5. November 2008

Schwarz-Grün?

Das Thema „Schwarz-Grün“ geistert momentan durch viele Köpfe. Für die Grüne Jugend NRW haben Linda Heitmann, Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft, und Kathrin Henneberger, Sprecherin des Bundesverbands der Grünen Jugend, das Für und Wider dieser Konstellation diskutiert.

Schwarz-grün ist kein Modell, aber eine Option

Kameras, Kameras, Kameras – als hier in Hamburg nach der Bürgerschaftswahl im Frühjahr erstmals die Möglichkeit diskutiert wurde, dass es zu einem schwarz-grünen Bündnis kommen könnte, waren wir auf unseren Mitgliederversammlungen mit so viel Presse konfrontiert, wie nie zuvor.
Bereits zwei Wochen vor Hamburg hatte Hessen gewählt, und das dortige Ergebnis führte vor Augen, dass sich in Deutschland mit der Etablierung der Linkspartei als neue Kraft im Parteiensystem eine neue Situation ergab: Die bekannten Lagerwahlkämpfe rot-grün gegen schwarz-gelb funktionierten nicht mehr. In Hessen führte dies monatelang zu einem Stillstand, wie wir und auch die große Mehrheit der Wähler ihn in Hamburg auf keinen Fall haben wollten.

Dennoch ist das Öffnen für neue Bündnisse alles andere als selbstverständlich und nicht ohne Risiko. Wäre in Hamburg eine rot-grüne Koalition möglich gewesen, hätte es diese vermutlich auch gegeben. Wir entschieden uns jedoch – viele zu Anfang gewiss auch aus reiner Neugierde – dazu, uns auf Sondierungsgespräche mit den hiesigen Christdemokraten einzulassen. Alle waren daraufhin wohl überrascht, wie viele Zugeständnisse die Hamburger CDU in den Koalitionsverhandlungen zu machen bereit war.

Dass es möglich war, in Hamburg sichtbar grüne Projekte mit einer umfassenden Schulreform, der Einführung einer Stadtbahn, der Wiedereinführung eines Sozialtickets, dem Rechtsanspruch auf einen KITA-Platz ab 2 Jahren und vielem mehr im Koalitionsvertrag mit der CDU festzuschreiben, ist nicht selbstverständlich.

Die Frage, ob schwarz-grün nun plötzlich auch in anderen Ländern oder gar im Bund möglich sei, lässt sich allerdings nicht generell, sondern nur bei jeweiliger individueller Betrachtung der Kompatibilität politischer Inhalte beantworten. Mit einem CDU-Ministerpräsidenten, der wie Roland Koch populistisch-rassistische Kampagnen organisiert, hätten sicher auch „wir Hamburger“ eine Zusammenarbeit kategorisch abgelehnt.

Doch wir müssen uns insgesamt fragen, inwieweit wir die Frage, ob wir regieren wollen oder nicht, dauerhaft davon abhängig machen sollten, wie es der SPD gerade geht. Die Zusammenarbeit zwischen GAL und CDU in Hamburg ist kein Wunsch-, sondern eher ein pragmatisches Zweckbündnis.

So erscheint denn auch der politisch-inhaltliche Pragmatismus als das wichtigste Fundament der Zusammenarbeit. Nur wenn es gelingt, grüne Projekte „zum Anfassen“ zu realisieren, können wir Grüne unsere Glaubwürdigkeit bewahren. Doch auch mit einem Koalitionsvertrag, der eine „grüne Handschrift“ trägt, ist es noch nicht getan. Die Koalition wird sich auch in der alltäglichen politischen Zusammenarbeit bewähren müssen, und darin liegt vermutlich ihre härteste Probe.

Ob die Hamburger CDU tatsächlich bereit ist, ihren harten Kurs in der Innen- und Flüchtlingspolitik zu korrigieren, könnte meiner persönlichen Einschätzung nach in den nächsten Jahren darüber entscheiden, ob eine schwarz-grüne Koalition hier tatsächlich funktionieren kann oder nicht.

Dass die Hamburger GAL nach einem intensiven Diskussions- und Entscheidungsprozess mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt hat, dem schwarz-grüne Experiment in der Hansestadt trotz der damit verbundenen Risiken eine Chance zu geben, zeigt eines ganz deutlich: die Partei hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten stark gewandelt. Sie ist nicht mehr, wie in den 80-ern, die Protestpartei, welche darauf hofft, vor allem durch Oppositionsarbeit neue politische Denkanstöße geben zu können. Diese Rolle übernimmt derzeit eher „Die Linke“, und wir müssen uns vermutlich damit abfinden, dass ein Teil unserer einstigen Wählerschaft nun diese neue Partei genau dafür unterstützt – auch wenn dabei teilweise eher unklar bleibt, welche politischen Auffassungen die Linke vertritt und ob deren Ziele realistisch umsetzbar wären.

Wir Grüne haben in den letzten Jahren hingegen unser politisches Profil geschärft und tragfähige politische Lösungen ausgearbeitet. Darauf können wir stolz sein und sollten darauf pochen, unsere Vorstellungen auch umsetzen zu können, wenn die Gesamtbilanz in einer Koalition im Sinne unserer Anliegen stimmig erscheint. Gleichzeitig muss dies mit dem Vertrauen einher gehen, dass viele Wähler diesen Pragmatismus honorieren werden, wenn wir gute Arbeit leisten und uns nicht verbiegen lassen.

Ein gesundes Selbstbewusstsein und der Glaube an die eigenen politischen Fähigkeiten sind somit zwingende Voraussetzung dafür, auch ungewohnte Bündnisse und Kompromisse einzugehen. Und auch wenn die Medien in den letzten Wochen vielfach etwas anderes zu suggerieren versucht haben: Die Hamburger Koalition ist ein politisches Zweckbündnis auf Zeit und keine Verschmelzung zweier Parteien. Wir sind und bleiben Bündnis90/Die Grünen – mit einem ökologischen, sozialen und linken Politikprofil!

Linda Heitmann, 26, ist Mitglied der Bürgerschaft in Hamburg. Sie ist Sprecherin für Gesundheits- und Drogenpolitik sowie Jugendpartizipaton.

Schwarz-Grün? Nein Danke!

Warum die Spekulationen über ein Schwarz-grünes Bündnis zu nichts führen beschreibt Kathrin Henneberger:

Kohlekraftwerke, Atomausstieg, Bahnprivatisierung, Migrationpolitik,Bildungspolitik, Studiengebühren, Datenschutz…. je mehr ich versuche, Gemeinsamkeiten von der CDU und den Grünen zu finden, desto mehr Gegensätze stechen mir ins Auge. Kann eine Koalition überhaupt gebildet werden, in der die koalierenden Parteien in fast allen Punkten (außer in der Stammzellenforschung) anderer Meinung sind?

Historisch gesehen war (ist uns) die CDU, und das gesellschaftliche Denken ihrer WählerInnen immer der natürliche Gegner des GRÜNEN Weltbildes. Gerade in der Familienpolitik, oder wenn es um die Gleichberechtigung von Frauen und Homosexuellen geht, vertreten wir ganz andere Ideale. Aber auch in der Atom- und Energiepolitik. Mit dem Widerstand gegen Atomkraftwerke entstand die grüne Bewegung. Und gegen eine Renaissance gehen wir jetzt wieder auf die Straße und besetzen die Gleise nach Gorleben. Und dann soll eine Koalition funktionieren mit einer Partei, die im Herzen am liebsten unseren erfochtenen Atomausstieg rückgängig machen möchte?

Aber stellen wir uns einmal wirklich vor, wir würden eine Koalition mit der CDU auf Bundesebene eingehen. Auf was könnten wir uns einigen? Wie viele giftige Kröten müssten wir schlucken? Welche Projekte könnten wir verwirklichen? Unsere Koalition würde auf eine Ergänzungskoalition hinauslaufen. Wir behalten den Atomausstieg und dafür müssen wir aber der Bahnprivatisierung zustimmen? Der Einbürgerungstest wird zurückgezogen und dafür müssen wir der Datenspeicherung im Internet zustimmen? Mensch kann eine Partei auch zu Tode ergänzen!

Stellen wir uns jetzt den gemeinsamen Wahlkampf vor: ein alternativer Hippie mit Dreadlocks aus der Grünen Jugend streitet Seite an Seite mit einem im Anzug eingezwängten Karrieristen der Jungen Union. Ich freu mich drauf!

Auf kommunaler Ebene mögen schwarz-grüne Bündnisse möglich sein. Denn regional gibt es immer ganz verschiedene Situationen und meist hängt es von den handelnden Menschen ab. Lokale pragmatische Absprachen stehen im Vordergrund.

Aber auch bei kommunalen Bündnissen müssen unsere WählerInnen miteinbezogen werden. Sie dürfen sich nicht übergangen fühlen, egal wie pragmatisch klug eine Koalition mit der CDU auf kommunaler Ebene in Einzelfällen sein mag.

Kathrin Henneberger, 21, ist Sprecherin der Grünen Jugend Bundesverband. Sie hat sich besonders dem Klimaschutz und dem Kampf für ökologische Landwirtschaft verschrieben.

← zurück