30. März 2013

Mehr Wende wagen!

Die sich abzeichnende Klimakatastrophe wird das Ökosystem auf unserem Planeten dauerhaft verändern. Schuld daran sind die stark angestiegenen Treibhausgasemissionen (THG), die zur Erwärmung unseres Planeten beitragen.

Nach wie vor werden besonders hohe Emissionen¹ von den sogenannten Industrieländern verursacht. Dieser extrem hohe Treibhausgasausstoß verteilt sich hauptsächlich auf folgende Sektoren:

Energieversorgung
Industrie
Ernährungs- und Landwirtschaft.
Transport und Verkehr
Gebäude (Heizen, Kochen etc. ohne Strom)

In Deutschland sind die drei meist-emittierenden Sektoren die Stromerzeugung, der Verkehr und die Beheizung von Gebäuden. Hier sehen wir besonderen Handlungsbedarf.

Durch die bereits jetzt vorangeschrittene Erwärmung wird auch Methan, das in großen Mengen in den (schmelzenden) Permafrostböden gespeichert ist, freigesetzt und verstärkt den Prozess der Erwärmung weiter. Deshalb ist es wichtig jetzt zu handeln, bevor dieser selbstverstärkende Prozess weiter voranschreitet.

Katastrophen haben Folgen

Die katastrophalen Folgen der menschgemachten Klimakatastrophe sind heute schon sichtbar: Wirbelstürme wie Sandy, Orkane wie Kyrill, Überflutungen, sowie Dürren sind nur einige der schon heute auftretenden Folgen unserer Lebensweise.

Diese Katastrophen haben massive Auswirkungen auf die Lebensgrundlagen der Menschen in den betroffenen Gebieten. Anderseits führen die zunehmende Wasserknappheit in Teilen des Afrikanischen Kontinents und die drohende Wasserknappheit in Südostasien führen zu neuen Flüchtlingsbewegungen.

Die Hauptverursacher*innen dieser Probleme reagieren darauf mit Grenzmauern und -zäunen, sowie speziellen Grenzschutzeinheiten und einer Abschottungspolitik. Dies ist für uns nicht hinnehmbar. Es darf nicht sein, dass Menschen, die auf Grund der Klimakatastrophe ihre Lebensgrundlage verlieren, von den Privilegierteren abgewiesen, sogar getötet werden – sei es aktiv durch Schüsse an Grenzzäunen oder passiv durch das Errichten von neuen Hürden, die zu gefährlicheren Fluchtwegen führen.

Wir fordern, Klimaflüchtlinge als solche anzuerkennen und ihnen das Grundrecht auf Asyl nicht länger zu verweigern. Vor allem sehen wir hier die in der Pflicht, die ihren Wohlstand auf Kosten des Weltklimas und damit auf Kosten des Ökosystems Erde erwirtschaftet haben.

Grundsätzlich streiten wir natürlich weiterhin für offene Grenzen – jede*r soll dort leben können, wo sie*er möchte.

Einige Staaten sind durch die Folgen des Klimawandels in ihrer kulturellen und allgemeinen Existenz bedroht. Die dort lebenden Menschen sollen die Möglichkeit erhalten an einen Ort umzusiedeln, der ihren Bedürfnissen entspricht, wobei der Bezug zwischen Kultur und der Landschaft (z.B. Inselgruppen) beachtet werden muss. Menschen, deren Traditionen eng mit den geographischen Gegebenheiten verbunden sind, sollten nicht gezwungen werden, in einen für sie ungewohnten Lebensraum umzusiedeln.

Deshalb ist eine entschlossene Klimapolitik dringlicher denn je!

Wirtschaft wenden!

Die Wirtschaftsideologie des ewigen Wachstums, die im Kapitalismus besonders ausgeprägt ist, führt zu einem immer höherem Ressourcenverbrauch, immer höherem Ausstoß von Treibhausgasen und immer weniger Rücksicht auf wichtige Ökosysteme. Unser Planet ist unsere Lebensgrundlage und als Teil der Natur müssen wir – vor allem in den sogenannten Industrieländern – wieder lernen, die Konsequenzen unseres Handelns auf die Natur zu berücksichtigen und die negativen Folgen zu minimieren. Für uns ist klar: Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen muss über dem finanziellen Profit stehen!

Die Unternehmen wollen ihre Produkte verkaufen und investieren daher massiv in Werbung. Dadurch sorgen sie für eine Spirale des Konsumzwangs. Das neuste Handy, das neue Tablet, die neuste Mode, etc. steigern aber oft nicht die Zufriedenheit der Menschen, auch wenn dies durch die Werbung suggeriert wird. Was dieser Konsumzwang jedoch immer weiter erhöht, ist der Ressourcenverbrauch. Wir müssen den Konsum und die Produktion von Neugeräten senken und letztendlich zu einer Kreislaufwirtschaft kommen, in der nur noch aus dem was wir heute als Müll bezeichnen neue Produkte entstehen und wir der Natur nicht mehr entnehmen, als sie auch in der Lage ist nachzuliefern.

Zu einer ökologisch-sozialen Wende gehört es auch, dass Rohstoffe unter ökologischen und sozialen Bedingungen abgebaut werden. Im Abbauprozess vieler Rohstoffe, werden hochgiftige und umweltgefährdende Chemikalien benutzt. Weder die Arbeiter*innen noch die Umwelt sind ausreichend vor diesen Gefahren geschützt. Wir fordern deshalb kurzfristig einen besseren Schutz der Arbeiter*innen und der Umwelt. Langfristig müssen weniger schädliche Abbauverfahren erforscht und eingesetzt werden.

Wir müssen weg von der profitfixierten und hin zu einer bedarfsorientierten Wirtschaft.

Aber auch kurzfristig können wir unseren Ressourcenverbrauch senken. Dazu fordern wir die Förderung von Cradle-to-Cradle-Produkten. Zudem sollte eine Verlängerung von Garantie- und Gewährleistungsfristen als Baustein für eine Verlängerung der Produktlebensdauer geprüft werden. Wir streben ein Verbot der geplanten Obsoleszenz und abschreckende Strafen für Hersteller an, die Produkte mit geplanter Obsoleszenz verkaufen. Produkte sollten grundsätzlich so entwickelt werde, dass sie repariert werden können, sofern dies mit vertretbarem Materialaufwand realisierbar ist. Die Reparaturkosten müssen dabei in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten einer Neuanschaffung stehen. Wir fordern deshalb besonders von der Elektroindustrie, aber auch von allen anderen, dass nach Möglichkeit nur noch Produkte auf den Markt kommen, bei denen es möglich ist, Einzelteile und insbesondere Verschleißteile auszutauschen.

Wir fordern zudem mehr Transparenz über den Energieverbrauch bei der Herstellung von Produkten und dem Weg, den ein Produkt zurücklegt. Jede*r muss nachvollziehen können welche Produktionsschritte wo erfolgt sind.

Energieeinsparung Fördern und Fordern

In vielen Gebäuden ist heute ein viel zu großer Energieverbrauch zu verzeichnen. Unser Ziel ist es, langfristig alle Häuser möglichst energieautark zu gestalten. Hierzu bedarf es Förderprogramme seitens des Staates, um Eigentümer*innen Maßnahmen zur energetischen Aufrüstungen attraktiver zu gestalten bzw. zu ermöglichen. Dies beinhaltet u.a. die Nutzung erneuerbarer Energien wie die Sonnen- oder Erdwärme, aber auch die Windkraft. Dabei bietet die Sanierung des Gebäudebestands und die Erneuerung der Heizungssysteme (als kosteneffizientere Maßnahme) erhebliches Einsparpotential.

Auch bei Dämmungen sollte darauf geachtet werden, dass die Dämmstoffe umweltfreundlich, und möglichst aus nachwachsenden Rohstoffen sind

Wir fordern daher, zunächst einen Etat im bundesdeutschen Haushalt von insgesamt 5 Mrd. Euro pro Jahr für die Sanierung von Gebäuden bereitzustellen. Dies muss zum einen über Steuermittel und durch die Streichung von klimaschädlichen Subventionen, zum anderen aber auch über die Auflage eines Bürger*innenfonds geschehen, in dem Bürger*innen die Möglichkeit geboten wird Geld z.B. für ihre Altersvorsorge anzulegen.

Diese Gelder sollen aber nicht als Geschenk an diejenigen fließen, die sich ein Haus leisten können. Stattdessen wollen wir durch Contracting die Nebenkosten für Hausbesitzer*innen und Mieter*innen senken und durch geringeren Energieverbrauch gleichzeitig die Umwelt schonen. Die Contractingverträge des Bürger*innenfonds sind dabei so zu gestalten, dass die installierten Anlagen nach dem Ende der Vertragslaufzeit an die jeweiligen Nutzer*innen (Hauseigentümer*innen bzw. Mieter*innen) übergeben werden. Dazu wollen wir auch die bürokratischen Hürden, die Contracting heute bremsen, senken.

Durch die Sanierung durch Energiespar-Contracting schaffen wir es, den ökologisch notwendigen Umbau des Gebäudebestands sozialverträglich zu gestalten, denn die Kosten nach der Sanierung dürfen nicht höher liegen als die Heizkosten vor der Sanierung. Wir wollen zudem dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung fördern (siehe unten).

Um den CO2-Ausstoß aller Gebäude zügig zu reduzieren fordern wir auf der einen Seite die verpflichtende Nutzung von erneuerbaren Energien bei neu eingebauten Heizungen. Gleichzeitig wollen wir in den ersten 3 Jahren nach Einführung dieser Regelung durch eine Umweltprämie dafür sorgen, dass die Heizungen tatsächlich modernisiert werden.

Neue Häuser müssen in Plus-Energiehaus-Bauweise gebaut werden, sodass sie nicht nur energieautark sind, sondern sogar Energie liefern können.

Aber nicht nur beim Heizen lässt sich Energie sparen, sondern auch durch die Anschaffung effizienter Neugeräte. Dabei ist jedoch zu beachten, dass z.B. der effizientere Kühlschrank wenig bringt, wenn er gleichzeitig doppelt so groß ist. Wir wollen daher eine Umweltprämie für den Austausch von Elektrogeräten einführen. Diese Prämie soll unter der Bedingung, dass das neue Gerät deutlich weniger Strom verbraucht als das Altgerät an Menschen ausgezahlt werden, die sich effiziente Geräte sonst nicht leisten können. Diese Umweltprämie muss der Umwelt dienen und nicht primär der Wirtschaft. Das abgegebene Altgerät muss professionell recycelt werden.

Zudem fordern wir die Einführung einer Top-Runner-Regelung nach dem japanischen Vorbild. Dabei wird das effizienteste Gerät zum Standard für neue Geräte der nächsten Generation erhoben. Somit lässt sich die Energieeffizienz sehr effektiv steigern. Wer die neuen Standards nicht einhalten kann, muss Strafe bezahlen. Wenn ein Hersteller wiederholt die Effizienzstandards nicht einhält, so darf er seine Geräte nicht mehr verkaufen.

Auch durch Änderung des Verhaltens kann Energie eingespart werden. Daher fordern wir, dass dort wo Elektrogeräte verkauft, auch Hinweise auf die effiziente Nutzung dieser Geräte gegeben werden müssen.

Umweltfreundlicher Verkehr

Öffentliche Busse, Bahnen und Fahrräder sind die umweltfreundlichsten Verkehrsträger, erhalten von der aktuellen Verkehrspolitik jedoch nicht immer die nötige Unterstützung.

Wir fordern deshalb eine Wende in der Verkehrspolitik und setzen uns für eine konsequente Stärkung des Bahnverkehrs ein. Daher fordern wir eine größere Elektrifizierung der Bahnstrecken in NRW und Deutschland um den Bahnverkehr für Personen und Güter attraktiver, preiswerter und umweltfreundlicher zu gestalten.

Um die Bahn noch ökologischer zu machen, fordern wir bis spätestens 2030 100% Erneuerbare Energie im gesamten Bahnstromnetz.

Grundsatzlich begrüßen wir außerdem den Ausbau des Schienenverkehrs und verweisen auf unseren Beschluss zum RRX

Um den Bahnverkehr effizienter und sozialer zu gestalten fordern wir im Nahverkehr und Fernverkehr die Abschaffung der Wagenklassen und damit die Einführung einer einheitlichen Klasse.

Um die Mobilität noch gerechter zu gestalten fordern wir langfristig die Einführung einer ÖPNV-Umlage mit sozialer Komponente, mit der wir einen ticketlosen Nahverkehr ermöglichen möchten und begrüßen das Sozialticket als ersten Schritt.

Die GRÜNE JUGEND NRW lehnt desweiteren die Ausrichtung der Deutschen Bahn AG als rein gewinnorientiertes Unternehmen ab. In der Tat werden von der DB AG einmal pro Jahr Fahrpreiserhöhungen angekündigt und durchgesetzt, die 1.) mit der Erhöhung der EEG-Pauschale begründet wird und 2.) dazu führt, dass gerade sozial schwächere Menschen, die auf den Bahnverkehr angewiesen, sich keine Ticket mehr leisten können und somit immer weiter vom sozialen Leben ausgeschlossen werden.
Es ist es unser Ziel den Schienenverkehr in öffentlicher Hand zu behalten, und Möglichkeiten zu schaffen, damit die Menschen eigenverantwortlich entscheiden können wie es mit dem Schienenverkehr weitergeht. Wir streben vor allem eine Organisationsform an die sich an ökologischen und sozialen Werten orientiert.

Damit der ÖPNV eine tatsächliche Alternative zum Individualverkehr bietet muss auch in strukturschwachen Regionen ein ausreichendes Angebot vorgehalten werden. Gerade im ländlichen Raum ist das Bus- und Bahnnetz oft nur schwach ausgebaut. Gerade in den Abendstunden findet oft gar keine Beförderung statt. Die Grüne Jugend NRW fordert daher die Landesregierung auf die ländlichen Kreise und Kommunen nicht alleine vor den Problemen eines schwach ausgebauten ÖPNV stehen zu lassen. Der ÖPNV muss eine Berücksichtigung bei der Vergabe von Schlüsselzuweisungen durch das Land spielen. Eine zweckgebundene ÖPNV-Pauschale ähnlich der Schul- oder Sportpauschale garantiert die Investition gerade in diesen Bereich.

Auch im Radverkehr sehen wir massiven Handlungsbedarf. Wir begrüßen den Radwegaktionsplan des Nordrhein-Westfälischen Verkehrsministeriums, der Ausbau der Radwege muss noch schneller voran gehen! Mit einem besser ausgebauten Radwegenetz, Lademöglichkeiten für Pedelecs und einer konsequenten Zusammenarbeit unter den Kommunen wollen wir bis 2020 mindestens 25% und bis 2030 mindestens 40% der innerstädtisch zurück gelegten Verkehrsstrecken auf das Rad bringen. Damit es den Kommunen möglich wird die Radwege etc. zu finanzieren sehen wir Land und Bund in der Pflicht die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen – denn ein starker Radverkehr rechnet sich für alle!

Der Radverkehr kann in dieser Form jedoch nur gut funktionieren, wenn zusätzlich die Verknüpfung mit dem ÖPNV gegeben ist: Dazu zählt die kostenfreie Möglichkeit zur Fahrradmitnahme außerhalb von Stoßzeiten und die Schaffung der nötigen Kapazitäten.

All dies kann nur mit einer ausreichenden Finanzierung geschehen! Daher fordern wir die Einführung einer ÖPNV/Rad-Abgabe auf Benzin von mindestens 20%, die jeweils zu 50% dem Ausbau der Fahrradinfrastuktur und dem ÖPNV zu Gute kommt.

Wirstreben an bis möglichst 2025 einen Großteil der (Innen-)Städte nach autofrei zu gestalten.

Dazu fordern wir einen besseren Ausbau des ÖPNVs, mehr Park&Ride Parkplätze, sowie die Anpassung der Parkgebühren bei gleichzeitiger Nutzungsmöglichkeit eines Parkscheins als Fahrschein im ÖPNV, bis ein ticketloser Nahverkehr realisiert ist.

Des weiteren sehen wir Elektro-Autos, obwohl besser als konventionelle Antriebe, als Irrweg an. Sofern ÖPNV, Anrufsammeltaxen oder das Rad benutzbar sind, sind Elektro-Autos aufgrund des hohen Ressourcen-Verbrauch u.a. für Lithium bei Elektro-Autos weitaus umweltfeindlicher!

Dennoch fordern wir die weitere Erforschung alternativer und umweltschonender Antriebsformen zu intensivieren. Besonders CO2 neutrale Antriebsformen für Busse, LKW und andere Nutzfahrzeuge sind hierbei in den Fokus zu nehmen.

NRW-weit möchten wir im Personenverkehr bis 2030 nur noch einen Auto-Anteil von 10% erreichen und vor allem den Anteil des Flugverkehrs senken.

Daher fordern wir eine Mindestfluglänge, die im Rahmen des Ausbaus des europäische Schnellverkehrsnetzes Schritt für Schritt angehoben wird.

Ziel ist es, dass mehr Menschen vom Flugzeug auf die Bahn umsteigen.

Außerdem fordern wir beim Güterverkehr ein Umdenken. Der Großteil der Güter soll über die ökologischere Schiene oder Binnenschiffahrt transportiert werden.

Daher fordern wir jegliche Subventionen für den Güterverkehr auf der Straße zu streichen und die Aufhebung der Möglichkeit zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kraftstoffkosten für den Güterverkehr.

Dazu benötigen wir ein besser ausgebautes Schienennetz für den Güterverkehr. Als möglichen ersten Schritt sehen wir den (Aus-)Bau des Eisernen-Rheins im Rahmen der Möglichkeiten und der Betuwe-Linie, auch wenn diese in den Niederlanden liegt. Wir setzen uns für konsequenten und effektiven Lärmschutz an der Strecke des Eisernen Rheins ein, um die Lebensqualität der Bürger*innen zu erhalten. Außerdem fordern wir in Punkto Eiserner-Rhein den Bau und die Förderung von Umgehungs-Trassen, da wir die jetzige Überlastung dieser Stecke nicht weiter hinnehmen wollen!

Auch muss die Geschwindigkeit der Verladung verbessert werden, um die Logistik des Schienenverkehrs attraktiver zu machen.

Energiewende, aber richtig

Den größten Anteil am Ausstoß von Treibhausgasen in NRW verursacht die Energiewirtschaft. Mit dem rheinischen Revier liegt die klimaschädlichste Region Europas in NRW. Das wollen wir ändern. Die Menschen in NRW können nur dann in Zukunft gesund leben, wenn wir schnellstmöglich auf erneuerbare Energie umsteigen. Wir unterstützen die Forderung des Grünen Bundesverbands und der Bundestagsfraktion, bis 2030 100% erneuerbare Energie im Strombereich zu erreichen und distanzieren uns von den sehr unambitionierten Ausbauzielen der Landespartei.

Die Energiewende ist für uns aber nicht nur eine Wende von fossilen und atomaren Energieträgern zu zukunftsfähigen Energiequellen, sondern auch eine Wende von einer Wirtschaft in der wenige über die Möglichkeit verfügen Strom zu produzieren, hin zu einer Subsistenzwirtschaft, das heißt einer Wirtschaft, in der jede*r selbst Strom für sich produzieren kann. Jede*r kann sich an der Stromproduktion beteiligen. Jede*r kann mitreden und mitgestalten. Die Energiewende bietet außerdem die Chance Demokratie nicht mehr nur als Regierungsform, sondern als Gesellschafts- und Wirtschaftsform, kennenzulernen. Dies wird uns auf dem Weg in die Postwachstumsgesellschaft und Dezentralität der Energiegewinnung helfen.

Um das ambitionierte Ziel von 100% erneuerbaren Energien bundesweit zu erreichen, brauchen wir aber mehr Anstrengungen als sie bisher von den politisch Verantwortlichen unternommen werden.

Wir brauchen einen Aus- und Umbau der Stromnetze, damit der Strom dort wo er produziert wird auch eingespeist werden kann. Die ökologischen Folgen des Netzausbaus wollen wir dabei so gering wie möglich halten. Daher sollen neue Stromleitungen vor allem entlang der bisherigen Infrastrukturtrassen wie Autobahnen, Schienen oder vorhanden Stromleitungen errichtet werden. Es sollten zudem Mindestabstände zur Wohnbebauung eingehalten werden. Ansonsten muss die Erdverkabelung verpflichtend sein. Strom sollte wenn möglich dort produziert werden, wo er verbraucht wird, um den Netzausbau auf ein Minimum zu reduzieren. Für uns ist dennoch klar: wir wollen 100% Erneuerbare so schnell wie möglich. Wenn dies wie z.B. in NRW aufgrund der dichten Besiedlung und der hohen Industriedichte ohne Netzausbau nicht möglich ist, muss das Netz entsprechend zügig ausgebaut werden. NRW wird in Zukunft mit Strom aus Norddeutschland versorgt werden

Der Netzausbau muss zentral geplant werden und darf nicht den Interessen von Unternehmen untergeordnet sein. Daher fordern wir die Vergesellschaftung der Stromnetze und die Gründung einer Staatlichen Netzgesellschaft, die der demokratischen Kontrolle des Bundestags und des Bundesrats unterstellt ist. Beim Bau neuer Stromleitungen müssen die betroffenen Bürger*innen frühzeitig mit einbezogen werden, um Akzeptanz für die neuen Leitungen zu schaffen. Zur Finanzierung schlagen wir ebenfalls die Einbindung von Bürger*innen vor. Wer Geld sparen möchte, kann so sinnvolle Projekte unterstützen und hat gleichzeitig eine sichere Geldanlage.

Um unser Ziel zu erreichen, brauchen wir mehr Wind- und Solarkraftwerke. Auch bestehende Wasserkraftwerke sollen modernisiert werden, um auch hier die Energieproduktion zu steigern. Wir begrüßen den Windenergieerlass der Landesregierung, der Windräder auch in bewirtschafteten Nadelwäldern zulässt. Jedoch muss noch mehr getan werden, um die Energiewende zügig voranzutreiben: Wir fordern, dass das Land nach dem Windpotenzialatlas die Potenziale der anderen erneuerbaren Energien erfasst und allen Bürger*innen die Ergebnisse zur Verfügung gestellt werden. Längerfristig wollen wir auch die Dezentralisierung der Windkraft voranbringen dazu wollen wir auch Kleinwindanlagen stärker durch das EEG fördern.

Um auch heute größere Projekte wie z.B. große Off- und Onshore-Windparks in Bürger*innenhand umsetzen zu können, fordern wir eine Förderung von Bürgerenergiegenossenschaften mit geringen Mindestbeteiligungen, durch Kredite und ideelle Unterstützung. So wollen wir den Ausbau der Erneuerbaren zügig voranbringen. Dabei werden die erneuerbaren Energien die Kohlekraft verdrängen. Unsere Aufgabe ist es dabei, diesen Verdrängungsprozess so zu gestalten, dass zuerst die besonders klimaschädliche und unflexible Braunkohle und dann die Steinkohle vom Netz geht¹. Gaskraftwerke sind flexibel genug, um mit den Erneuerbaren zu harmonieren. Daher sollen sie als letzte Stromquelle aus nicht erneuerbaren Energien entweder vom Netz gehen oder mit klimaneutralem Bio- oder Synthesegas weiter betrieben werden. Um unser Ziel des schnellstmöglichen Kohleausstiegs zu erreichen und die Folgen für das Weltklima und die Gesundheit der Menschen, Tiere und Pflanzen zu minimieren, fordern wir schärfere Grenzwerte beim Ausstoß vom Schadstoffen wie z.B. Quecksilber und radioaktivem Feinstaub. Zudem sollte der europäische Emissionshandel reformiert werden (vgl. Beschluss „Klimaschutz statt Spekulation – junggrüne Ideen für einen neuen Emissionshandel“). Aber auch das Bergrecht wollen wir reformieren. Umweltbelange und soziale Aspekte müssen stärker berücksichtigt werden. Zudem fordern wir die Einführung einer Förderabgabe auf Kohle. Bis spätestens 2025 sollen so alle Kohlekraftwerke in NRW unrentabel und abgeschaltet werden. Hocheffiziente flexible Gaskraftwerke (bzw. Gas- und Dampf-Kraftwerke) mit Kraft-Wärme-Kopplung sollen dagegen zur Unterstützung der Erneuerbaren länger am Netz bleiben. Dabei setzen wir vor allem auf dezentrale Mikro-Blockheizkraftwerke, die einerseits Strom produzieren und andererseits Wärme zum Heizen liefern. Zur Energiewende gehört auch der vollständige Ausstieg aus der atomaren Kette in NRW, insbesondere in Gronau und Ahaus.

Sonne und Wind sind wetterabhängig. Die Stromproduktion aus Wind und Sonne lässt sich also anhand des Wetterberichtes vorhersagen aber nicht aktiv steuern. Daher lehnen wir die Marktprämie als unsinniges und teures Instrument der Energiepolitik ab. Die Biomasse und mit einigen Einschränkungen auch die Wasserkraft sind bisher die einzigen relevanten erneuerbaren Energien, die sich regeln lassen. In einem Stromnetz mit wachsendem Anteil erneuerbarer Energien wird es daher nötig werden, diese Kraftwerke gezielt dann einzusetzen, wenn die anderen wetterabhängigen erneuerbaren Energien wenig Strom produzieren. Daher muss der Einspeisevorrang für Biomasse nach und nach aufgehoben werden und die Speicherung des Biogases in Wind- und/oder Sonnenenergiereichen Zeiten ermöglicht werden. Dies darf aber nicht zu Gunsten von fossilen und atomaren Kraftwerken geschehen.

Wir lehnen jegliche Form der Energiegewinnung aus potenziellen Nahrungsmitteln ab und fordern die EU auf, umgehend mit dem Ziel des Ausbaus der Gewinnung von Strom/Wärme aus Nahrungsmitteln zu brechen und dementsprechend jegliche Subventionierung von Mais u.a. Pflanzen für die Verarbeitung zu Biomasse einzustellen.

Staudammprojekte lehnen wir ab, wenn wertvolle Lebensräume vernichtet werden und/oder die einheimische Bevölkerung in besonderer Weise negativ davon betroffen ist

Darüber hinaus muss sich der Strombedarf in Zukunft stärker an der zur Verfügung stehenden Leistung orientieren. Dazu ist auf der einen Seite die Einführung von Last-Management-Systemen in möglichst vielen Anwendungsgebieten erforderlich. Auf der anderen Seite müssen Energiespeicher gebaut und weiterentwickelt werden.

Heute stehen vor allem Pumpspeicherkraftwerke zur Stromspeicherung zur Verfügung.

Wir wollen den Neubau von solchen Kraftwerken fördern, solange dies nicht zur Zerstörung von ökologisch wertvollen Biotopen führt. Mögliche Flächen für Pumpspeicherkraftwerke sind für uns also z.B. intensiv- landwirtschafliche Flächen, sowie ehemalige Bergwerke und Tagebaue. Die Energiewende darf nicht gegen Naturschutz ausgespielt werden.

Leider werden Pumpspeicherkraftwerke an ökologisch verträglichen Standorten nicht ausreichen, um die Energiewende zügig umzusetzen. Wir wollen daher die bereits angebotenen Speichersystem für Privathaushalte in Verbindung mit einer Photovoltaik-Anlage durch zinsfreie Kredite fördern. Das von der Bundesregierung angekündigte Programm zur Förderung dieser Speicher ist ein erster kleiner Schritt. Außerdem sollen bereits vorhandene Energiespeicher (z.B. Speicher an Mobilfunkstationen) ausgebaut werden, um so das Stromnetz der Region in Notsituationen stabilisieren zu können.

Gerade Speichertechnologien müssen aber noch optimiert werden. Wir fordern daher den Aufbau von Pilotanlagen, an denen weitere Technologieverbesserungen erprobt werden können. Besonders großes Potenzial sehen wir dabei in der sogenannten Power to Gas-Technologie. Dabei wird mit überschüssigem Strom Wasserstoff produziert, der ins Erdgasnetz eingespeist werden kann. Heute sind 5% Wasserstoff im Erdgasnetz erlaubt. Technisch möglich ist die Beimischung von 10-20%. Wir fordern eine umfassende Forschung in dem Bereich um daraus resultierend die gesetzlichen Regelungen dem technisch Möglichen anzupassen, damit der Energiewende keine Steine in den Weg gelegt werden. Durch einen weiteren chemischen Prozess kann aus Wasserstoff und CO2 klimaneutrales Erdgas gewonnen und z.B. in Heizungen und Kraftwerken genutzt werden.

Aber auch andere Energiespeicher sollten erforscht und entwickelt werden. Dabei sollte stets das Risiko der jeweiligen Technologie (z.B. durch Leckagen, Brandgefahr etc.) sowie der Ressourcenaufwand und die ökologischen Folgen mit berücksichtigt werden.

Landwirtschaft

Einen weiteren großen Treibhausgasemittenten stellt die Landwirtschaft als solche dar. Auch hier ein großes Einsparpotential vorhanden.

Um die Emissionen zu verkleinern, ist es dringend notwendig, auf ökologische Landwirtschaft umzusteigen. Diese produziert im Durchschnitt 15-20% weniger Treibhausgase und ist somit nicht nur nachhaltiger, sondern auch klimaverträglicher. Wir fordern langfristig die komplette Umstellung auf ökologische Landwirtschaft. Hierzu bedarf es einer schrittweisen Verschärfung der Richtlinien in der Landwirtschaft, so dass den Landwirt*innen Zeit gegeben wird, um ihre Produktion anzupassen. Außerdem wollen wir Kleinbetriebe, für die eine Umstellung eine verhältnismäßig größere Investition als für Großunternehmen bedeutet, nicht zusätzlich belasten. Aus dem Grund sollen sie Fördermittel in Form von günstigen Krediten und Subventionen zur Verfügung gestellt bekommen.

Gleichzeitig müssen die Kontrollen über die Einhaltung der Richtlinien, vor allem in der Tierhaltung, verschärft werden. Weitergehend sollten landwirtschaftliche Betriebe, die besonders engagiert in puncto Nachhaltigkeit und/ oder artgerechter Tierhaltung agieren, hierfür zusätzliche Subventionen erhalten.

Darüber hinaus stellt die Tierhaltung einen großen Anteil der THG-Emissionen im Bereich der Landwirtschaft dar. Wir fordern bereits seit März 2012 eine Fleischsteuer einzuführen, um den Fleischkonsum und damit auch die THG-Emissionen einzuschränken. Zusätzlich soll geprüft werden, inwiefern sich diese positiv auswirkt und ob sich eine Ausweitung auf weitere tierische Produkte lohnt. Außerdem fordern wir eine Einstreu-Pflicht für alle landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetriebe. Hierdurch wird eine artgerechtere Haltung gewährleistet und Landwirt*innen die Möglichkeit gegeben, umweltfreundlich mit Mist zu düngen.

Dazu gehört auch, dass wir die Entscheidung für vegetarische und vegane Lebensstile erleichtern wollen. Neben dem Preis sehen wir in Aufklärungsarbeit und Produktkennzeichnungen von tierischen Bestandteilen in Produkten Mittel, dieses Ziel zu erreichen.

Des weiteren muss die Trockenlegung von Moorböden für die landwirtschaftliche Nutzung ein Ende haben. Diese macht nicht nur einen großen Anteil der Treibhausgase im Bereich der Landwirtschaft aus, sondern zerstört zusätzlich einzigartige und wichtige Ökosysteme. Genauso lehnen wir die Abholzung von Wäldern zur Gewinnung von Landwirtschaftsfläche ab. Es müssen keine neuen Flächen gewonnen werden, sondern die vorhandenen dürfen nicht weiter dem Flächenfraß zum Opfer fallen.

Da Agrarpolitik auf EU-Ebene beschlossen wird, müssen unsere Forderungen europaweit durchgesetzt werden.

Unsere Forderungen auf einen Blick:

Folgen der Klimakatastrophe müssen weltweit als Asylgrund anerkannt werden
unendliches Wachstum kann und darf es nicht geben, da es nur auf Kosten unseres Planeten möglich ist
Förderung von Kreislaufwirtschaft
Top-Runner-Regelung und Umweltprämie zur Förderung effizienter Geräte
Gebäudesanierung durch Contracting
Neubauten müssen Plus-Energie-Häuser sein
Ausbau des Schienenverkehrs
Senkung des Autoanteils am Gesamtverkehr: bis 2030 einen Auto-Anteil von 10%
Mindestfluglänge
100% Erneuerbare bis 2030
Aus- und Umbau des Stromnetzes mit einer starken Bürger*innenbeteiligung
Förderung von Bürger*innenenergiegenossenschaften
Forschungsförderung und Ausbau von Speichermöglichkeiten
Kohleausstieg in NRW bis spätestens 2025
Umstellung auf Bio-Landwirtschaft

1Die kursiv gedruckten Begriffe sind alphabetisch geordnet im Glossar zu finden

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