Energiewende statt Schwarz-Gelb!
Die Debatte um die Energiewende prägte das Bild der kostenlastigen EEG-Umlage.Zur Energiewende gehört jedoch mehr, als nur eine Debatte um steigende Strompreise. Die jetzige Gesetzeslage sieht vor, dass Strom aus erneuerbaren Energien von den Netzbetreiber*innen abgenommen werden muss (Einspeisevorrang). Dies halten wir weiterhin für notwendig, da so der Strompreis langfristig gesenkt wird und sichere Rahmenbedingungen für Investitionen in erneuerbare Energien gesichert werden.
Die GRÜNE JUGEND NRW fordert , dass der aufgrund der erneuerbaren Energien gesunkene Börsenstrompreis an die privaten Haushalte weitergegeben werden muss.Als ersten Schritt fordern wir die Abschaffung der teuren und sinnfreien Marktprämie. Durch das Instrument der Marktprämie sollen Stromproduzent*innen dazu angeregt werden dann den Strom zu produzieren, wenn er gebraucht wird. Dabei bekommen sie die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Börsenstrompreis und der festgelegten Einspeisevergütung ausgezahlt. Zusätzlich werden die Stromproduzent*innen mit einer Managementprämie vergütet, als Entschädigung für den erhöhten Aufwand. Somit liegt der Preis pro kWh zum Teil deutlich über der festgelegten Einspeisevergütung nach dem EEG.
Ein weiterer Kostentreiber für die privaten Stromkonsument*innen ist die Befreiung von ”Energieintensiven Unternehmen im internationalen Wettbewerb”(z.Bsp. die „Berliner S-Bahn“) von der EEG-Umlage. Wir fordern daher die Befreiung an strenge Bedingungen bezüglich des Energiekostenanteils an der Wertschöpfung zu knüpfen. Die Befreiungen müssen jedoch so gestaltet werden, dass – beispielsweise über ein Stufensystem und eine allmähliche Abschmelzung – stärker Anreize für energiesparende Maßnahmen gesetzt werden. Zudem müssen Unternehmen, die von
der EEG-Umlage befreit werden wollen einen Teil ihres Stromverbrauchs nach dem Stromangebot regeln. Sie können also vom Netzbetreiber dazu verpflichtet werden, ihren Strombedarf kurzfristig zu reduzieren, wenn wenig Strom zur Verfügung steht.
Energiewende sozial gestalten!
Die Energiewende ist für die GRÜNE JUGEND NRW eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der vor allem diejenigen beteiligt werden müssen, die viel Strom verbrauchen. Daher wollen wir die EEG-Umlage progressiv gestalten. Das heißt: Wer viel verbraucht soll auch pro kWh einen größeren Anteil zur Energiewende beitragen. Somit werden Menschen mit geringem Stromverbrauch finanziell belohnt und Menschen mit hohem Stromverbrauch müssen dafür mehr bezahlen.
Für uns steht fest: Die Chancen für eine echte Energiewende standen noch nie so gut wie heute. Die nötigen Technologien stehen zur Verfügung und auch der gesellschaftliche Wille ist da. Allerdings fährt die Schwarz-Gelbe Bundesregierung die Energiewende mit voller Absicht vor die Wand. Dabei gefährdet sie die Versorgungssicherheit, die Klimaschutzziele und den ökologischen Fortschritt. Die Energiewende ist nötig und muss sozial gestaltet werden!
Erneuerbare Energien sind heute zum Teil schon günstiger, als Strom aus fossilen Kraftwerken. Zudem sind die Umweltauswirkungen erneuerbarer Energien geringer, als die von fossilen Kraftwerken. Daher fordern wir die GRÜNEN in NRW auf sich entschieden für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohlekraft einzusetzen!
Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 11.11.2012.
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