Herausforderungen gemeinsam begegnen – Einigungsprozess im Ruhrgebiet stärken
Mit mehr als 5 Millionen EinwohnerInnen ist das Ruhrgebiet eines der am dichtesten besiedelten Ballungszentren Europas. Sechs Universitäten und neun Hochschulen mit etwa 200.000 Studierenden (WS 2001/02) machen das Ruhrgebiet zudem zur dichtesten Bildungs- und Forschungslandschaft Europas. Spätestens seit dem Kulturhauptstadtjahr 2010 hat sich das Ruhrgebiet zudem als eine der wichtigsten Kulturlandschaften Deutschlands etabliert.
Der andauernde Prozess des Strukturwandels und die hohe Arbeitslosigkeit von im Durchschnitt mehr als 10 % sind gleichzeitig schwerwiegende Probleme, mit denen die Region konfrontiert ist.
Diese Zahlen lassen bereits erkennen, welche Bedeutung das Ruhrgebiet als Ganzes hat und welche Chancen und Herausforderungen sich der Region bieten. Um die Möglichkeiten der Region entwickeln und auch ihren Problemen begegnen zu können, müssen die Städte und Kreise im Ruhrgebiet jedoch stärker korrespondieren und zusammenwachsen.
Um die Jahrtausendwende herum war die Idee, die Kommunen im Ruhrgebiet politisch stärker zu einigen, eine Forderung, die sich insbesondere die Grünen NRW auf die Fahnen geschrieben haben. Mit einer gemeinsamen Bewerbung zu den Olympischen Spielen, die im Jahre 2003 zwar scheiterte und doch Signalwirkung hatte, sowie der erfolgreichen Bewerbung und Ausrichtung des Kulturhauptstadtjahres 2010, erreichte die Zusammenarbeit der Ruhrgebietskommunen bereits einige Höhepunkte. Aktuell bewerben sich die Kommunen der Metropole Ruhr um den Titel Grüne Hauptstadt Europas. Dies sind alles Maßnahmen, die die „Marke Ruhrgebiet“ weiter forcieren und den Einigungsprozess vorantreiben. Die meisten Menschen identifizieren sich zudem mit dem Ruhrgebiet als ihre Region.
Im politischen Alltagsgeschäft jedoch, sind wir häufig mit Kirch- und Leuchtturmprojekten konfrontiert. Nicht selten wird versucht, sich auf Kosten der angrenzenden Kommunen zu profilieren. Die Liste absurder Prestigeobjekte und Fehlplanungen ist dabei leider lang. Vor allem in der Kultur- und Wirtschaftsentwicklung, sowie im ÖPNV und im Bereitstellen von 41 Freizeitangeboten geht hier viel Potential verloren.
Der Regionalverband Ruhr (RVR) ist ein Verband, in dem sich die 11 Städte und 4 Kreise des Ruhrgebietes zusammengeschlossen haben, um gemeinsame Interessen zu definieren, zu beschließen und zu koordinieren. Der RVR leistet bereits einen guten Beitrag, um städteübergreifend gute Projekte im Bereich Wirtschaftsförderung, Regionalplanung, Kultur und Freizeit u.v.m. zu realisieren. Dieser Verband muss deshalb weiter gestärkt und demokratisiert werden. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND NRW die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf, den Einigungsprozess im Ruhrgebiet zu unterstützen und sich für eine zeitnahe und gründliche Überarbeitung des RVR-Gesetzes einzusetzen, die endlich die Direktwahl des Ruhrparlaments und des Regionaldirektors vorsieht.
Bei der nächsten Kommunalwahl sollen dann das Ruhrparlament und die/der RegionaldirektorIn wie BürgermeisterInnen und Stadträte direkt gewählt werden. Dies würde die demokratische Legitimation und die Verankerung der RVR-Gremien spürbar verbessern.
Zudem muss anschließend dafür gesorgt werden, dass auch die Zuständigkeiten und Kompetenzen des RVR gestärkt werden. Viele Aufgaben könnten ohne Qualitätsverlust für die BürgerInnen sehr viel effizienter gemeinsam auf regionaler Ebene erledigt werden.
Angesichts der kommunalen Finanzsituation vieler Städte im Ruhrgebiet müssen Ausgaben für freiwillige Leistungen von den Bezirksregierungen genehmigt werden. Das Problem ist jedoch, dass für die großen Städte des Ruhrgebietes drei verschiedene Regierungsbezirke (Münster, Düsseldorf, Arnsberg) zuständig sind, die weit von den Problemen in den Städten entfernt sind. Eine Region, die so ähnliche Strukturen, Chancen und Probleme ausweist, braucht eine abgestimmte Politik. Deshalb wollen wir nicht nur die RVR-Gremien stärken, sondern fordern zudem die Regierungsbezirke in NRW neu zuzuschneiden und einen „Regierungsbezirk Ruhrgebiet“ zu schaffen.
Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 18.3.2012.
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