Auf Europaebene findet zurzeit eine Überarbeitung des Urheber*innenrechts statt. Der Europaabgeordnete Axel Voss ist zuständig für die Überarbeitung eines Rechtes, welches in seinen Grundzügen seit dem 18. Jahrhunderten Bestand hat. In Zeiten des Internets erfuhr es zahlreiche Änderungen, bei denen Versucht wurde geltendes Recht auf Entwicklungen des Internets hin anzupassen.

Das aktuelle Urheber*innenrecht soll sich dabei offiziell auf den Schutz des*der Urheber*in konzentrieren. Tatsächlich schützt es jedoch die Rechte der Verwerter*innen, die die Werke verbreiten. Das größte Interesse an einer Veränderung des Urheber*innenrechts haben also die Verwerter*innen, die mit der Entwicklung des Internets um Umsatzeinbußen fürchten, tatsächlich jedoch immer höhere Umsätze und Gewinne erwirtschaften. Gleichzeitig werden die tatsächlichen Urheber*innen, die ihre Werke verbreiten möchten, mit Verträgen von den Verwerter*innen unter Druck gesetzt, von denen sie nicht leben können und damit in ihrer Existenz bedroht sind. (GRÜNE JUGEND, 2011) Aktuell erleben wir auch einen Paradigmenwechsel, bei denen viele Künstler*innen sich von Verwerter*innen lösen und ihre Werke selbst über YouTube und Twitch verbreiten und schlussendlich sogar davon leben können.

Der Artikel 13 soll das Urheber*innenrecht neu regeln – und schafft damit bürokratische Monstren, die das Internet wie wir es kennen gefährden. Platformen, wie Facebook, Instagram, YouTube und Twitter könnten zukünftig Uploadfilter einsetzen, damit Urheber*innenrechtlich geschützte Werke nicht hochgeladen und damit freizugänglich gemacht werden können.

Für viele kleinere Unternehmen ist ein solcher Uploadfilter nur durch den Menschen nicht zu bewerkstelligen. Es würde also eine Überwachungssoftware eingesetzt, die die Uploads der User*innen auf das Copyright prüfen sollen – sollte ein Urheber*innenrechtsverstoß vorliegen wird der Upload unterbunden. Damit wird eine zusätzliche Überwachung geschaffen, die nicht nur den Verwerter*innen nutzen würde, sondern auch durch staatliche Behörden genutzt werden könnte. Somit könnte auch die freie Meinungsäußerung eingeschränkt werden.

Gleichzeitig soll mit Artikel 11 das Leistungsschutzrecht eingeführt werden. Es soll ein neues Geschäftsmodell für Verlage von Presseerzeugnissen entstehen, bei denen Artikel und sonstige Presseerzeugnisse lizenziert werden. Selbst kleinste Textpassagen, wie Überschriften, Absätze oder gar einzelne Sätze fallen dann unter dem Leistungsschutzrecht, für dessen Nutzung außerhalb des Verlages eine Lizenz notwendig wird.

Der Artikel 11 wird damit das Internet in seinen Grundfesten erschüttern. Das Internet lebt von Links und Bezügen zu anderen Webseiten. In Google-Suchergebnissen werden Links zu Artikeln unter Angabe ihrer Überschriften und der Einleitung angeboten. Durch Posts in Facebook werden neben dem Titel und der Einleitung sogar ein Artikelbild präsentiert. Nicht nur Google und Facebook sind von dieser Änderung betroffen – auch kleinere Unternehmen und Startups müssten bei ihrer Geschäftstätigkeit das Leistungsschutzrecht beachten.

Dies könnte unter anderem dazu führen, dass Dienste wie Google und Facebook entsprechende Funktionen gänzlich einstellen und damit kleinere Verlage, die unter Umständen frei lizenzieren, keine Chance mehr haben gefunden zu werden. Anbieter*innen wie Google und Facebook könnten sich aber auch dafür entscheiden nur diese Verlage auszuklammern, die auf ihr Leistungsschutzrecht bestehen – Fake-News-Verbreiter*innen würde damit eine größere Bühne geboten werden, da diese aus Gründen der größtmöglichen Verbreitung auf ihr Leistungsschutzrecht verzichten würden. Außerdem könnten Verlage ihre Presseerzeugnisse je nach Nutzung unterschiedlich lizenzieren. Presseverlage könnten so beispielsweise die Nutzung durch Facebook freilizenzieren, während Fake-News-Beobachtungsstellen und Fakten-Checker sehr hohe Lizenzgebühr zahlen müssten. Das Leistungsschutzrecht schützt und finanziert damit also nicht die Presse, es gefährdet die freie Presse.

Unser Gegenvorschlag ist dagegen keine Utopie – für eine Kultur- und Wissensflatrate!

Die GRÜNE JUGEND beschäftigt sich schon seit langem mit dem Urheber*innenrecht und die Entwicklung des Internet. Schon 2011 forderte die GRÜNE JUGEND eine Kulturflatrate. Es handelt sich hierbei um eine Pauschalabgabe, die zum Zugriff auf alle im Internet zur Verfügung stehenden Medien berechtigt und den Ersteller*innen von Inhalten proportional zu der Nutzung ihrer Werke und ihrer Beliebtheit ausgezahlt wird (GRÜNE JUGEND, 2011).

Damals fassten Dienste wie Spotify, Napster und Netflix im Internet Fuß und entwickelten ein neues Nutzungs- und Bezahlmodell für Werke der Musik oder Filme. Heute sind Spotify und Netflix kaum noch wegzudenken. Viele Verlage nahmen sich an diesem neuen Geschäftsmodell ein Beispiel und adaptierten es in „Plus“-Angeboten.

Die Kulturflatrate ist also keine Utopie mehr – sie ist schon jetzt existent und ihre Umsetzung zum Greifen nahe! Die Neuregelung des Urheber*innenrechtes ist also eine Chance für unsere Gesellschaft, Zugang zu Kultur und Wissen frei und bezahlbar zu machen und gleichzeitig die Ersteller*innen von Erzeugnissen und Werken fair zu entlohnen.

Wir fordern daher eine europaweite Kultur- und Wissensflatrate – als Gegenkonzept zur Uploadfilter und Leistungsschutzrecht.

Dabei muss eine solche Abgabe sozial gerecht, aber dennoch verpflichtend sein – ähnlich wie bei den Rundfunkgebühren. Wir wollen, dass die Gesellschaft für kulturelle Erzeugnisse, Wissen und Presse solidarisch aufkommt.

Die Flatrate könnte dabei beispielsweise als Pauschalabgabe Teil der Kosten für den Internetzugang sein. Die eingenommenen Gelder werden dann von den Internet-Providern an Verteilungsinstitutionen weitergleitet. Die Verteilungsinstitutionen ermitteln dann anhand der Beliebtheit von Werken den Auszahlbetrag an die Autor*innen von Werken und Erzeugnissen. Dabei können Nutzungszahlen, Meinungsumfragen, datenschutzkonforme Auswertung von Internet-Verkehrs und allgemeine Votings bei der Ermittlung der Verteilungshöhe eine Rolle spielen.

Unser Vorschlag einer Kultur- und Wissensflatrate geht im Zeitalter des digitalen Wandels progressiv nach vorne. Es setzt dem Internet keine unkontrollierbaren und nicht-umsetzbaren Regularien auf und ermöglicht damit auch weiter eine freie und uneingeschränkte Entwicklung.

Wir wollen, dass alle Menschen freien Zugang zu Wissen und Kunst haben. Dieser Zugang darf nicht länger abhängig vom Geldbeutel sein. In einer freien und gebildeten Gesellschaft verstehen wir diesen freien Zugang nicht nur als eine notwendige Voraussetzung, sondern auch als Grundrecht.

Gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht – für freien Zugang zu Wissen und Kultur, sowie gerechte Entlohnung von Künstler*innen und Journalist*innen – für eine Kultur- und Wissensflatrate!