Kommt zur Aktion gegen das Kohlekraftwerk in Datteln!
In Datteln steht der größte Schwarzbau Europas: Das Kohlekraftwerk Datteln 4! Doch statt diesen illegalen Bau, der bereits durch alle Instanzen hindurch als rechtswidrig anerkannt wurde, endlich abzureißen, versucht der Betreiber E.ON nachträglich doch noch eine Genehmigung für dieses Kraftwerk zu bekommen.
Das Kraftwerk würde mit seinem hohen Ausstoß an Feinstaub, Quecksilber und anderen Schadstoffen die Gesundheit der Menschen und der Natur in der Umgebung des Kraftwerks massiv beeinträchtigen. Außerdem widerspricht es mit dem hohen CO2-Ausstoß den Klimaschutzzielen der Landesregierung und blockiert die Energiewende.
Wir wollen, dass Gesetze und Gerichtsurteile auch für Energieversorgungsunternehmen gelten!
Wir wollen keine neuen Kohlekraftwerke!
Wir fordern eine klare Positionierung und mehr Druck der GRÜNEN Landespartei auf die SPD!
Wir gehen dafür am 23.08. in Datteln auf die Straße!
Wann? 23.08. ab 13:30 Uhr
Wo? Neumarkt Datteln (direkt am Dattelner Busbahnhof)
Was? Eine Kohlemauer blockiert symbolisch die Energiewende – alles weitere erfahrt ihr vor Ort :-)
Hier noch einige Hintergrundinfos zum Kraftwerk Datteln 4:
Das Kraftwerk hat einen 180m hohen Kühlturm – höher als der Kölner Dom!
Das Kraftwerk liegt nur 300m von der nächsten Wohnbebauung entfernt. Bei Windrädern beträgt der Mindestabstand 500m.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat festgestellt, dass das Kraftwerk gleich gegen mehrere Ziele der Landesplanung verstößt: So wird es zum Beispiel mit Importkohle betrieben und verstößt somit gegen die Bevorzugung von heimischen und regenerativen Energieträgern. Zudem gab es für das Kraftwerk aufgrund von Verfahrenstricks keine Umweltverträglichkeitsprüfung. Nach dem Urteil des Gerichts hat die damalige schwarz-gelbe Landesregierung versucht die Gesetze so zu ändern, dass E.ON das Kraftwerk dennoch in Betrieb nehmen kann. Dies wurde zum Glück durch den Regierungswechsel gestoppt. Dennoch versucht E.ON mit Hilfe eines sogenannten Zielabweichungsverfahrens das Kraftwerk trotzdem in Betrieb nehmen zu können. Über die Zulässigkeit dieses Verfahrens muss nun die Landesregierung entscheiden. Dabei sind die Staatskanzlei und das Wirtschaftsministerium federführend. Leider sind beide Stellen in SPD-Hand. Dennoch erwarten wir vom Grünen Parteivorstand eine klare öffentliche Positionierung gegen das Kraftwerk in Datteln. Die Fraktion hat in dieser Frage leider keine Möglichkeit grüne Positionen durchzusetzen, da der Landtag bei dem Verfahren die Entscheidung nicht beeinflussen kann. Umso wichtiger ist öffentlicher Druck! Wir müssen gemeinsam die SPD aus ihren Kohleträumen aufwecken, damit sie die Energiewende nicht verschläft!
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