Risiko und Chancen, die Frage der sozialen Gerechtigkeit, Google und das Zensurgesetz. Matthi reitet mit uns durch den Internetdschungel.

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Matthi, auf der nächsten Landesmitgliederversammlung beschäftigen wir uns mit Netzpolitik. Wieso ist uns dieses Thema so wichtig?

Matthi Bolte:
Das Thema Netzpolitik ist wichtig, weil wir es heute mit einer Gesellschaft zu tun haben, in der Offline und Online Leben immer weiter miteinander verschmelzen, in der es immer stärker darum geht, dass Menschen Informationen bekommen, dass sie sich austauschen können und dass wir gemeinsam kreativ werden können. Dafür ist das Internet einfach das Medium schlecht hin. Wir müssen es in der ganzen Gesellschaft schaff en mit Internet leben und arbeiten zu können, um die vielen Vorteile daraus nutzen zu können. Hier ist es in den kommenden Jahren die große Herausforderung, allen Menschen einen Zugang zum Internet zu ermöglichen. Ein Zurücklassen von einzelnen Teilen der Gesellschaft, kann sich eine Wissensgesellschaft wie wir es sind, nicht mehr erlauben.

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Einer deiner politischen Schwerpunkte ist die Netzpolitik – wo siehst du die größten Baustellen auf diesem Gebiet?

Matthi Bolte:
Zum einen muss die Sicherheit von Nutzerdaten gewährleistet sein und im Moment gibt es da noch massive Probleme. Es vergeht ja keine Woche in der nicht irgendwo ein Datenleck bei großen Internetcommunities oder Internetkonzernen auftritt. „Der Spiegel“ hat diese Woche die Titelstory, dass Google mehr über uns weiß, als wir selbst und das ist eine schöne Formulierung. Der Datensammelwahn bei Konzernen ist zur Zeit sehr stark ausgeprägt. Dann gibt es genau so staatliche Überwachung im Internet. Thema Vorratsdatenspeicherung: Hier muss ein halbes Jahr gespeichert werden, was ich im Internet tue. Das passiert natürlich unter dem Deckmantel der Sicherheit – aber es muss einfach die Freiheit im Internet gewährleistet werden. Das ist eine der großen Baustellen, das andere ist die Frage nach dem geistigen Eigentum. Hier sind in den letzten Jahren neue Möglichkeiten aufgetaucht, wie Kulturgüter ihren Weg durch das Internet finden können. Das liegt jenseits der klassischen Verwertungswege. Es kann nicht sein, dass alle Menschen die künstlerische Inhalte austauschen, kriminalisiert werden. Da muss sich etwas ändern und deswegen schlagen wir eine Kulturflatrate vor.
Und ein richtig großer Punkt ist, wie ich schon angedeutet habe, die Frage nach dem Zugang. Es gibt nach wie vor große Gruppen in unserer Gesellschaft, die keinen Internetzugang haben, oder den Stellenwert nicht erkennen. Hierbei handelt es sich um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass bestimmte Schichten vom Internet ausgeschlossen werden, weil sie es sich nicht leisten können oder wollen, oder weil der Bildungsstand es nicht mehr zulässt, mit der Technologie fertig zu werden. Außerdem muss man Menschen aller Altersklassen an das Internet heranführen, weil sonst viele Menschen von ganz wichtigen Prozessen ausgeschlossen sind. Man darf ja nicht nur über die Risiken, sondern muss auch über die Chancen des Internets reden. Hier sind Themen wie Onlinedemokratie und Mitbestimmung wichtig. Modellprojekte sind auf dem Weg und auch die Verwaltung kann immer weiter über das Internet abgewickelt werden – auch wenn das einige Kommunen nur machen, um Geld zu sparen.

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Du hast gerade die Datensicherheit angesprochen. Kann ein einziger Nationalstaat die BürgerInnenrechte in der globalen Netzwelt garantieren.

Matthi Bolte:
Ich glaube das ist die große Schwierigkeit. Das ist auch einer der Gründe, warum viele Leute die Herausforderung an die Sicherheit im Internet nicht verstehen. Man muss erst mal anerkennen, dass eine gewisse Anarchie, die im Internet herrscht, auch den Reiz ausmacht. Letztlich bräuchte man eine Regulierungsstelle, die auf einer anderen Ebene angesiedelt ist, als heute. Wir können heute Konzernen vorschreiben, wie sie mit den Daten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umgehen müssen und wenn sie dagegen verstoßen, werden sie mit einem Ordnungsgeld belangt. Aber wo soll die Instanz sein, die Ähnliches einem Konzern vorschreibt, der seinen Server in den USA hat und unsere Nutzerdaten verarbeitet?
Selbst wenn die USA dann bereit sind einzugreifen, geht man mit seinem Server auf die Cayman Islands oder auf irgendeine Bohrinsel. Das ist die Schwierigkeit und deshalb sollte man ein Bewusstsein bei den Benutzerinnen und Benutzern schaffen. Wenn ich bei Google meine sexuellen Vorlieben eingebe, dann muss ich damit leben, dass ein Konzern, der weltweit operiert, diese Daten über mich besitzt. Es geht also auch um die Bildung über das Internet – man muss nicht nur technisch in der Lage sein mit der Technologie umgehen zu können, sondern auch verstehen, wie man diese Technologie in sein Leben einbindet.

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Es wird oft argumentiert, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Was entgegnest du hier?

Matthi Bolte:
An sich ist das Internet ein regulierter Raum. Wenn man sich zum Beispiel den Onlinehandel anguckt, gibt es da mehr oder weniger sinnvolle Regularien.
Hier ist das Internet ein Handelsraum neben vielen anderen. Genau so ist es mit der tatsächlichen Kriminalität. Natürlich gibt es auch im Internet Kriminelle. Für mich ist es keine Frage, dass Menschen die im Internet kriminell sind, dafür genau so belangt werden, wie außerhalb. Ein Beispiel dafür wäre das Phishing – also Ausspähen von Kontodaten. Ob ich nun ein Programm schreibe, um Onlinebankingdaten auszulesen, oder ob ich eine Kamera am Geldautomaten installiere, ist letztlich das Gleiche. Das sind beides kriminelle Handlungen, die beide belangt werden müssen. Da gibt es inzwischen auch Mechanismen für. Sobald so etwas bei den Sicherheitsbehörden bekannt wird, werden entsprechende kriminelle Inhalte gelöscht – das ist ein sinnvolles Verfahren. Bei anderen Dingen wie den kulturellen Gütern, wird oft gesagt, dass es eine ganz große Katastrophe ist, dass Menschen online Musikoder Videodateien austauschen. Ich glaube 99% der Internetuser sind schon der Meinung, dass Künstlerinnen und Künstler Geld dafür kriegen müssen, was sie tun. An sich ist das Internet ein Kunst produzieren, aber es sind nun mal genau so viele die meinen, dass es nicht in Ordnung ist, dass sich eine Musikindustrie unethische Summen daran verdient, dass es Menschen gibt, die kreativ sind. Hier sollte man also, statt so genannte Verbrechen zu bekämpfen, eher die Verwertungs- und Vermarktungswege ändern.

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Nach dem was du bisher genannt hast – wie erklärst du dir da, dass sich 15 grüne Bundestagsabgeordnete bei dem Internetzensurgesetz enthielten, statt dagegen zu stimmen. Fehlt es da noch an Aufklärung?

Matthi Bolte:
Es ist schwierig. Ich habe die letzten 5 Jahre Kinder- und Jugendpolitik gemacht. Da ist die Frage Kinderschutz natürlich immer prominent gestellt worden. Hier gibt es manchmal Vorschläge, die widersprechen jeder datenschutzpolitischen Vorstellung. Beispielsweise wird gesagt, man müsse jeden Schritt eine Kindes staatlich überwachen können. Eigentlich ist es nachvollziehbar, dass solche Forderungen immer wieder kommen, denn schließlich ist es irgendwo eine Aufgabe der Allgemeinheit, dass die kleinsten Gesellschaftsmitglieder besonders geschützt werden. Ich glaube, dass sich diejenigen, die mit „Enthaltung“ statt mit „Nein“ gestimmt haben, nicht bewusst waren, was andererseits auf dem Spiel stand. Dass Freiheit im Internet genau so ein kultureller Wert ist, wie im Offlinebereich, muss einfach klar sein. Diese Vorstellung ist bei vielen Leuten noch nicht in voller Stärke angekommen. Da liegt es an den progressiven Netzbürgerinnen und Netzbürgern zu sagen:“Liebe Leute, das Internet ist ein Gesellschaftsbereich in dem Freiheit herrschen muss.“

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Sind da Erscheinungen wie die Piratenpartei nützlich, um auf das Problem aufmerksam zu machen?

Matthi Bolte:
Ich glaube, dass die Piratenpartei im Moment ziemlich gehypt wird. Sie ist mit allen Kinderkrankheiten einer neu gegründeten Partei konfrontiert, was sich ganz klar an ihrem Abgrenzungsproblem nach Rechts zeigt. Man wird sehen müssen, wie sich das weiterentwickelt. Natürlich haben die Piraten ein sehr wichtiges Thema angesprochen und weil sie sich bei der letzten Bundestagswahl ziemlich cool präsentiert haben, haben sie dafür gesorgt, dass dieses wichtige Thema eine größere Aufmerksamkeit bekommen hat. Also bin ich aus der Sicht eine Netzbürgers schon dankbar, dass die Piratenpartei sogar bei den etablierteren Parteien ein gewisses Bewusstsein geschaffen hat. Dass sich dieses Phänomen auf dem Niveau der Bundestagswahl halten wird, kann ich mir aber nicht vorstellen. Dafür gibt es einfach diese Lücken in der Parteienlandschaft nicht, die die Grünen in den Achtzigern und Die Linke Anfang des Jahrzehnts schließen konnten.

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Du bist mit Verena unser Spitzenkandidat bei der Landtagswahl und stehst auf Platz 14 der Landesliste. Was würdest du im Landtag netzpolitisch bewegen können?

Matthi Bolte:
Der Landtag macht keine Sicherheitsgesetze und auch keine Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums. Also könnten wir dort keine Kulturflatrate einführen. Was wir aber machen können ist, den Zugang zum Netz ermöglichen, Demokratie im Netz stärken und NRW zum Musterland in Sachen eGovernment machen. Auch der Petitionsbereich des Bundestags zeigt gut, wie Mitbestimmung möglich ist – auch was Volksabstimmungen angeht.

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Mensch sagt sich du twitterst leidenschaftlich gern. …

M.:
Ja, mach ich. (lacht)

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Ist unser Leben ohne Internet überhaupt noch denkbar?

Matthi Bolte:
Das reizvolle am Internet ist, dass es nicht wie eine Zeitung oder ein Buch, kein Anfang und kein Ende hat. Man findet mittlerweile eigentlich zu fast jedem Thema etwas und jemanden der sich damit beschäftigt. Und wenn man selbst etwas zu Themen beitragen möchte, findet man schnell Communities in denen man gemeinsam arbeiten kann. Ich kann heute Medien und Informationen austauschen, ich kann zu Menschen überall auf der Welt Kontakt herstellen – deswegen ist das Internet einfach ein unheimlich interessantes und buntes Medium.

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Bunt gefällt uns doch ganz gut. -Ich bedanke mich.

Matthi Bolte:
Gerne.

Das Interview führte Gianmarco Crapa.

Artikel entnommen aus der <:krass-Ausgabe vom Februar 2010. Matthi Bolte hat einen Blog: http://matthibolte.wordpress.com/ und einen Twitter: http://twitter.com/matthi_bolte