Hände hoch, neues Polizeigesetz! Einstimmig hat der Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW unseren gemeinsamen Antrag von Verena Schäffer und anderen gegen das neue Polizeigesetz angenommen! Mit diesem Rückhalt geht der Kampf für unsere Freiheit weiter! Danke an alle Mitantragssteller*innen und die Zustimmung!

Zum vollständigen Antrag geht es hier.

Lasst uns gemeinsam am 07.07. in Düsseldorf auf die Straße gehen und gegen das Polizeigesetz demonstrieren. Los geht es um 13 Uhr am DGB-Haus (Friedrich-Ebert-Straße 34-38). Der Abschluss findet um 15:30 Uhr am Landtag statt. Alle weiteren Infos findet ihr auf folgender Facebook-Seite.

Wir sehen uns!