Beschlüsse

Die Beschlüsse werden von den Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND NRW auf den Landesmitgliederversammlungen gefasst. Sie geben den Rahmen für unseren politischen Aktivismus, machen unsere Positionen zu bestimmten Themen deutlich und geben dem Landesvorstand Richtlinien für seine tägliche Arbeit.
4. November 2018

Aufklärung statt Wegschweigen-Biesenbach Rücktritt jetzt!

Amad Ahmad, ein kurdischer Geflüchteter aus Syrien, ist im Juli dieses Jahres aufgrund einer Verwechslung fälschlicherweise von der Polizei verhaftet worden. Ihm wurden die Straftaten eines anderen Mannes vorgeworfen, der laut Ermittlungsbehörden einen ähnlich klingenden Namen hatte. Der Fall erinnert an den von Oury Jalloh, einem Geflüchteten, der 2005 in Haft mutmaßlich von Polizist*innen ermordet […]

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10. August 2018

NSU – kein Schlussstrich ohne vollständige Aufklärung!

Der NSU hat als neonazistische terrroristische Vereinigung zwischen 2000 und 2007 mehrere Morde quer durch Deutschland an mindestens 9 Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund und einer Polizistin verübt. Zahllose weitere Verbrechen wie Sprengsoffanschläge und Raubüberfälle gehen auf Konto des Terrors, mit dem der NSU die Bundesrepublik überzogen hat. Die bislang bekannten Mitglieder des NSU, Uwe Bönhard, Uwe […]

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10. August 2018

Verfahren zur Weitergabe von Mitgliedsdaten an Basisgruppen (DSGVO), Wahlprotokolle an Geschäftsstelle

Die LMV der GRÜNE JUGEND NRW beschließt: Basisgruppen werden aufgefordert nach jeder Mitgliederversammlung, auf der eine Vorstandsneu- oder Vorstandsnachwahl stattfand, die entsprechenden Wahlprotokolle an die Geschäftsstelle der GRÜNEN JUGEND NRW zu schicken. Teil des Wahlprotokolls sind auch die Kontaktdaten der jeweiligen Vorstände. Der Landesvorstand wird verplichtet den den Basisgruppen Vorlagen für Wahlprotokolle zur Verfügung stellen. […]

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10. August 2018

Ein Gesamtkonzept für gesunde Ernährung braucht eine Zucker- und Süßungsmittelsteuer

Die Grüne Jugend NRW nimmt die aktuelle Debatte zur Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland zum Anreiz ihren Einsatz für eine gesündere Ernährung und eine bessere Prävention vor ernährungsbedingten Krankheiten zu erneuern und an die jüngeren Entwicklungen anzupassen. Die Grüne Jugend NRW schließt sich der jahrelangen Forderung des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) an und […]

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10. August 2018

Verkehrswende für die Luftfahrt konkretisieren

Im Zuge der Forderungen nach einer erfolgreichen und ökologischen Verkehrswende setzt sich die Grüne Jugend NRW für ein neues Gesamtkonzept für den Flugverkehr in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und der Europäischen Union ein. Ziel unseres Verbandes ist es eine gesamtgesellschaftliche Debatte über den Beitrag des Flugverkehres zur Klimaerwärmung anzustoßen und diesen wichtigen Faktor aus dem Schattendasein des […]

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19. März 2018

Änderung des Konzepts zur Einbindung der Arbeitskreise

Um die Arbeitskreise stärker in die Koordinierung der Bildungsarbeit einzubinden, werden diese in die Auswahl der Workshops auf LMVen eingebunden. Die Auswahl der Workshops erfolgt per Abstimmung. An dieser Abstimmung nehmen jeder Arbeitskreis mit ihren zwei stimmberechtigten Koordinator*innen, sowie die Mitglieder des Landesvorstands teil. Jede stimmberechtige Person hat maximal so viele Stimmen, wie Workshops zu […]

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19. März 2018

Keine zentralen Abschiebebehörden in NRW

Repression und fehlende Rechtsstaatlichkeit zeichnen auch die Asylpolitik der letzten Jahre aus. Über 40 Prozent der Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden von Verwaltungsgerichten verworfen. Trotzdem setzt die Politik und insbesondere die schwarz-gelbe Landesregierung darauf, diese oft falschen Entscheidungen möglichst schnell in die Tat umzusetzen und Geflüchtete abzuschieben. Diese Politik sieht es als […]

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19. März 2018

Freiheit ist nicht westlich, nicht östlich, sondern universell – Solidarität mit den Protestierenden im Iran

Seit Ende Dezember gehen zahlreiche Menschen im Iran auf die Straße, um gegen das dortige Mullah-Regime zu protestieren. Sie setzen sich für mehr soziale Gerechtigkeit, eine säkulare Republik und ein Ende der Finanzierung von Milizen und Terrororganisationen in anderen Staaten ein. Schon nach wenigen Tagen des Protestes gab es die ersten Toten durch staatliche Repression. […]

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19. März 2018

Leistest du noch oder lernst du schon?

Jahrzehnte war Schulpolitik DAS Thema der politischen Auseinandersetzung. Im Versuch daraus auszubrechen, wurde unter der Federführung von der GRÜNEN Schulministerin Sylvia Löhrmann mit der SPD und der CDU der Schulkonsens ausgehandelt. Der Schulkonsens sollte den Grabenkampf um die beste Schulform beenden und dazu führen, dass Gymnasien, Gesamtschulen und Co. strukturell gleichbehandelt werden. Wir müssen feststellen, […]

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19. März 2018

„Rechtsfreier Raum“ Hambacher Forst

Der Begriff des rechtsfreien Raums wird medial, politisch und von staatlichen Organen regelmäßig als Mittel politischer und öffentlicher Repression gegen den Braunkohlewiderstand der Waldbesetzung verwendet. Als Unterstützer*innen und Teil des Braunkohlewiderstands setzen wir uns öffentlichkeitswirksam gegen diese Diffamierung der Bewegung ein. Eine Besetzung schafft keinen rechtsfreien Raum, sie schafft Freiräume. Protest ist Teil einer demokratischen […]

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19. März 2018

Innenministerien grün besetzen!

Die vergangenen Monate waren geprägt von zunehmender Repression. Ob gegenüber Geflüchteten, Demonstrierenden , gegenüber Umweltaktivist*innen , Journalist*innen oder im Fall von Überwachungsmaßnahmen der gesamten Gesellschaft gegenüber. Schon länger beobachten wir autoritäre Tendenzen in der Innenpolitik. Der Rechtsruck verschärft eine Situation, in der das bloße Hinterfragen von staatlichem Handeln, sei es der Polizei oder von Geheimdiensten, […]

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