Beschlüsse

Die Beschlüsse werden von den Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND NRW auf den Landesmitgliederversammlungen gefasst. Sie geben den Rahmen für unseren politischen Aktivismus, machen unsere Positionen zu bestimmten Themen deutlich und geben dem Landesvorstand Richtlinien für seine tägliche Arbeit.
20. Juni 2011

Für ein Atomausstiegsgesetz, das den Namen auch verdient!

Für ein Atomausstiegsgesetz, das den Namen auch verdient! Die GRÜNE JUGEND NRW hält den vorliegenden Gesetzentwurf der derzeitigen Bundesregierung für lückenhaft und wenig ambitioniert und ruft innerhalb der GRÜNEN dazu auf, diesem Gesetz nur bei grundlegenden Änderungen zuzustimmen. Der Entwurf ist für uns kein gesellschaftlicher Konsens, sondern ein unausgereifter schwarz-gelber Kompromiss, der an zu vielen […]

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27. März 2011

Grüne Jugend NRW ernährt sich vegan

Alle Veranstaltungen der Grünen Jugend NRW, egal ob Mitgliederversammlungen, Seminare oder Vorstandstreffen, werden in Zukunft ausschließlich mit veganen Lebensmitteln versorgt. Die AntragstellerInnen aus verschiedenen Basisgruppen hatten ihren Antrag an die LMV wie folgt begründet:   Die Produktion tierischer Produkte ist unter vielen Gesichtspunkten kritisch zu sehen. Zum ersten seien hier die ökologischen Gründe genannt. In […]

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27. März 2011

Der Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen – Der Sozialstaat als Bestandteil der demokratischen Gesellschaft

Der Sozialstaat ist ein wichtiger Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft. Wir halten ihn nicht nur wegen der wirtschaftlichen Vorteile gerechterer Gesellschaften für unabdingbar, sondern auch weil Solidarität die Basis für ein friedliches Zusammenleben ist. Wir sehen mit großer Sorge, dass der Sozialstaat über die letzten Jahrzehnte zum Nachteil vieler Menschen und unserer Volkswirtschaft immer weiter ausgehöhlt […]

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27. März 2011

Keine Brücke in die Vergangenheit – Für einen sofortigen Atomausstieg!

Die Vorgänge rund um das vom Erdbeben und Tsunami betroffene japanische Atomkraftwerk Fukushima haben die Debatte um die zivile Nutzung der Kernenergie in Deutschland und Europa neu entfacht. Als Reaktion darauf ist die schwarz-gelbe Bundesregierung von ihrem strikten Pro-Atom Kurs zumindest vordergründig abgerückt. Die Laufzeitverlängerung wurde für drei Monate ausgesetzt und die sieben ältesten AKWs, […]

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14. November 2010

Polizeigewalt stoppen – für eine demokratische Gesellschaft

In den letzten Jahren kommt es vermehrt zur Eskalation bei Protesten und häufig führt dies zu starken Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Gerde die Proteste um Stuttgart 21 und die Auseinandersetzungen bei den Castor Transporten zeigen deutlich das Demokratiedefizit in unserer Gesellschaft. Sowohl in Stuttgart als auch im Wendland wurden friedliche Demonstranten Opfer massiver Polizeigewalt. […]

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14. November 2010

Offene Formate (Beschlussfassung)

Offene Formate (Beschlussfassung) Antragsteller: Benedikt 2 Wildenhain Die GRÜNE JUGEND NRW wird ab spätestens der übernächsten LMV sämtliche selbsterstellten Dateien in offenen möglichst patentfreien Formaten (bevorzugt solche, die standardisiert sind) zur Verfügung stellen, sofern für den Datentyp ein entsprechendes Format zur Verfügung steht. Daten, die weiterverbreitet werden, sollten, wenn dies zeitlich möglich ist, ebenfalls in […]

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14. November 2010

Schwarz-gelben Abiturwirrwarr korrigieren – Gleiche Regeln für alle

Abiturjahrgang 2013 (Beschlussfassung) Antragsteller: Sebastian Klick Die schwarz-gelbe Landesregierung hat für den doppelten Abiturjahrgang 2013 einige Sonderegeln eingeführt. Durch diese Ausnahmeregeln wird zum Beispiel die Wahlfreiheit bei der Abiturfächerwahl eingeschränkt. So dürfen keine zwei Naturwissenschaften mehr als Abiturfach gewählt werden. Auch das Bewertungssystem wurde verändert. So werden Leistungskurse nur noch zweifach gewertet statt wie bisher […]

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14. November 2010

Wahlversprechen einlösen – Studiengebühren schnellstmöglich abschaffen!

Am 9. Mai wurde die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung abgewählt und nach langer Zeit der Sondierung von einer rot-grünen Minderheitsregierung abgelöst. Zentrales Wahlkampfversprechen war unter anderem die Abschaffung der von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert nun die Koalitionsparteien mit Nachdruck dazu auf dieses Vorhaben schnell in die Tat umzusetzen. Jedes weitere […]

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14. November 2010

Beschluss zum Jugendmedienschutz-Staatsvertag (JMStV)

AntragstellerIn: GJ Bochum 2 und Wattenscheid Die Grüne Jugend NRW fordert die Landtagsfraktion dazu auf, gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertag (JMStV) zu stimmen. Die Fraktion wird aufgefordert im Zusammenhang mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag Initiativen zu ergreifen bzw. zu unterstützen, die Jugendschutz und Netzpolitik voranbringen. Begründung: Protokoll/Notizen: Der von Dr. Jürgen Rüttgers unterschriebene JMStV ist medien-, jugend- und netzpolitischer […]

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7. März 2010

Schwarz-Gelb abwählen – Für einen sozial-ökologischen Politikwechsel in NRW!

Die Landtagswahl am 9. Mai 2010 ist richtungsentscheidend für die Zukunft Nordrhein-Westfalens und der Bundesrepublik. Wir werden im Wahlkampf für eine ökologische, sozial gerechte, moderne und progressiv linke Politik streiten, für eine starke grüne Fraktion kämpfen und möglichst viele unserer KandidatInnen aus der GRÜNEN JUGEND NRW in den Landtag bringen. Die Abwahl der amtierenden Regierung […]

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8. November 2009

Wir stellen die Systemfrage! – Bildungsgerechtigkeit jetzt!

Grundsätze junger grüner Bildungspolitik in NRW Bildungspolitik ist eines der zentralen Zukunftsthemen. Bildung ist mehr als die bloße Vorbereitung auf das Berufsleben. Sie dient der Selbstentfaltung des Individuums, der 5 Erweiterung des Allgemeinwissens, der kritischen Auseinandersetzung mit der Gesellschaft und dem respektvollen Umgang mit Anderen. Bildung ist der Schlüssel zu gesellschaftlicher Integration. Herkunft, Geschlecht, finanzielle […]

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28. Juni 2009

Planung des Landtagswahlkampfes und Einrichtung eines neuen Wahlkampfteams

Die Landesmitgliederversammlung (LMV) beschließt, dass das auf der LMV am 30. November 2008 gewählte Wahlkampfteam zur Unterstützung des Landesvorstandes in der Vorbereitung des Europa-, Kommunal- und Bundestagswahlkampfes gemeinsam mit den Mitgliedern und dem Landesvorstand auch den Landtagswahlkampf plant. Die Amtszeit der gewählten Mitglieder des Wahlkampfteams endet mit der LMV am 7. und 8. November 2009. […]

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28. Juni 2009

Konsequenter Datenschutz

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert, … …dass weder Parteien oder WählerInnengruppen noch anderen TrägerInnen von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen oder unmittelbaren Wahlen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten sowie nach § 35 Abs. 2 MG NRW AntragstellerInnen und Parteien in Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden Auskünfte aus dem Melderegister erteilt […]

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26. April 2009

100% Erneuerbare – sauber, sicher, sozial!

Verantwortungsvolle Energiepolitik muss eine sichere und bezahlbare Versorgung, effiziente Nutzung sowie Klima- und Umweltverträglichkeit leisten. Der Zugang zu Ressourcen muss für alle gewährleistet sein. Derzeit sind die meisten Industriestaaten auf Rohstoffimporte zur Energieerzeugung angewiesen, so importiert Deutschland mittlerweile über 70 Prozent der Energierohstoffe. Das Konsumbedürfnis der Gesellschaft steigt aber tendenziell weiter, womit auch die Nachfrage […]

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