GRÜNE JUGEND NRW fordert mehr Rechte für Geflüchtete!

Anlässlich des Weltflüchtlingstags erklärt Lisa-Marie Friede, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Es gibt die verschiedensten Gründe, die Menschen zur Flucht zwingen und leider sind noch immer viel zu viele Menschen davon betroffen. Auch Deutschland trägt dabei eine Mitschuld, da z.B. die schwachen wirtschaftlichen Verhältnisse anderer Staaten ausgenutzt werden und so eine Verbesserung der Lebensstandards verhindert wird. Zudem werden noch immer Waffen in Krisengebiete exportiert und in die Hände von politisch mehr als fragwürdigen Machthaber*innen gegeben werden. Wir verlangen von der deutschen Regierung mehr Verantwortung und eine bewusstere Außenpolitik, damit Flucht zur Ausnahme wird! Außerdem setzen wir uns für eine echte Willkommenskultur ein, in der nicht die Flucht sondern die Gründe dafür als das Verbrechen angesehen wird.“

Sebastian Klick, ebenfalls Sprecher, ergänzt:

„Darüber hinaus kritisieren wir die Drittstaatenregelung. Geflüchteten, die über den Landweg nach Deutschland kommen, wird so von Anfang an die Möglichkeit genommen, hier Asyl zu beantragen. Außerdem wird durch die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat die Einzelfallprüfung umgangen. Sollte die Regierung ihr Vorhaben, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina ebenfalls als sichere Drittstaaten einzustufen, hätte das drastische Folgen für viele in Deutschland Schutz suchende Roma, die aus genau diesen Staaten fliegen mussten. Ihnen wurde es durch eine erst kürzlich in Deutschland umgesetzte EU-Richtlinie möglich gemacht, hier Asyl zu beantragen. Die Regierung würde damit die Auswirkungen des neuen Gesetzes faktisch aushebeln. Das gilt es zu verhindern! Wir erwarten von der rot-grünen Landesregierung, sich im Bundesrat klar dagegen zu positionieren.“