Kommunale Cannabispolitik

Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis wird derzeit international wieder stark geführt. Insbesondere die Legalisierung in Washington, Colorado sowie Uruguay hat den Befürworter*innen einer emanziptorischen Drogenpolitik Aufwind gegeben. Auch in Deutschland ist die Debatte, unter Anderem durch eine Kampagne von 120 Strafrechler*innen und nicht zuletzt wegen des Vorstoßes der Bezirksvertretung von Friedrichshein-Kreuzberg zur Einrichtung eines Kommunalen Coffeeshops, derzeit neu entfacht.

Leider ist die neue Bundesregierung nicht auf den Zug aufgesprungen, sondern hält eisern an Prohibition fest.

Da von der Bundesebene derzeit leider keine Besserung in der Cannabispolitik zu erwarten ist, sind hier die Kommunen gefragt ihre – begrenzten – Möglichkeiten auszunutzen.

Ein Modell der Cannabisregulierung auf Kommunaler Ebene ist der Cannabis Social Club, bei dem sich eine Gruppe Menschen zum gemeinsamen Anbau, zur Verarbeitung und zum Verkauf von Marihuana und Haschisch zusammenschließen. Auch wenn ein solcher Cannabis Social Club keine vollständige Legalisierung von Cannabis darstellt, ist die Einrichtung ein wichtiger Schritt zu einer rationaleren Drogenpolitik. Die Vorteile sind eine Kontrolle der Qualität des Cannabis, die Ermöglichung kontrollierten, biologischen Anbaus sowie die Ermöglichung von Jugendschutz, indem nicht volljährige Menschen von einer Mitgliedschaft ausgeschlossen werden.

Für die Einrichtung solcher Cannabis Social Clubs, beziehungsweise die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung nach dem Betäubungsmittelgesetz, gibt es immer wieder Petitionen auf Gemeindeebene. Wir begrüßen und unterstützen solche Petitionen.

Als Grüne Jugend NRW begrüßen wir den Vorstoß der Kreuzberger Bezirksvertretung, den grassierenden Schwarzmarkt mit Cannabis durch eine kommunale Abgabestelle einzudämmen.

Wir fordern alle kommunalen Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen auf, ebenso überprüfen zu lassen, ob die Einrichtung eines Coffeeshops auch in der eigenen Kommune möglich ist. Sollte dies so sein, soll es umgehend umgesetzt werden

Uns ist bewusst, dass solche Vorstöße immer nur eine Übergangslösung darstellen können und keinesfalls eine vollständige Legalisierung von Cannabis und anderen Drogen ersetzen können.

Die Regulierung des Cannabisverkaufs ist ein großer und wichtiger Schritt hin zu mehr Verbraucher*innen- und Jugendschutz sowie zur Erleichterung eines mündigen Rauschmittelkonsums. Dennoch werden nicht alle Probleme, die mit dem Cannabiskonsum, insbesondere sehr junger Menschen, einhergehen können, über Nacht verschwinden. Es ist zu erwarten, dass durch den regulierten Verkauf von Cannabis, den Städten und Gemeinden eine bedeutende Menge Einnahmen entstehen. Wir fordern, diese Einnahmen weitgehend für Präventionsprogramme und akzeptierende Suchthilfearbeit zu verwenden.