Seit Ende Dezember gehen zahlreiche Menschen im Iran auf die Straße, um gegen das dortige Mullah-Regime zu protestieren. Sie setzen sich für mehr soziale Gerechtigkeit, eine säkulare Republik und ein Ende der Finanzierung von Milizen und Terrororganisationen in anderen Staaten ein. Schon nach wenigen Tagen des Protestes gab es die ersten Toten durch staatliche Repression. […]

Jahrzehnte war Schulpolitik DAS Thema der politischen Auseinandersetzung. Im Versuch daraus auszubrechen, wurde unter der Federführung von der GRÜNEN Schulministerin Sylvia Löhrmann mit der SPD und der CDU der Schulkonsens ausgehandelt. Der Schulkonsens sollte den Grabenkampf um die beste Schulform beenden und dazu führen, dass Gymnasien, Gesamtschulen und Co. strukturell gleichbehandelt werden. Wir müssen feststellen, […]

Der Begriff des rechtsfreien Raums wird medial, politisch und von staatlichen Organen regelmäßig als Mittel politischer und öffentlicher Repression gegen den Braunkohlewiderstand der Waldbesetzung verwendet. Als Unterstützer*innen und Teil des Braunkohlewiderstands setzen wir uns öffentlichkeitswirksam gegen diese Diffamierung der Bewegung ein. Eine Besetzung schafft keinen rechtsfreien Raum, sie schafft Freiräume. Protest ist Teil einer demokratischen […]

In den letzten Jahrzehnten ist Überwachung zu einem festen Bestandteil autoritärer Innenpolitik geworden. Die massiven Grundrechtsverletzungen können längst nicht mehr mit dem “Krieg gegen den Terror” begründet werden. Der Staat dringt in unsere Privats- und Intimsphäre ein um uns auszuspähen – alles unter dem Vorwand der Sicherheit. Klar ist dabei auch: Mit mehr Überwachung stirbt […]

Die vergangenen Monate waren geprägt von zunehmender Repression. Ob gegenüber Geflüchteten, Demonstrierenden , gegenüber Umweltaktivist*innen , Journalist*innen oder im Fall von Überwachungsmaßnahmen der gesamten Gesellschaft gegenüber. Schon länger beobachten wir autoritäre Tendenzen in der Innenpolitik. Der Rechtsruck verschärft eine Situation, in der das bloße Hinterfragen von staatlichem Handeln, sei es der Polizei oder von Geheimdiensten, […]