30. Juni 2014

GRÜNE JUGEND NRW fordert Innenminister Jäger zum Rücktritt auf



Auf ihrer Mitgliederversammlung hat die GRÜNE JUGEND NRW einen Antrag verabschiedet, der den Bericht des Innenministeriums zu den Vorgängen in Dortmund scharf kritisiert und Innenminister Ralf Jäger (SPD) zum Rücktritt auffordert.

Dazu erklärt Lisa-Marie Friede, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Der Bericht des Innenministeriums spielt den Neonazis in die Hände und liefert ihnen Propagandamaterial. Für uns muss Innenminister Jäger sich von diesem Bericht distanzieren und klar machen, dass die Gewalt am Wahlabend von den Neofaschisten der Partei „Die Rechte“ ausging. Dass er den Bericht am Donnerstag im Innenausschuss aber auch noch verteidigt hat, können wir absolut nicht nachvollziehen.“

Sebastian Klick, ebenfalls Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW, ergänzt:

„Für uns ist aber auch wichtig, dass die Polizei aufklärt, wie es zu einem solchen Bericht kommen konnte. Er widerspricht sowohl den Videos, als auch den Aussagen aller Augenzeug*innenberichte der Demokrat*innen zu den Vorfällen am Wahlabend. Zudem ist er teilweise manipulativ formuliert. Dabei brauchen wir bei der Polizei auch den Willen, eigene Fehler zu erkennen und daraus zu lernen!“



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