Seit Ende Dezember gehen zahlreiche Menschen im Iran auf die Straße, um gegen das dortige Mullah-Regime zu protestieren. Sie setzen sich für mehr soziale Gerechtigkeit, eine säkulare Republik und ein Ende der Finanzierung von Milizen und Terrororganisationen in anderen Staaten ein. Schon nach wenigen Tagen des Protestes gab es die ersten Toten durch staatliche Repression. Mittlerweile sind über 20 Menschen bei den Protesten ums Leben gekommen, mehrere Tausend Protestierende wurden inhaftiert und viele von ihnen sind Folter ausgesetzt.

Solidarität mit den Opfern des iranischen Regimes – weltweit

Als grenzenlos denkender Verband halten wir dies nicht für einen Konflikt, der nur den Iran betrifft. Menschen, die das iranische Regime für Feinde hält, sind auch in Deutschland von ihm bedroht, so wurden zu Beginn diesen Jahres zehn mutmaßliche Agenten des iranischen Geheimdienstes Vevak aus dem Umfeld der Pasdaran, der iranischen Revolutionsgarde, in Deutschland enttarnt, die Personen und Institutionen ausspioniert haben. Im Auftrag dieses Geheimdienstes wurden 1992 vier iranisch-kurdische Exilpolitiker in Berlin ermordet. Der iranische Geheimdienst und sein Umfeld war mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in den 90er-Jahren an Anschlägen auf jüdische und israelische Ziele in Argentinien mit über 100 Toten verwickelt. Unsere Solidarität gilt allen, die vom iranischen Regime verfolgt werden, ob im Iran, in Deutschland oder weltweit.

Keine Wirtschaftskumpanei mit dem iranischen Regime

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klar zur Achtung der Menschenrechte im Iran, besonders der Religions- und Versammlungsfreiheit zu bekennen. Die wirtschaftlichen Interessen der deutschen Exportindustrie dürfen kein Vorrang gegenüber den Menschen- und Bürger*innenrechte der Iraner*innen haben. Durch eine starke Verflechtung der iranischen Wirtschaft mit den Pasdaran und wiederum deren herausgehobene Stellung im politischen und wirtschaftlichen System im Iran, profitiert der staatliche Repressionsappartat also unmittelbar von vertieften Wirtschaftsbeziehungen. Des Weiteren fließen ausländische Investitionen in die Finanzierung von Hisbollah und Hamas und in die iranische Beteiligung am Bürgerkrieg in Syrien. Zwar ist die Islamische Republik nach einer Minderheitenmeinung schiitischer Geistlicher islamisch, aber definitiv nicht republikanisch oder gar demokratisch. Die im Westen als Reformer bezeichneten Politiker*innen stehen für eine Kontinuität des theokratischen Systems ohne freie Wahlen, unabhängige Justiz oder demokratische Souveränität des Staatsvolks. Dieses Regime darf nicht aus deutschen Wirtschaftsinteressen heraus stabilisiert werden. Die deutsche Regierung und deutsche Unternehmen stehen in der Verantwortung bei Wirtschaftsbeziehungen auf menschenrechtskonformes Verhalten der Wirtschaftspartner*innen zu achten.

Solidarität mit Israel im Angesicht der iranischen Bedrohung

Unser Bekenntnis zum Existenzrecht Israels heißt auch solidarisch zu sein mit denen, die ein Ende der iranischen Finanzierung von Hisbollah und Hamas fordern, deren in ihren Gründungserklärungen genanntes Ziel es ist, den jüdischen und demokratischen Staat Israel zu vernichten. Antisemitismus und das Ziel der Vernichtung Israels gehören zur Staatsräson der Islamischen Republik, auch deswegen gilt unsere Unterstützung all jenen im Iran, die sich für eine säkulare Republik einsetzen. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, die Worte Angela Merkels “die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar” ernst zu nehmen und die Menschen im Iran zu unterstützen, die ein Ende der Finanzierung von Hamas und Hisbollah fordern und eine Säkularisierung des Staates. Solidarität mit Israel und seinen berechtigten Sicherheitsinteressen widersprichen sich mit dem Hofieren eines Regimes, dass seine Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg nutzt, um eine weitere Front gegen Israel aufzumachen. Zuletzt zeigten dies die Verletzung des israelischen Luftraums durch eine iranische Drohne und die anschließenden militärischen Auseinandersetzungen zwischen israelischem und iranischem sowie syrischem Militär am 10. Februar diesen Jahres.

Solidarität mit den unterdrückten Frauen* und verfolgten Minderheiten

Als feministischer Jugendverband solidarisieren wir uns mit den Iranerinnen*, die sich für ein Ende des Kopftuchzwanges und aller anderen sexistischen Repression in der iranischen Theokratie einsetzen. Wir stehen hinter Frauen*, die öffentlich ihr Kopftuch ablegen, um sich dem islamistischen Regime zu widersetzen, und auch hinter denen, die ihr Kopftuch nicht ablegen wollen, sich aber trotzdem mutig öffentlich mit diesen solidarisieren. Auch Homosexuelle werden vom islamistischen Regime verfolgt und zum Tode verurteilt. Seit der Islamischen Revolution sind schon mehrere tausend Menschen dieser Verfolgung zum Opfer gefallen. Auch ethnische und religiöse Minderheiten, wie die Bahai, werden im Iran unterdrückt und verfolgt. Wir fordern ein Ende der Unterdrückung und das Recht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben für jede*n im Iran, unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion und Herkunft. Denn Freiheit ist nicht westlich, nicht östlich, sondern universell.