Beschlüsse

Die Beschlüsse werden von den Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND NRW auf den Landesmitgliederversammlungen gefasst. Sie geben den Rahmen für unseren politischen Aktivismus, machen unsere Positionen zu bestimmten Themen deutlich und geben dem Landesvorstand Richtlinien für seine tägliche Arbeit.

Leitantrag (Beschlussfassung) zu TOP 3 Antragsstellerin: Landesvorstand GJ NRW Einleitung Für die GRÜNE JUGEND NRW ist klar: Familie heißt nicht automatisch Vater, Mutter und Kind. Niemand kann den Begriff „Familie“ für jemand anderen festlegen. Heute gibt es eine Vielzahl von verschiedenen Familienformen. Da dies leider noch nicht überall anerkannt worden ist, entsteht oft ein Konflikt […]

In den letzten Jahren kommt es vermehrt zur Eskalation bei Protesten und häufig führt dies zu starken Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Gerde die Proteste um Stuttgart 21 und die Auseinandersetzungen bei den Castor Transporten zeigen deutlich das Demokratiedefizit in unserer Gesellschaft. Sowohl in Stuttgart als auch im Wendland wurden friedliche Demonstranten Opfer massiver Polizeigewalt. […]

Offene Formate (Beschlussfassung) Antragsteller: Benedikt 2 Wildenhain Die GRÜNE JUGEND NRW wird ab spätestens der übernächsten LMV sämtliche selbsterstellten Dateien in offenen möglichst patentfreien Formaten (bevorzugt solche, die standardisiert sind) zur Verfügung stellen, sofern für den Datentyp ein entsprechendes Format zur Verfügung steht. Daten, die weiterverbreitet werden, sollten, wenn dies zeitlich möglich ist, ebenfalls in […]

Abiturjahrgang 2013 (Beschlussfassung) Antragsteller: Sebastian Klick Die schwarz-gelbe Landesregierung hat für den doppelten Abiturjahrgang 2013 einige Sonderegeln eingeführt. Durch diese Ausnahmeregeln wird zum Beispiel die Wahlfreiheit bei der Abiturfächerwahl eingeschränkt. So dürfen keine zwei Naturwissenschaften mehr als Abiturfach gewählt werden. Auch das Bewertungssystem wurde verändert. So werden Leistungskurse nur noch zweifach gewertet statt wie bisher […]

Am 9. Mai wurde die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung abgewählt und nach langer Zeit der Sondierung von einer rot-grünen Minderheitsregierung abgelöst. Zentrales Wahlkampfversprechen war unter anderem die Abschaffung der von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert nun die Koalitionsparteien mit Nachdruck dazu auf dieses Vorhaben schnell in die Tat umzusetzen. Jedes weitere […]

AntragstellerIn: GJ Bochum 2 und Wattenscheid Die Grüne Jugend NRW fordert die Landtagsfraktion dazu auf, gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertag (JMStV) zu stimmen. Die Fraktion wird aufgefordert im Zusammenhang mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag Initiativen zu ergreifen bzw. zu unterstützen, die Jugendschutz und Netzpolitik voranbringen. Begründung: Protokoll/Notizen: Der von Dr. Jürgen Rüttgers unterschriebene JMStV ist medien-, jugend- und netzpolitischer […]

Die Landtagswahl am 9. Mai 2010 ist richtungsentscheidend für die Zukunft Nordrhein-Westfalens und der Bundesrepublik. Wir werden im Wahlkampf für eine ökologische, sozial gerechte, moderne und progressiv linke Politik streiten, für eine starke grüne Fraktion kämpfen und möglichst viele unserer KandidatInnen aus der GRÜNEN JUGEND NRW in den Landtag bringen. Die Abwahl der amtierenden Regierung […]

Grundsätze junger grüner Bildungspolitik in NRW Bildungspolitik ist eines der zentralen Zukunftsthemen. Bildung ist mehr als die bloße Vorbereitung auf das Berufsleben. Sie dient der Selbstentfaltung des Individuums, der 5 Erweiterung des Allgemeinwissens, der kritischen Auseinandersetzung mit der Gesellschaft und dem respektvollen Umgang mit Anderen. Bildung ist der Schlüssel zu gesellschaftlicher Integration. Herkunft, Geschlecht, finanzielle […]

Als GRÜNE JUGEND NRW wollen wir mit unseren Inhalten bei den Wählerinnen und Wählern für unsere jungen KandidatInnen und für eine starke grüne Landtagsfraktion werben. Mit den folgenden Forderungen zu den zentralen 10 Themen und den Beschlüssen der letzten Jahre werden wir in den Prozess der Erstellung des grünen Landtagswahlprogramms eintreten und uns für unsere […]

Grundsätze junggrüner Kommunalpolitik in NRW beschlossen Ob es um das Jugendzentrum in der Nachbarschaft, das lokale Bündnis gegen Rechts oder den Zebrastreifen am Hauptbahnhof geht – Kommunalpolitik ist wesentlich, denn sie nimmt direkten Einfluss auf unser Lebensumfeld und die konkrete Situation der Menschen vor Ort. Die Kommune ist mehr als eine Verwaltungseinheit, sie ist Lebensmittelpunkt […]

Die Landesmitgliederversammlung (LMV) beschließt, dass das auf der LMV am 30. November 2008 gewählte Wahlkampfteam zur Unterstützung des Landesvorstandes in der Vorbereitung des Europa-, Kommunal- und Bundestagswahlkampfes gemeinsam mit den Mitgliedern und dem Landesvorstand auch den Landtagswahlkampf plant. Die Amtszeit der gewählten Mitglieder des Wahlkampfteams endet mit der LMV am 7. und 8. November 2009. […]

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert, … …dass weder Parteien oder WählerInnengruppen noch anderen TrägerInnen von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen oder unmittelbaren Wahlen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten sowie nach § 35 Abs. 2 MG NRW AntragstellerInnen und Parteien in Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden Auskünfte aus dem Melderegister erteilt […]

Gegen willkürliche Sperrung von Netzinhalten Am Donnerstag, den 18. Juni 2009 hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD und mit der Verabschiedung des Sperr-Gesetzes im Bundestag den Einstieg in eine Inhaltskontrolle im Internet beschlossen und dabei massive Proteste gegen dieses Vorhaben schlicht ignoriert. Über 130.000 Menschen hatten sich zuvor an der Petition gegen die Netzsperren […]

Verantwortungsvolle Energiepolitik muss eine sichere und bezahlbare Versorgung, effiziente Nutzung sowie Klima- und Umweltverträglichkeit leisten. Der Zugang zu Ressourcen muss für alle gewährleistet sein. Derzeit sind die meisten Industriestaaten auf Rohstoffimporte zur Energieerzeugung angewiesen, so importiert Deutschland mittlerweile über 70 Prozent der Energierohstoffe. Das Konsumbedürfnis der Gesellschaft steigt aber tendenziell weiter, womit auch die Nachfrage […]

Um die Partizipation von Kindern und Jugendlichen ist es im Moment schlecht gestellt: Wichtige stadtplanerische Entscheidungen, Schul- und Bildungspolitik und die Kinder- und Jugendpolitik werden meist ohne die direkt Betroffenen gestaltet. Um eine breiter Repräsentanz der Jugend zu ermöglichen, tritt die GRÜNE JUGEND NRW für die Senkung des Wahlalters auf 14 Jahre ein. Zurzeit sprechen […]

Die Einkommensunterschiede in den Entwicklungsländern sowie die globale Reichtumsverteilung sind bis heute extrem ungerecht. Wir begreifen alle Menschen dieser Erde als Individuen, denen gleichwertige Entfaltungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen müssen. Eine grundsätzliche Solidarität der Weltgemeinschaft ist deshalb ausdrücklich nicht allein aus einem historischen Abhängigkeitsverhältnis ehemaliger Kolonien zu den jeweiligen Kolonialmächten zu begründen, sondern gegebene Handlungsmaxime. Entwicklung […]

Seit 1951 hält die Volksrepublik China das formal unabhängige Tibet besetzt. SeitJahrzehnten gibt es eine globale Bewegung für eine tibetische Zukunft in Freiheit und Selbstbestimmung. Dieser historische Hintergrund und das aktuelle Vorgehen derchinesischen Regierung gegen die Unruhen in Tibet machen politisches Handeln notwendig. Die Regierung der Volksrepublik China unterdrückt in brutalster Weise dieBevölkerung Tibets und […]

„Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“(Benjamin Franklin) Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ist weltweit der Kampf gegen den Terrorismus in den Vordergrund staatlicher Bemühungen gerückt. Schon unter der rot-grünen Bundesregierung verfasste der damalige Bundesinnenminister Schily die berüchtigten „Otto-Kataloge“. Sein Nachfolger Schäuble […]

Seit einigen Jahren wird in der Öffentlichkeit wieder vermehrt über das Thema Armut und die Möglichkeiten zur Bekämpfung diskutiert und gestritten. Armut bedeutet abseits der Gesellschaft zu stehen, an ihr nicht teilhaben zu können, oft aufgrund ungenügend finanzieller Mittel. Dabei ist Armut nicht nur ein Mangel an finanziellen Ressourcen, sondern vielmehr ein umfassender Mangel an […]