Innenminister Jäger muss Konsequenzen ziehen
Am Abend der Kommunal- und Europawahl versuchten mehr als 25 Neonazis der Partei ”Die Rechte”, gewaltsam ins Dortmunder Rathaus einzudringen. Viele der dort feiernden Politiker*innen und Bürger*innen stellten sich den Nazis friedlich in den Weg. Dennoch versuchten diese, sich mit Gewalt Zutritt zum Rathaus zu verschaffen. Dabei wurden zehn Menschen verletzt.
Ein zentraler Fehler liegt darin, dass der Staatsschutz seine Beobachtung der neonazistischen Szene bei einer Feier im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld zu früh abgebrochen hat. Selbst wenn die Neonazis nicht zum Rathaus gezogen wären, hätte der Staatsschutz dran bleiben müssen, für den Fall, dass die Neonazis andere Menschen bedrohen und angreifen würden. Diese Fehleinschätzung hätte auch in die öffentliche Nachbereitung im Sinne einer offenen Fehlerkultur der Polizei gehört.
In der Nachbereitung veröffentlichte das Ministerium für Inneres und Kommunales einen Bericht, der in der Sitzung des Innenausschusses am 26.06. behandelt und durch den Innenminister verteidigt wurde. In diesem Bericht werden die Opfer zum Teil diffamiert und der Angriff verharmlost. So wird in dem Bericht von ”deutlich alkoholisierten Politikern” geschrieben, die den Einsatz der Beamt*innen gestört haben sollen. Der Bericht erweckt den Eindruck, dass Neonazis der Partei „Die Rechte“ von den Beamt*innen des Staatsschutzes offensichtlich als seriöse Quellen angesehen wurden. Zudem werden die beiden Gruppen gleichgesetzt, statt klar die volksverhetzende Parolen rufenden Neonazis als die Angreifer*innen auszumachen. Dies ist mit den Augenzeug*innenberichten der demokratischen Anwesenden und auch Videoaufzeichnungen und Fotos nicht zu vereinbaren und unterstützt lediglich die Darstellung der Rechten. Für uns ist nicht nachzuvollziehen, wie das Innenministerium zu dieser Einschätzung gelangen konnte. Wir fordern den Innenminister auf, in der Öffentlichkeit klarzustellen, dass die Gewalt am Wahlabend von den Neonazis ausging und dass diskreditierende Formulierungen in dem Bericht getroffen wurden, sowie sich bei den mutigen Demokrat*innen zu entschuldigen. Wir würden es begrüßen, wenn die Anzeigen gegen die Menschen, die das Rathaus verteidigt haben, eingestellt werden.
Der Minister hätte genug weitere Informationsquellen gehabt, die ebenfalls vor Ort gewesen sind und deren Sichtweise der Bericht in keiner Weise wiedergibt. Dazu gehören unter anderem Landtagsabgeordnete der Koalitionsfraktionen, aber auch weitere SPD-Parteifreunde von Innenminister Ralf Jäger aus Dortmund. Dennoch basiert der Bericht des Innenministeriums ausschließlich auf Berichten von Polizeibehörden, deren Pressemitteilungen zu den Ereignissen schon vorher von Augenzeug*innen massiv kritisiert wurden. Der Bericht spielt den Neonazis in die Hände und liefert ihnen Propagandamaterial und das mit der Unterschrift des Innenministers. Auch wenn der Bericht auf Polizeiberichten basiert, trägt Ralf Jäger dafür die politische Verantwortung, da er den Bericht als Text des Innenministeriums abgesegnet und versendet hat. Die Bekämpfung rechter Strukturen gehört zu den aus unserer Sicht wichtigsten Aufgaben des Innenministeriums. Eine glaubhafte Arbeit in diese Richtung ist allerdings mit einem Innenminister, der Neonazis und rechte Gewalt verharmlost, nicht möglich!
Schon in der Vergangenheit ist Innenminister Jäger durch fehlerhaftes Handeln negativ aufgefallen. So ist er schon früher beispielsweise für seine rassistischen und antiziganistischen Aussagen öffentlich kritisiert worden. Mit den jüngsten Ereignissen ist noch einmal mehr deutlich geworden, dass Jäger seiner Aufgabe als Innenminister nicht gerecht wird.
Wir fordern deshalb Innenminister Jäger auf, von seinem Amt zurückzutreten.
Auch von der Polizei in Dortmund fordern wir eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse und der Pressearbeit der Polizei. Wir wollen wissen, wie es sein kann, dass die Polizei die Ereignisse an dem Abend komplett anders darstellt, als die Augenzeug*innen aus dem Rathaus. Der Bericht des Innenministeriums, der auf Berichten der Polizei basiert, ist zu dem an einigen Stellen manipulativ formuliert. Wir fordern eine Aufklärung darüber, wie dieser Bericht zustande gekommen ist und wer für die Diffamierung der Menschen, die sich den Nazis in den Weg gestellt haben, verantwortlich ist.
Wir stehen an der Seite all derer, die sich friedlich gegen die Nazis gewehrt haben und jetzt kriminalisiert werden. Unsere Demokratie muss gegen ihre Feinde von rechts verteidigt werden – auch mit zivilem Ungehorsam.
Die Bekämpfung des Neonazismus wird nur gemeinsam mit einer aktiven und demokratischen Zivilgesellschaft gelingen können. Deshalb ist es wichtig, dass ein fairer und verlässlicher Dialog auf Augenhöhe zwischen Polizei und Zivilgesellschaft wieder aufgenommen wird.
Deshalb werden wir auch in Zukunft weiter das breite Dortmunder BlockaDO-Bündnis unterstützen und daran arbeiten, rechte Aufmärsche und Propagandaveranstaltungen zu verhindern.
Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung vom 28./29. Juni 2014 in Mönchengladbach
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