Polizeikennzeichnung muss gesetzlich geregelt werden!

Zur Ankündigung des Innenministeriums, eine anonymisierte Kennzeichnung bei Polizeieinsätzen einzuführen, erklären Lisa-Marie Friede, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW und Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Wir begrüßen die Ankündigung des Innenministeriums, endlich die im Koalitionsvertrag festgelegte Kennzeichnung beim Einsatz geschlossener Polizei-Einheiten einzuführen. Diese Kennzeichnung muss jedoch auch gesetzlich geregelt werden. Eine Verordnung reicht nicht aus, da sie jederzeit geräuschlos wieder aufgehoben werden kann. Die Landesregierung muss den Worten Taten folgen lassen und bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen!

Wir glauben, dass Transparenz das Vertrauen der Bürger*innen in die Arbeit der Polizei stärkt. Es ist in unseren Augen unverzichtbar, dass jede*r erkennen kann, wer ihm*ihr oder anderen gegenüber staatliches Handeln ausübt. Gerade bei behelmten Einsatzhundertschaften, die für Sicherheit bei Demos oder Fußballspielen sorgen sollen, ist diese Nachvollziehbarkeit jedoch nicht mehr gegeben. Mit der anonymisierten Kennzeichnung wird die Transparenz wieder hergestellt. Gleichzeitig bleiben die Persönlichkeitsrechte der Polizist*innen gewahrt. Zudem bietet die Kennzeichnung eine Möglichkeit zur gezielten Aufklärung möglichen Fehlverhaltens, sie steigert das Verantwortungsbewusstsein der Beamt*innen und schützt vor möglichen Falschanschuldigungen.

Die Kennzeichnungspflicht ist unseres Erachtens ein wichtiger Beitrag zur präventiven Deeskalation bei Polizeieinsätzen.“