Antiziganismus stoppen!

Laut Schätzungen leben in der Bundesrepublik Deutschland zur Zeit etwa 70.000 Sinti und Roma mit deutscher Staatsbürgerschaft. Seit der EU-Osterweiterung kommen allerdings mehr und mehr Sinti und Roma als Flüchtlinge aus Osteuropa nach Deutschland – hier gehen die Schätzungen im Jahr 2010 von etwa 50.000 aus.

Dies ist zurückzuführen auf die zum Teil offene Diskriminierung und schlechte soziale Lage der Sinti und Roma in anderen EU-Staaten wie beispielsweise Bulgarien und Rumänien, aber auch in den ehemaligen jugoslawischen Staaten wie Serbien und dem Kosovo. Besonders in Ungarn nimmt die Diskriminierung mittlerweile progromartige Zustände an. Die zugewanderten Sinti und Roma leben in Deutschland zu großen Teil unter sehr schlechten Bedingungen: katastrophale Wohnsituationen, eine ablehnende bis rassistische Haltung ihnen gegenüber, schlechte medizinische Versorgung und Mangel an Arbeit drängen sie an den Rand unserer Gesellschaft.

(Staatlichen) Alltagsrassismus überwinden

Zu einer Stigmatisierung von Sinti und Roma tragen zu großen Teilen auch die deutschen Medien bei. Im Dortmunder Tatort wird zum Beispiel die schlechte Wohnsituation dargestellt, es wird allerdings ebenfalls das Vorurteil von Verstrickungen der Sinti und Roma ins kriminelle Milieu verstärkt. Ein anderes Beispiel zeigt sich in Duisburg, hier wird gegen den Wohnblock ”In den Peschen”, in dem vorwiegend Sinti und Roma wohnen, Stimmung gemacht, zuletzt in der WAZ und bei Spiegel Online. Diese Berichterstattung fällt bei den Rechtspopulist*innen auf fruchtbaren Boden, Pro-NRW zum Beispiel nimmt sich diesem Thema mit Demonstrationen sehr stark an, um auf Stimmenfang zu gehen. Es bilden sich zudem vermeintlich harmlose ”Bürgerinitiativen”, die dann mit zum Teil offen rassistischen Parolen den Hass gegen Sinti und Roma salonfähig machen wollen. Die Auswirkungen zeigen sich in der Studie ”Deutsche Zustände”, in denen rund 44% der Deutschen den Sinti und Roma pauschal Kriminalität unterstellen. Dem setzt sich die GRÜNE JUGEND NRW entschieden entgegen! Wir werden aktiv dagegen vorgehen, dass Menschen, die vor antiziganistischer Verfolgung und Diskriminierung geflohen sind, nun in Deutschland auf eine ähnliche Stimmung treffen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Sinti und Roma und werden aktiv gegen deren Diskriminierung und Verfolgung entgegentreten.
Doch zu der ablehnenden Haltung der deutschen Gesellschaft gesellt sich zudem eine harte Haltung der deutschen Behörden. Immer wieder werden Sinti und Roma in das ehemalige Jugoslawien, vor allem in den Kosovo abgeschoben. Dabei werden auch Mitmenschen abgeschoben, welche schon seit über 20 Jahren in Deutschland leben. Im Kosovo erwartet sie Ausgrenzung und Armut. Diese Zustände sind den deutschen Behörden hinreichend bekannt und dokumentiert. Im letzten Winter wurden Sinti und Roma sogar während einer gewaltigen Kältewelle in den Kosovo abgeschoben, obwohl in jenem Winter mehrere Menschen in Südosteuropa erfroren sind. Auch die Rückabschiebungen nach Ungarn, wo Sinti und Roma kein faires Asylverfahren erwartet werden weiter vorgenommen. Dies geschieht obwohl selbst der UNCHR von systematischen Fehlern und Misshandlungen im Asylverfahren dokumentiert. Abschiebungen von Roma und Sinti ins ehemalige Jugoslawien oder nach Ungarn dürfen von uns nicht hingenommen werden! Die GRÜNE JUGEND NRW fordert einen sofortigen Abschiebestopp, insbesondere der Roma und Sinti! Gerade Deutschland hat nach der Perjowa, dem Völkermord an den Sinti und Roma, eine besondere Verantwortung für diese Bevölkerungsgruppe!

Keine Europäer*innen zweiter Klasse

 
Anstatt sich diesen Missständen anzunehmen bedient Bundesinnenminister Friedrich dann doch lieber alter Ressintements. Rumänien und Bulgarien täten nicht genügend gegen die Kriminalität und Roma kämen nur nach Deutschland als ”Sozialhilfetouristen”. Mit solchen rechtspopulistischen Parolen macht Friedrich Stimmung gegen Rumän*innen und Bulgar*innen, insbesondere gegen die Roma. Für uns ist dagegen klar, es gibt keine Europäer*innen zweiter Klasse! Die Europäische Union ist ein Gemeinschaftsprojekt, welches die verschiedenen Teile Europas zusammen bringen soll und sie nicht trennen soll. Daher ist klar, dass Rumänien und Bulgarien diesselben Rechte innerhalb der Europäischen Union bekommen sollen, wie die anderen Mitgliedsstaaten. Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum ist zuletzt durch ein deutsches Veto verhindert worden. Der Widerstand gegen diesen Beitritt und zur europäischen Freizügikeit muss in allen Mitgliedsstaaten, vor allem auch in Deutschland, fallen. Neben der rechtlichen Gleichstellung muss uns zudem auch die soziale Gleichstellung der Sinti und Roma in Deutschland besorgen. Die Lebens- und Wohnsituation der Sinti und Roma, insbesondere der neuen Mitmenschen aus Rumänien und Bulgarien muss sich verbessern. Ein erster Schritt wäre die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, welches Asylbewerber*innen die Arbeit in Deutschland innerhalb der ersten 12 Monate verbietet. Weiterhin sollten die Kommunen kommunale Aktionspläne entwickeln, die sich der Herausforderung stellen. Es muss ausreichender und menschenwürdiger Wohnraum zur Verfügung stehen. Der Zugang zu Krankenversorgung muss sichergestellt werden und nicht zuletzt muss gegen die Ausbeutung der neuen Mitmenschen auf dem Arbeitsmarkt vorgegangen werden. Doch mit dieser Herkulesaufgabe dürfen die Kommunen nicht allein gelassen werden. Städte wie Duisburg und Dortmund, die unter Haushaltssperre stehen, können die finanziellen Belastungen nicht alleine stemmen. Daher müssen hier auch der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen tätig werden und die Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützen.
Doch auch wir als GRÜNE JUGEND NRW können unseren Teil beitragen. Wir können uns immer dann in den Weg stellen, wenn Rechtspopulist*innen versuchen aus der Lage Profit zu schlagen und gegen Sinti und Roma hetzen, wie zuletzt in Duisburg, Essen und Dortmund geschehen. Wir müssen zeigen, dass wir keinen Fuß breit den neuen Rechten überlassen und dass sie es nicht schaffen werden mit ihrer Hetze in Deutschland das gesellschaftliche Klima noch weiter zu verpesten.

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 16./17.3.2013 in Oer-Erkenschwick.