Nach den jüngsten, verfassungswidrigen Aussagen von Innenminister Reul zu „Rechtsempfinden“ fordert die GRÜNE JUGEND NRW den Rücktritt von Innenminister Herbert Reul.

Dazu Lena Zingsheim, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Von welchem Bürger*innenempfinden spricht Reul bitte? Ganz sicher nicht von meinem. Das Gericht entscheidet aufgrund der Rechtslage und nicht nach dem Bauchgefühl eines Innenministers. Da Reul die Gewaltenteilung in Deutschland offensichtlich nicht verstanden hat, ist er für den Job als Innenminister eindeutig disqualifiziert. Herr Reul, treten Sie zurück!“

Dazu Tim Achtermeyer, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Innenminister Reul folgt mit der Unterscheidung zwischen Recht und Rechtsempfinden dem Denken der Rechtspopulisten. Als Politiker ist das schändlich. Macht das allerdings ein Innenminister, also der Minister, der für die Stärke des Rechts verantwortlich ist, wird dieser untragbar.“