Öffentlicher Raum für alle – BIDs verhindern!
Die GRÜNE JUGEND NRW setzt sich für eine soziale Stadtplanung ein, die es jedem Menschen erlaubt, unabhängig von seinem äußeren Erscheinen oder Geldbeutel, den öffentlichen Raum zu nutzen. Wir wehren uns gegen jeden Versuch einzelne Stadtteile für Jugendliche, Wohnungslose und andere „unerwünschte“ Personen unzugänglich zu machen, um diese für privilegierte Gesellschaftsgruppen attraktiver erscheinen zu lassen.
Deutschlandweit entstehen seit einiger Zeit in mehreren Städten sogenannte „Business
Improvement Districts“ (BIDs). Dabei handelt es sich um Stadtbereiche, die mittels privater
Finanzierung der GrundstückseigentümerInnen aufgewertet oder wiederbelebt werden sollen.
Allein in NRW gibt es 22 Modellprojekte, die Rechtsgrundlage wurde 2008 von der schwarz
gelben Landesregierung durch das ISGG (Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften) geschaffen.
Gegen eine Privatisierung durch die Hintertür
Trotz ihrer partizipativen Erscheinung sind BIDs in der Praxis einseitig interessengeleitet.
Meist gehören die AnliegerInnen zum Einzelhandel, die sich von einer Verbesserung der
Attraktivität ihres Stadtteils höhere Umsätze erhoffen. Wir verstehen unter Aufwertung
jedoch nicht bloß höhere Konsumfreundlichkeit! Soziale Probleme werden nicht gelöst,
sondern gesellschaftliche Randgruppen wegen höherer Preise und einer repressiveren
Ordnungspolitik lediglich in die Außenbezirke verdrängt. Dabei geht nicht nur Vielfalt
verloren, sondern auch der Trend zur sozialen Homogenität einzelner Stadtbereiche wird
verstärkt. Zudem gibt die Kommune mit der Genehmigung eines BIDs städtische
Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand. Was in Zeiten knapper Kassen haushaltspolitisch
attraktiv wirkt, stellt in Wirklichkeit die kommunale Daseinsvorsorge in Frage. Das
öffentliche Interesse an sozialem Ausgleich steht hier kommerziellen Privatinteressen
entgegen.
Die GRÜNE JUGEND NRW fordert deswegen die Fraktion der GRÜNEN im Landtag auf,
sich für eine schnelle ersatzlose Abschaffung des ISGG einzusetzen! An die GRÜNEN vor
Ort appellieren wir, mögliche BIDs in ihrer Kommune zu verhindern.
Lebendige Zentren schaffen
Wir unterstützen den Grundgedanken Stadt- und Stadtteilzentren zu stärken. Jedoch drohen
diese durch immer neue Einkaufszentren auf der grünen Wiese zu verwahrlosen. Daher
begrüßen wir die Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Änderung des
Landesentwicklungsplans, die vorsehen den Flächenverbrauch und damit die Ausweisung
neuer Gewerbegebiete stärker zu begrenzen. Statt neuer Shoppingcenter oder Exklusivviertel
braucht es eine integrierte Stadtplanung, die Einzelhandel, Dienstleistungen, städtische
Einrichtungen und Kultur, aber auch zentral gelegene Angebote für Jugendliche miteinander verbindet. Wir kämpfen für eine städtische Infrastruktur, die jenseits neoliberaler Vorstellungen für alle Menschen nutzbar ist!
Beschlussfassung von der Landesmitgliederversammlung am 18.3.2012.
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