Zu dem von der Landesregierung vorgestellten Sicherheitspaket erklärt Jule Wenzel, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Schwarz-Gelb macht blinde Rundumschläge auf Kosten von Bürger*innenrechte. Dass sie vorschlägt Menschen, die keine Straftat begangen haben bis zu einem Monat mit Möglichkeit der Verlängerung einzusperren, erinnert an türkische Verhältnisse. Die Landesregierung dreht das Strafrecht vollkommen um: Bisher galt, wo keine Verbrechen, da keine Strafe. Die Landesregierung möchte aber wohl eher den Leitsatz: Wo ein Verdacht, da eine Strafe.“

Tim Achtermeyer, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW ergänzt:

„Dass die Landesregierung die Ermächtigungsgrundlage für Elektroschockpistolen schafft, ohne dass diese überhaupt getestet sind, zeigt ihre Symbolpolitik. Die FDP fällt als Teil der Regierung offenkundig als Bürgerrechtspartei vollkommen aus. Videoüberwachung und Staatstrojaner, wie im Gesetz vorgeschlagen, sind ein massiver Eingriff in die Freiheit und Persönlichkeitsrechte.“