Pro NRW – Rechtspopulisten im Gewand einer Bürgerbewegung
Als Anfang Januar bekannt wurde, Pro NRW wolle am 28.03. vor der Merkez-Moschee in Duisburg unter dem Motto „Abendland in Christenhand“ demonstrieren, schlug das in der Stadt ein wie eine Bombe. Als sich dann noch NPD eine Kundgebung anmeldete, waren sich viele Duisburger einig, dass es notwendig wurde, sich mit der rechten Propaganda auseinander zu setzen.
Pro NRW – Rechtspopulisten im Gewand einer Bürgerbewegung
Aber der Reihe nach – wer war nochmal Pro NRW? Die sich als Bürgerbewegung tarnende rechtspopulistische Regionalpartei wurde im September 2007 in Bonn gegründet. Viele der Gründungsmitglieder waren vorher bereits Mitglied in rechtsextremen Gruppierungen.
Thematisch wettern die Mitglieder der Pro-Bewegung vor allem gegen die angebliche Islamisierung Europas. Moscheeneubauten dienen häufig als Anlass, die Anwohner mit ihrem Gefasel vom islamistischen Kulturkampf gegen muslimische Projekte aufzuwiegeln. Außerdem tritt Pro NRW für eine rigide law-and-order Politik ein, will die recht schaffenden Bürger von den etablierten Parteien „befreien“ und sieht sich so als Anwalt der deutschen Bevölkerung gegen korrupte Politiker.
Die dahinter stehende Strategie ist einleuchtend: Pro NRW verunsichert, bietet simple Lösungen und präsentiert sich mithilfe von Bürgerbegehren und Präsenz in den Stadtteilen als Anwalt des einfachen Bürgers. Fühlt die Partei sich bekannt genug, kann sie bei Wahlen antreten und die Rechtsaußenpolitik in die Parlamente bringen.
Potenzial für Pro
Pro NRW hat Rheinland und Ruhrgebiet bereits gut erschlossen: Mit 46 Sitzen in den Land- und Kreistagen (fast ausschließlich im Rheinland und Ruhrgebiet) ist die Partei bereits vertreten.
Die Tendenz ist steigend – Umfragen zeigen, dass ein erheblicher Teil der deutschen Bevölkerung Sympathie für die rechtspopulistische Hetze hegt. Und die Meinungsforscher gehen noch weiter: Weit über 5 Prozent könnten sich vorstellen, eine Partei rechts der CDU zu wählen.
Zentrum der „Bewegung“ ist aber auch nach den weitreichenden Erfolgen bei den Kommunalwahlen 2009 noch immer Köln, wo die Rechtsaußenpartei über fünfzehn Sitze in Rat und Bezirksvertretung hält. Hier versuchten sie schon zwei Mal einen sogenannten Anti-Islamisierungskongress zu organisieren. Die lebendige Zivilgesellschaft in und um Köln wusste das jedoch mit kreativen wie kraftvollen Aktionen zu vereiteln. Sowohl Grüne Jugend Köln als auch die Grüne Partei waren damals in den Widerstand involviert.
Duisburg und Rechtsradikalismus
Anfang Januar ließ die Ankündigung Pro NRWs, einen Sternmarsch zur Duisburger Merkez-Moschee durchzuführen, die antifaschistischen Alarmsirenen aller aufheulen: von den Stadtratsparteien, dem christdemokratischen Oberbürgermeister, über die Vertreter der verschiedenen Konfessionen und Glaubensrichtungen bis hin zu den Bewohnern des betroffenen Stadtteils. Die Stadt war schon lange nicht mehr mit einem rechtsextremen Großereignis konfrontiert worden. Obwohl die rechte Bürgerunion in der Bezirksvertretung Meiderich einen Sitz verteidigen konnte, eine jugendliche Kameradschaft hin und wieder im Duisburger Süden ihr Unwesen treibt und es im Umfeld des lokalen Fußballvereins eine rechtsradikale Hooliganvereinigung gibt, spielt Rechtsextremismus in der öffentlichen Debatte keine Rolle.
Für die Pro-Bewegung, die bis dato in Duisburg nahezu gar nicht als solche wahrgenommen wurde, bieten sich Duisburg allerdings mehrere Anknüpfungspunkte. Erfreulicherweise hat die Duisburger CDU das geschafft, wovon man woanders nur träumen kann: sie steht mit Partei, Fraktion und Funktionsträgern geschlossen hinter der Merkez-Moschee, hat im Dezernat des Oberbürgermeisters ein Referat für Integration gegründet und steht somit mit beiden Füßen inmitten der multikulturellen Gesellschaft.
Damit lässt sie rechts von sich viel Platz – einer der Direktkandidaten von Pro NRW ist ehemaliges CDU-Mitglied. Außerdem hat er sich als Geschäftsführer in einer örtlichen Kinder- und Jugendtafel engagiert. Beides kommt für Pro NRW wie gerufen: parteipolitische Erfahrung und soziales Engagement polieren das Bild von der lokal verwurzelten Bürgerbewegung auf. Doch Leute wie Peter Klein sind rar bei den Pro-NRW-Mitgliedern. Dass sich hinter der Tarnung als Bürgerbewegung menschenfeindlicher brauner Sumpf verbirgt, hat ein mittlerweile ausgeschlossenes Mitglied der Duisburger Pro-Gruppe selbst gezeigt: Andreas Akwara drohte dem Betreiber des Blogs „Biedermanni verliert“ mit dem Tod durch Erhängen. Außerdem setzte er 1000 Euro Belohnung für den-/diejenige aus, der/die die Identität des Bloggers offenbare.
Diese Eskapade ließ die Duisburger Öffentlichkeit weitgehend kalt. Erst der Aufruf zu der rechten Kundgebung schreckte die Bevölkerung auf. Zunächst waren die Aktivitäten in und um Duisburg aber unkoordiniert: Bündnisse schossen aus dem Boden, zerstritten sich oder grenzten sich vehement voneinander ab. Zwischenzeitlich gab es ein undurchschaubares Wirrwarr von Homepages, Demonstrationsanmeldungen und Resolutionen. Zeitdruck und Einsicht haben solche Barrieren mittlerweile abgebaut. Die Gruppen und Konzepte gegen die Kundgebung der Rechtsextremen stehen nun.
Blockaden, Kulturfest und Informationsveranstaltungen
Im Marxloher Bündnis engagieren sich Stadtteilgruppen, Privatpersonen oder Geschäftsbesitzer. Die Vereinigung gibt es schon seit 2005 – damals verteidigte man den Stadtteil vor der NPD. Als man diese Anfeindungen erfolgreich abgewehrt hatte, machte sich das ZDF über Duisburgs Multikulti-Bezirk her. „Mit einer ausgrenzenden und hetzerischen Berichterstattung diskreditierte man die Bewohner des lebensfrohen Stadtteils. Daraufhin sind wir als Bündnis hingegangen und konnten eine dreißig minütige Gegendarstellung des ZDF erwirken“, so Sylvia Brennemann, Sprecherin der Initiative.
Ein Mitglied des Marxloher Bündnis erklärte, dass nach den anfänglichen, kraftraubenden Auseinandersetzen die Vielfalt der Aktionen besonders wichtig sei. So soll es am Sonntag ein großes Fest auf dem Elisenhof geben – einem Brachland, das sich auf Betreiben der multi-kulturellen Bürgerinitiative Gülhane Elise zu einem Rosengarten mausern soll; im Vorfeld der Demonstrationen von Pro NRW und der ebenfalls demonstrierenden NPD gibt es Informationsveranstaltungen. Am entsprechenden Wochenende versuchen viele Gruppen und Privatpersonen durch die Anmeldung von Veranstaltungen „eine Art demokratischen Schutzwall um den Stadtteil zu bauen“, wie ein anderer Bewohner des Stadtteils erklärt. Die Marxloher arbeiten jedoch nicht nur nach innen, sondern lassen die Umlandskommunen, die am Freitag, den 26.04., mit Kundgebungen von Pro-NRW auseinandersetzen müssen, nicht im Regen stehen. So erhielten die Katernberger aus Marxloh nützliche Tipps, denn auch in dem Essener Stadtteil will Pro NRW gegen den Moscheebau hetzen.
Dem Bündnis „Duisburg stellt sich quer“, dem maßgeblich linke Gruppierungen angehören, ist der Schulterschluss mit „den Marxlohern“ wichtig. Die Gruppe will sich jedoch vorrangig um Blockaden kümmern. Dass Pro NRW ausgerechnet eineinhalb Monate nach Dresden in Duisburg demonstrieren will, ist für die Aktivisten besonders unangenehm – schließlich hatten die meisten auf eine ruhigere Zeit nach Dresden gehofft. Außerdem: Bis Dresden war eine ausgiebige Beschäftigung mit Pro NRW wegen der Mobilisierung für die Blockaden dort unmöglich – danach musste jedoch alles umso schneller gehen.
Linksjugend und SDS, beide Organisationen sind Mitglied im Bündnis „Duisburg stellt sich quer“, haben drei Wochen vor den Demonstrationen in einem Kraftakt eine Aktionskonferenz auf die Beine gestellt. Die knapp 100 Teilnehmer kriegen hier reichlich Input über Rechtsextremismus – konkret werden aber auch Blockadekonzepte entwickeln.
Auch der DGB arbeitet mit dem Anti-Rassismus-Informations-Centrum an einem Training zu Demoverhalten, anderen Aktionsformen sowie Pro NRW und NPD. Am eigentlichen ‚Demonstrationssonntag‘ hat der Gewerkschaftsbund eine große Demonstration durch Marxloh angemeldet. Das ist aus Sicht vieler Blockierer ein Fortschritt, schließlich war der Duisburger DGB bisher häufig auf die Innenstadt ausgewichen und hatte so den Rechten freie Bahn gelassen. Vor den Protesten will der DGB mit einem Workshop fit für den Kampf gegen Rechtsextremismus machen.
Die Duisburger Grünen und die Grüne Jugend sind auch beim Protest dabei: Sie nehmen am Samstag und Sonntag ab 10:00 Uhr einen Versammlungpunkt an der Egonstraße/Williy-Brandt-Ring ein. Zehn neuralgische Punkte rund um den Stadtteil sollen von Versammlungen belegt werden. Damit das Konzept aufgeht, ist es jedoch notwendig, dass viele Menschen von außerhalb kommen, um den Protest zu unterstützen.
Zu hoffen bleibt, dass Ende März alles glatt geht: dass die demokratischen Kräfte stark genug sind, dass in Marxloh keine Autos brennen, die die Blicke vom friedlichen Kampf gegen Rechtsextremismus wegziehen. Und vor allem, dass das Fest erfolgreich das richtige Marxloh zeigt, das in der öffentlichen Berichterstattung so selten vorkommt.
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