In den letzten Jahren kommt es vermehrt zur Eskalation bei Protesten und häufig führt dies zu starken Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Gerde die Proteste um Stuttgart 21 und die Auseinandersetzungen bei den Castor Transporten zeigen deutlich das Demokratiedefizit in unserer Gesellschaft. Sowohl in Stuttgart als auch im Wendland wurden friedliche Demonstranten Opfer massiver Polizeigewalt. […]

Offene Formate (Beschlussfassung) Antragsteller: Benedikt 2 Wildenhain Die GRÜNE JUGEND NRW wird ab spätestens der übernächsten LMV sämtliche selbsterstellten Dateien in offenen möglichst patentfreien Formaten (bevorzugt solche, die standardisiert sind) zur Verfügung stellen, sofern für den Datentyp ein entsprechendes Format zur Verfügung steht. Daten, die weiterverbreitet werden, sollten, wenn dies zeitlich möglich ist, ebenfalls in […]

Abiturjahrgang 2013 (Beschlussfassung) Antragsteller: Sebastian Klick Die schwarz-gelbe Landesregierung hat für den doppelten Abiturjahrgang 2013 einige Sonderegeln eingeführt. Durch diese Ausnahmeregeln wird zum Beispiel die Wahlfreiheit bei der Abiturfächerwahl eingeschränkt. So dürfen keine zwei Naturwissenschaften mehr als Abiturfach gewählt werden. Auch das Bewertungssystem wurde verändert. So werden Leistungskurse nur noch zweifach gewertet statt wie bisher […]

Am 9. Mai wurde die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung abgewählt und nach langer Zeit der Sondierung von einer rot-grünen Minderheitsregierung abgelöst. Zentrales Wahlkampfversprechen war unter anderem die Abschaffung der von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert nun die Koalitionsparteien mit Nachdruck dazu auf dieses Vorhaben schnell in die Tat umzusetzen. Jedes weitere […]

AntragstellerIn: GJ Bochum 2 und Wattenscheid Die Grüne Jugend NRW fordert die Landtagsfraktion dazu auf, gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertag (JMStV) zu stimmen. Die Fraktion wird aufgefordert im Zusammenhang mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag Initiativen zu ergreifen bzw. zu unterstützen, die Jugendschutz und Netzpolitik voranbringen. Begründung: Protokoll/Notizen: Der von Dr. Jürgen Rüttgers unterschriebene JMStV ist medien-, jugend- und netzpolitischer […]