mit dieser direkten Form der Mitbestimmung soll dem Gefühl der Ohnmacht entgegengewirkt werden!

Denn ein Mehr an demokratischer Teilhabe und die Möglichkeit sich direkt in den Prozess der Ratsbildung Einfluss zu nehmen, kann der immer wieder erwähnten Politikverdrossenheit bei den BürgerInnen vorbeugen. Gerade im eigenen Umfeld, spricht in der Kommunalpolitik, kann ein solches System dazu führen, dass sich die WählerInnen intensiver mit den EntscheidungsträgerInnen auseinander setzen.

Das geforderte System ist in der Mehrzahl der Bundesländer bereits Praxis und wird von der Bevölkerung gut angenommen. Dies ist für uns ein Zeichen dafür, dass hier der richtige Weg eingeschlagen wird.

Als GRÜNE JUGEND ist es uns wichtig, dass alle BürgerInnen die Möglichkeit haben zu wählen. Auf gar keinen Fall sollte dieses neue Wahlsystem BürgerInnen davor abschrecken ihre Stimme abzugeben.

Deshalb müssen die WählerInnen umfassend darüber informiert werden, welche Vorteile ihnen das Panaschieren und Kumulieren bringt und wie es funktioniert. Außerdem muss der Wahlbogen deutlich und verständlich gestaltet sein.

Wir fordern auch die Grünen auf, sich für die Reform des Wahlrechts einzusetzen und die Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ zu unterstützen.

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 29.4.2007 in Dortmund