Für ein grünes Hochschulzukunftsgesetz

Die GRÜNE JUGEND NRW begrüßt die Initiative der Landesregierung endlich ein neues Hochschulgesetz auf den Weg zu bringen.
Gemeinsam mit den Studierenden, Schüler*innen und Lehrenden haben wir seit dem Beschluss des Hochschulfreiheitsgesetzes gegen dessen Abschaffung gekämpft, da wir die zunehmende Kommerzialisierung der Bildung nicht weiter hinnehmen wollten und auch weiterhin nicht hinnehmen wollen.

Wir wollen freien Zugang zu Bildung für jede*n und keine Umfunktionierung der Universitäten in Wissenschaftsbetriebe in denen ausschließlich ökonomisch verwertbare Forschung oder direkt in den laufenden Betrieb integrierbares Humankapital produziert werden soll. All dies war Stoßrichtung der neoliberalen Gesetzgebung von Pinkwart und Schwarz-Gelb.
Dass dagegen endlich vorgegangen wird begrüßen wir.
 
Der Hochschulrat ist Ausdruck der neoliberalen Umstrukturierungen im Rahmen des Hochschulfreiheitsgesetzes. Universitäten sollten zu Unternehmen werden und benötigten dementsprechend „Aufsichtsräte“. Das diese nun teilweise entmachtet werden ist ein guter Schritt, das sie aber dennoch beibehalten werden wird nicht dabei helfen die Entkommerzialisierung von universitärer Bildung voranzutreiben. Wir fordern nach wie vor die Abschaffung der Hochschulräte und die weitestgehend mögliche Übertragung seiner Kompetenzen auf den akademischen Senat.
Wir freuen uns das Probleme des BA/MA-Systems anerkannt werden, wir würden es aber begrüßen wenn diese Probleme deutlich ausformuliert zur Sprache und dann beseitigt würden. Der Bologna-Prozess und mit ihm die Einführung des BA/MA-Systems hat zu einer umfassenden Verschulung der Studiengänge geführt. Die Wahlmöglichkeiten der Studierenden im Bachelor wurden weitestgehend zurückgefahren und somit ein Einheitsstudium geschaffen, dass eine kritische Auseinandersetzung auf akademischem Niveau mit dem Studienfach praktisch unmöglich macht. Wir fordern ein Bekenntnis zum Bachelor als wissenschaftlichen Abschluss und dementsprechend auch eine Umgestaltung der Rahmenbedingungen die ein freieres und selbstbestimmteres Leben und Lernen im Bachelor möglich machen. Zu diesem Zwecke fordern wir ein staatliches Akkreditierungsverfahren ohne Beteiligung privater Agenturen für Studiengänge, in dem wissenschaftlicher- und ethischer Diskurs und Reflexion im Mittelpunkt des Studiums stehen soll.
Nach wie vor ist der freie Zugang zu Bildung für uns ein Hauptanliegen. Mit der Abschaffung der Studiengebühren wurde eine schwere Barriere im Bildungssystem abgebaut. Trotzdem dürfen wir an der Stelle nicht aufhören. Dadurch, dass im Zuge des doppelten Abiturjahrgangs zum Wintersemester 2013/14 beinahe alle Studiengänge mit einem Numerus Clausus, also einer Notenhürde, belegt werden und beinahe alle Master-Studiengänge ebenfalls Notenhürden haben, ist das Hochschulbildungssystem weiterhin voll mit Barrieren, die wir abbauen müssen. Wir kritisieren seit Langem, dass beim Übergang von Grund- zu weiterführenden Schulen sozial selektiert wird und Kinder aus nicht-Akademiker*innen und armen Familien strukturell aussortiert werden. Mit dem Numerus Clausus auf Bachelor und Master Studiengänge schreiben wir diesen Prozess der sozialen Selektierung bis in die akademische Bildung hinein fort. Hochschulbildung kann aber nicht nur Angelegenheit der reichen Eliten sein, sondern muss allen Menschen gleich offen stehen. Daher fordert die GRÜNE JUGEND NRW die Abschaffung aller Numeri Clausi, sowie einen Rechtsanspruch für jede*n Bachelor-Absolventen*in auf einen Master-Studienplatz. Um die Qualität der Lehre beizubehalten, ist eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Hochschulen von staatlicher Seite sicher zu stellen. In der Übergangszeit fordern wir eine stärkere Einbeziehung sozialer Faktoren, wie Migrationshintergrund, soziale Herkunft u.ä. in die Studienplatzvergabe. Damit soll die Benachteiligung sozial schwacher und bildungsferner Schichten im Schulsystem bei der Studienplatzvergabe ausgeglichen werden.
 
Hochschulen sollen Ort freier und unabhängiger Forschung sein. Dabei darf aber die ethische Verantwortung der Hochschulen für eine friedliche Gesellschaft nicht vernachlässigt werden. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert daher die Verankerung einer Zivilklausel im Hochschulgesetz NRW. Diese soll sowohl primäre wie sekundäre Kriegsforschung beinhalten. Technische Kriegsforschung setzt die Hemmschwelle zum Töten herab und provoziert so weitere Gewalt. Für eine friedliche und freie Gesellschaft sollte keinerlei Kriegsforschung an den Hochschulen stattfinden.

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 16./17.3.2013 in Oer-Erkenschwick.