Wir fordern ein klares NEIN zu sicheren Herkunftstaaten – auch im Bundesrat!

GRÜNE JUGEND NRW zur Abstimmung im Bundestag:
GRÜN-mitregierte Länder dürfen nicht vor Rechtsruck einknicken. Wir fordern ein klares NEIN zu sicheren Herkunftstaaten – auch im Bundesrat!

Der Bundestag hat heute für die Einstufung von Marroko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer gestimmt.

Dazu erklären Julia Wenzel und Max Lucks, Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND NRW:
„Wir halten die Einstufung von Marroko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer für falsch. Die drei Maghreb-Staaten sind für die Verfolgung relligiöser oder sexueller Minderheiten bekannt. In diesen Staaten werden Frauenrechte mit Füßen getreten und Marroko besetzt beispielsweise immer noch den Staat Westsahara und unterdrückt dortige ethnische Minderheiten. Diese Staaten sind vieles, aber bestimmt nicht sicher!

Wir kämpfen gemeinsam mit den anderen Landesverbänden und dem Bundesverband der GRÜNEN JUGEND mit aller Kraft dafür, dass die GRÜN-mitregierten Länder im Bundesrat ihre Sperrminiorität nutzen und so die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer verhindern. Wir erwarten insbesondere von den GRÜNEN NRW, die Koalitionskarte zu ziehen und sich der Einführung zu verweigern.“