Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND NRW

Am Wochenende tagte die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND NRW in Mönchengladbach. Der inhaltliche Schwerpunkt war Sicherheitspolitik.

Dazu erklärt Lisa-Marie Friede, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Strafen sind kein Selbstzweck; es sollte immer auf den Nutzen einer Strafe geachtet werden. Für uns spielt dabei die Verhältnismäßigkeit einer Strafe eine große Rolle. Gefängnis ist nicht immer die beste Lösung, häufig bietet sich auch gemeinnützige Arbeit als sinnvolle Alternative an. Menschen in Haftstrafe dürfen jedoch auch nicht sich selbst überlassen werden, stattdessen fordern wir eine begleitende Betreuung, die sich an den Grundsätzen Resozialisierung und Rückfallverhinderung orientiert. Als politisch aktive junge Menschen spielen Demonstrationen für uns eine große Rolle. Wir fordern die Abschaffung des Vermummungsverbotes und ein Verbot des Einsatzes von Wasserwerfern. Reizgas- und Schlagstockeinsätze gegen gewaltfreie Demonstrant*innen einzusetzen sollte nicht nur verboten sein, sondern auch innerhalb der Polizeibehörden stärker sanktioniert werden. Darüber hinaus sollten Tiere nicht als Waffen eingesetzt werden. Daher fordern wir ein Verbot von Tiereinsätzen bei Demonstrationen. Immer wieder auftretende Fälle von Racial Profiling zeigen, dass es bei der Polizei, wie auch in unserer Gesellschaft, insgesamt ein Problem mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gibt. Wir fordern daher verpflichtende antirassistische Trainings für Polizeibeamt*innen.“

Sebastian Klick, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW, ergänzt:

„Neben dem inhaltlichen Schwerpunkt haben wir uns auch mit anderen Themen beschäftigt. So fordern wir die Einführung eines gesetzlichen Feiertags am 8. Mai, dem Tag der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus und, dass die Speicherung der Religionszugehörigkeit bei staatlichen Behörden beendet wird, um eine eine klare organisatorische Trennung von Staat und Kirche sicher zu stellen. Ebenso haben wir die Auswirkungen des G8-Schulsystems kritisch diskutiert und fordern daher eine klare Abwendung von G8 und eine Modifizierung des Schulsystems zu einem System, das Schüler*innen als Menschen anerkennt, wertschätzt und ihre Entwicklung positiv unterstützt! Zudem appelliert die Grüne Jugend NRW an die Grüne Fraktion im Verwaltungsrat des VRR, das Solidarprinzip des Semestertickets nicht zu gefährden und das grüne Ziel einer sozialen Ticketgestaltung im Blick zu behalten.“

Am Sonntag wurde Sarah von Dombrowski als Beisitzerin in den Landesvorstand nachgewählt. Wir gratulieren ganz herzlich!