Die Landtagswahl am 9. Mai 2010 ist richtungsentscheidend für die Zukunft Nordrhein-Westfalens und der Bundesrepublik. Wir werden im Wahlkampf für eine ökologische, sozial gerechte, moderne und progressiv linke Politik streiten, für eine starke grüne Fraktion kämpfen und möglichst viele unserer KandidatInnen aus der GRÜNEN JUGEND NRW in den Landtag bringen. Die Abwahl der amtierenden Regierung aus CDU und FDP wird nicht nur einen politischen Richtungswechsel einleiten, sondern auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat brechen.

In den vergangenen Jahren haben wir als GRÜNE JUGEND NRW viele Debatten in der grünen Partei angestoßen und gemeinsam mit den Grünen inhaltliche Konzepte für ein soziales und ökologisches NRW entwickelt. Nach fünf Jahren Oppositionsarbeit sind die Grünen wieder bereit zu regieren. Für die GRÜNE JUGEND NRW ist Regieren jedoch kein Selbstzweck, sondern muss einen sozial-ökologischen Politikwechsel zum Ziel haben. Wenn sich keine Mehrheit zur Umsetzung unserer Ziele findet, müssen wir konsequenterweise wieder in die Opposition gehen. Denn: Opposition ist nicht Mist, sondern unabdingbar für eine lebendige Demokratie!

Von einer grünen Regierungsbeteiligung erwarten wir mehr als ein paar halbherzige Reförmchen und warme Worte. Klimawandel, der Bildungsnotstand und die soziale Spaltung verlangen radikale Umbaumaßnahmen in Politik und Gesellschaft. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, stellt die GRÜNE JUGEND NRW folgende inhaltliche Mindestanforderungen an einen Koalitionsvertrag mit grüner Unterschrift:

Ein Kita-Platz für jedes Kind! Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) muss ersetzt werden durch ein neues Gesetz, das kleine Gruppengrößen, Finanzierung durch eine Gruppenpauschale und eine Ausbildung von ErzieherInnen auf dem FH-Niveau festschreibt. Beim Ausbau der Kindertageseinrichtungen dürfen die Kommunen bei der Finanzierung nicht alleine gelassen werden.

Eine Schule für alle! Das mehrgliedrige Schulsystem muss zugunsten einer Schule für alle bis zum Ende der Pflichtschulzeit abgeschafft werden. Ein zweigliedriges System aus Gesamtschule und Gymnasium ist für uns keine Option. Die Gemeinschaftsschule muss eine inklusive Schule gemäß der UN-Konvention sein.

Neben einem Anreizsystem für die Kommunen zur Gründung von Gemeinschaftsschulen bedarf es aber auch eines Sofortprogramms: Die Kopfnoten gehören abgeschafft. Anstelle von wenig aussagekräftigen Ziffernnoten von eins bis sechs sollen alternative Bewertungsformen erprobt werden. Das Schulleben muss demokratischer werden. Ein erster Schritt ist die Wiedereinführung der Drittelparität in der Schulkonferenz.

Die Hauptschulen haben aktuell kaum noch Zulauf. Deshalb sollen sie nicht künstlich am Leben erhalten werden, sondern zugunsten längeren gemeinsamen Lernens auslaufen.

Abschaffung jeglicher Form von Studiengebühren! Bildung ist ein Menschenrecht, der Geldbeutel darf nicht über Bildungschancen entscheiden. Deshalb dürfen an nordrhein-westfälischen Hochschulen ab dem Wintersemester 2010/2011 keine Studiengebühren mehr erhoben werden. Auch Langzeitstudiengebühren und nachgelagerte Studiengebühren lehnen wir ab.

Außerdem gehört das Hochschulfreiheitsgesetz abgeschafft. Stattdessen muss in die Qualität von Lehre und Forschung sowie den massiven Ausbau von Studienplätzen investiert werden, um insbesondere auch den AbsolventInnen des doppelten Abiturjahrgangs 2013 einen Studienplatz anbieten und allen Bachelor-AbsolventInnen in NRW einen Master-Studienplatz garantieren zu können. Das Bachelor-Master-System muss komplett überarbeitet werden, um Leistungsdruck und der Verschulung entgegenzuwirken.

Mehr Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche! Das Wahlalter bei Landtagswahlen soll gesenkt werden. Ein erster Schritt ist die Senkung auf 16 Jahre bei der Landtagswahl im Jahr 2015. Die Regelung, dass Kinder und Jugendliche bei sie betreffenden kommunalpolitischen Entscheidungen, miteinbezogen werden müssen, muss verbindlich werden.

Mehr politische Mitbestimmung für BürgerInnen! Um die BürgerInnen stärker in politische Entscheidungen zu integrieren, müssen BürgerInnenentscheide auch auf Landesebene Anwendung finden.

Soziale Infrastruktur fördern! Nach dem sozialpolitischen Kahlschlag von CDU und FDP muss die soziale Infrastruktur gefördert und zerschlagene Strukturen wieder aufgebaut werden. Die Finanzierung von Frauenhäusern muss sichergestellt, Programme der Drogenhilfe ausgebaut, Institutionen der schwul-lesbischen Selbstverwatung gestärkt und echte Integration von Menschen mit einer Behinderung in allen gesellschaftlichen Bereichen geschaffen werden.

Erneuerbare jetzt! Die Subvention des Kohlebergbaus soll wie geplant auslaufen. Ab 2010 werden keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut und einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken wird NRW im Bundesrat nicht zustimmen. Außerdem muss die Erneuerbare- Energien-Verhinderungspolitik beendet, ein ökologisch-soziales Energiekonzept umgesetzt und die energetische Gebäudesanierung konsequent gefördert werden. Die zahllosen, geheimen Atomtransporte quer durch NRW müssen auf ein Minimum reduziert und die Planung und Durchführung transparent gestaltet werden. Die Förderung nuklearer Forschungsarbeit gehört eingestellt!

Die Erde unseren Kindern erhalten! Es darf keine weitere Privatisierung von Staatswald geben. Zudem muss die finanzielle Unterstützung ökologischer Landwirtschaft wieder eingeführt, die Fläche an Naturschutzgebieten erweitert und die massive Flächenversiegelung gestoppt werden. Die Kürzungen beim ÖPNV müssen rückgängig gemacht und Schiene und Radweg vor Straße und Landebahn gestellt werden.

Kommunale Finanzen sichern! Wir lassen die Städte und Gemeinden in NRW nicht weiter ausbluten. In der nächsten Legislaturperiode müssen die Kommunen eine realistische Perspektive auf schnelle Haushaltsanierung bekommen. Bei grüner Regierungsbeteiligung muss der Kahlschlag in der sozialen Infrastruktur, bei den Kultureinrichtungen und in der Jugendarbeit beendet werden. Das Land muss wieder finanzielle Verantwortung für seine Kommunen übernehmen.

Die genannten Punkte bilden die Grundpfeiler unserer Anforderungen an eine grüne Politik in NRW. Nur wenn diese Inhalte Eingang in einen Koalitionsvertrag finden, halten wir eine grüne Regierungsbeteiligung für sinnvoll.

Weder bei der FDP noch bei der CDU sehen wir derzeit ausreichend inhaltliche Schnittmengen mit diesen Anforderungen. Mit den Unterschieden in Weltbild und Demokratieverständnis zwischen Grünen und schwarz-gelben Koalitionären sehen wir unüberbrückbare Hindernisse für eine gemeinsame Zusammenarbeit.

Deshalb treten wir für einen Politikwechsel mit dem Ziel einer ökologisch gerechten und sozialen Gesellschaft ein. Die Chance dies zu verwirklichen sehen wir in einem linken Bündnis. Wir kämpfen für die Abwahl von Schwarz-Gelb und für ein solidarisches und ökologisches NRW mit starken Grünen!

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 7.3.2010 in Köln.