Aktionstag gegen die Extremismusklausel

Zum Aktionstag für Demokratie erklärt Alexander Ringbeck, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Mit der Demokratieerklärung gegen Extremismus, die Voraussetzung für Mittel aus dem Topf des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ ist, werden alle Initiativen, die sich durch ihr zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus auszeichnen, von der Ministerin Schröder unter Generalverdacht gestellt. Anstatt die Demokratie zu stärken und Toleranz zu fördern, werden Initiativen dazu gezwungen, zwischen dem Verzicht auf Mittel des Bundesprogramms und der Unterzeichnung der „Extremismusklausel“ zu entscheiden. Neben dem eigenen Bekennen zur freiheitlich demokratischen Grundordnung müssen die geförderten Initiativen versichern, dass auch alle eingebundenen Partner dies tun.
Generalverdacht und Gesinnungsschnüffeleien sind keine Voraussetzungen eines demokratischen Staates. Zudem ist die Extremismus-Klausel absolut realitätsfern und würde bei konsequenter Umsetzung die wichtige Arbeit gegen Rechtsextremismus massiv behindern. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert daher die entsprechenden Klauseln der „Demokratieerklärung“ in den Zuwendungsbescheiden ersatzlos zu streichen.“