Gegen jeden Antisemitismus!
NRW und Deutschland haben ein klares Problem mit Antisemitismus und Antisemit*innen. Dies zeigte sich unter anderem im Sommer dieses Jahres in mehreren Städten des Landes NRW. So wurden im Juli in Essen vermutlich zwei Anschläge auf die alte Synagoge in Essen vereitelt, einige Tage später wurde dort eine Demo gegen Antisemitismus mit Steinen, Böllern u.Ä. beworfen, während Parolen wie ”Hitler, Hitler, Hitler” gerufen wurden und klar antisemitische Plakate gezeigt wurden. Auch in anderen Städten kam es zu antisemitischen Zwischenfällen. So wurde auf einer Demonstration in Gelsenkirchen „Hamas, Hamas, Juden ins Gas” skandiert und wenig später wurde die Synagoge in Wuppertal Ziel eines Brandanschlags, zum Glück ohne Verletzte und ohne brennende Synagoge. Dies sind nur einige wenige Beispiele dafür, wie sich die antisemitische Stimmung in NRW darstellt. Die GRÜNE JUGEND NRW zeigt sich entsetzt darüber, dass nach Ende des Nationalsozialismus in Deutschland wieder Synagogen angezündet werden sollen und erneut die Auslöschung aller Jüdinnen*Juden öffentlich propagiert wird. Für uns sind diese Aussagen und Taten unverzeihlich.
Antisemitismus und regressiver Antikapitalismus
Antisemitismus wird von einigen auch als Judenfeindlichkeit oder Judenhass bezeichnet. Diese Begriffe allein reichen allerdings auf keinen Fall aus, um die gesamte Ideologie Antisemitismus zu beschreiben. Antisemitismus ist dabei eine Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (nach Heitmeyer), die sich spezifischer Mechanismen und Strukturen der Abwertung und Ausgrenzung bedient. Während die meisten vermeintlich negative Eigenschaften immer mit einer Abwertung der Fremdgruppe und daraus folgend eine Höherstellung der Eigengruppe in Verbindung bringen, ist dies beim Antisemitismus anders. Die vermeintlich negativen Eigenschaften werden nicht nur zur Abwertung der Anderen benutzt, sondern gleichzeitig auch zur Höherstellung dieser Gruppe. So wird nicht selten behauptet, dass Jüdinnen*Juden hinter der Wall-Street, dem Bolschewismus oder dem Kapital stehen, an zwei Weltkriegen Schuld seien, oder die ganze Welt beherrschen. Daraus folgt, dass Antisemit*innen Jüdinnen*Juden nicht einfach „nur“ hassen, sondern sich ein ganzes weltumfassendes, scheinpolitisches System konstruieren. Folglich ist Antisemitismus ein Weltbild, welches Jüdinnen*Juden die Schuld an allem Übel der Welt zuspricht. Dabei ist es wichtig zu benennen, dass antisemitische Stereotype alle Jüdinnen*Juden unabhängig ihrer ökonomischen, religiösen oder politischen Positionen betreffen. Die Erfindung antisemitischer Stereotype ist so perfide, da kein*e Jüdin*Jude dieser kollektiven Zuschreibung entkommen kann. Auch findet sich Antisemitismus in einigen Kapitalismusanalysen. Die Unterscheidung zwischen ”Gutem Kapitalismus”, welcher mit konkreter und produktiver Arbeit der Bürger*innen verbunden wird, und dem ”Bösen Kapitalismus”, welcher sich hauptsächlich gegen Großunternehmen und das Finanzkapital richtet, um mangelndes Verständnis des kapitalistischen Prinzips aufzulösen, konstruiert ein Weltbild, welches in schaffendes Kapital in Form von unterdrückten Arbeiter*innen oder der Bevölkerung im Allgemeinen und raffendendes Kapital in Form von ausbeuterischen Finanzspekulant*innen, Manager*innen und Banker*innen aufteilt. Diese Unterscheidung bedient sich nicht nur nationalsozialistischer Terminologie und ist grundsätzlich falsch, sondern auch strukturell antisemitisch: Das Individuum spaltet die im Alltag unverstandenen gesellschaftlichen Momente und Prozesse der Welt von der Gesamtgesellschaft ab und projiziert sie auf einzelne gesellschaftliche und soziale Gruppen.
Diese Gruppe war in der Geschichte, besonders in der deutschen Geschichte, und ist bis heute die Gruppe der Jüdinnen*Juden, die als abstrakt, wurzellos und kosmopolitisch stigmatisiert werden, damit sich das Individuum als erdverwachsen, organisch und produktiv wahrnehmen kann. Die GRÜNE JUGEND NRW bekennt sich zur Analyse, dass Antisemitismus eine Ideologie ist, und stellt sich gegen jede verkürzte und strukturell antisemitische Kapitalismuskritik!
Ferner stellt sich die GRÜNE JUGEND NRW gegen jede Analyse, die behauptet, dass mit der Überwindung des Kapitalismus automatisch Antisemitismus und alle Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit beseitigt seien. Diese Scheinanalyse verkennt völlig, dass die meisten Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit älter sind als das kapitalistische Wirtschaftssystem und sich somit schon teilweise länger als 2000 Jahre in den verschiedensten Gesellschaften festsetzen konnten. Allerdings hält die GRÜNE JUGEND NRW Nationalstaaten und den Kapitalismus für Katalysatoren für Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, weshalb diese in einem Kampf für eine emanzipatorische Welt mitgedacht und kritisiert werden müssen. Langfristig sprechen wir uns unter anderem deshalb für deren Abschaffung in ihrer jetzigen Form aus.
Des Weiteren gibt es den sogenannten Antisemitismus ohne bekennende Antisemit*innen. Der Begriff Antisemitismus ist in Deutschland durch die Shoah so vorbelastet, dass sich in Deutschland öffentlich keine*r ohne Ächtung als Antisemit*in bezeichnen kann. Dies führt zu einer diskursiven Abgrenzung vom Antisemitismus, welche aber nur eine oberflächliche ist. Diese Abgrenzung wird allerdings vor allem dann vorgenommen, wenn die Person, die sich von Antisemitismus abgrenzen will, schon die Vermutung hat, dass ihre Aussagen/Texte antisemitisch sind, d.h. sie versucht also bewusst, ihren Antisemitismus zu verbergen. Durch die Angriffe auf Jüdinnen*Juden und jüdische Einrichtungen in NRW hat sich auch gezeigt, dass Antisemitismus immer noch ein Element des politischen Diskurses ist. Es haben verschiedene Studien gezeigt, dass mindestens 20% der Bevölkerung antisemitische Vorurteile haben und/oder klare Antisemit*innen sind.
Antizionismus als moderner Antisemitismus
Antizionist*innen geben oftmals vor, nur den Staat Israel kritisieren oder bekämpfen zu wollen. Diese gesonderte Ausrichtung auf Israel trägt der Entwicklung nach 1945 Rechnung: Nach der Shoah war eine Einbeziehung antisemitischer Positionen in die offizielle Politik nicht mehr möglich. Anstatt Antisemitismus offen in die Politik zu integrieren, verlagerten sich die Politiker*innen daher auf eine Politik des Antizionismus. In der antizionistischen Argumentation werden altbekannte antisemitische Ressentiments umformuliert: So vergiften nicht mehr Jüdinnen*Juden das Trinkwasser, oder töten bewusst Kinder, sondern der Staat Israel vergiftet angeblich das Trinkwasser der Palästinenser*innen. Oft ist auch die Parole ”Kindermörder Israel” zu lesen und zu hören. Antizionist*innen bedienen sich aber nicht nur bei alten antisemitischen Ressentiments, sondern entwickeln neue Erklärungsmuster, die vordergründig einen antirassistischen Schein haben. So gibt der Antizionismus vor, den Staat Israel zu bekämpfen, da dieser per Definition alleine durch seine Existenz als „jüdischer Staat“ „rassistisch“ und „nationalistisch“, wenn nicht gar „nationalsozialistisch“ sei und nur durch seine Auflösung oder Vernichtung dieser Rassismus und Nationalismus bekämpft werden könne. Diese ”Analyse” vergisst aber vollkommen, dass der Zionismus eine direkte Folge des Antisemitismus in Europa und der Welt ist. Er ist der Versuch der Jüdinnen*Juden ihre eigene Sicherheit, ja ihre Existenz, sicherzustellen, ohne von anderen Staaten und deren vermeintlichen Hilfsversprechen abhängig zu sein. Zionismus wurde unter den Jüdinnen*Juden erst als Folge der Shoah und der Weigerung anderer Länder, flüchtende Jüdinnen*Juden aufzunehmen, eine Mehrheitsmeinung. Dass ein Schutzraum daher für Jüdinnen*Juden mehrheitlich jüdisch sein muss, liegt auf der Hand. Als Argument wird von nicht-jüdischen Antizionist*innen oftmals angeführt, dass es selbst jüdische Antizionist*innen gebe. Es wird aber außer Acht gelassen, dass es sich hierbei oft um sehr religiöse Jüdinnen*Juden handelt, die den Staat Israel nicht als jüdisch genug ansehen und/oder Israel ablehnen, weil nur der Messias einen jüdischen Staat ausrufen dürfe. Es macht eindeutig einen Unterschied, ob Jüdinnen*Juden untereinander eine Debatte führen, oder ob nicht-jüdische Menschen Israel das Existenzrecht absprechen. Anzumerken ist hier aber auch, dass die israelische Politik diese religiösen Menschen aktiv unterstützt und schützt. Sich auf antizionistische Jüdinnen*Juden zu beziehen, stellt einzig eine vermeintliche Rechtfertigung für den eigenen Hass auf Israel dar. Es wird hiermit versucht, die Tatsache zu entkräften, dass alle Jüdinnen*Juden, egal ob stark religiös oder säkular eingestellt, weltweit von Antisemitismus betroffen sind.
Oftmals findet sich Antizionismus in der sog. ”Israelkritik” wieder. Phrasen von Rassist*innen („Das wird man ja wohl noch mal sagen dürfen!“) werden hierfür aufgegriffen und für den eigenen Zweck modifiziert. Es wird auch behauptet, Israel dürfe nicht mehr kritisiert werden. Diese Aussage ist nachweisbar falsch. Kein Land der Welt wird in Deutschland und der deutschen Medienlandschaft so oft und so hart kritisiert wie Israel. Gleichzeitig suggerieren Überschriften von Zeitschriften etc., dass Israel der einzige Aggressor in militärischen Auseinandersetzungen sei, auch wenn nachweislich nur auf Raketenbeschuss reagiert wurde. Ferner werden in den Berichterstattungen Israel und Jüdinnen*Juden fast ausschließlich mit negativen Adjektiven beschrieben. Dies alles führt zwangsläufig dazu, dass im Diskurs und somit auch in der Wirklichkeit ein negatives und antisemitisches Bild über Israel sowie Jüdinnen*Juden konstruiert wird. Wer außerdem die Aussage trifft, Israel dürfe nicht mehr kritisiert werden, geht implizit – oder explizit – davon aus, dass eine solche Kritik durch irgendwen oder irgendetwas verboten sei und hat gleichzeitig die Befürchtung, dass die Aussage eben doch antisemitisch ist.
Die GRÜNE JUGEND NRW bekennt sich aber auch zu einer legitimen Kritik an der israelischen Regierung und deren Politik. Eine Kritik an der Regierung und/oder Politik darf Israel jedoch nicht dämonisieren. Es müssen für die israelische Regierung und deren Politik die gleichen Standards angesetzt werden, wie für alle anderen Regierungen auch. Wir müssen also immer fragen, ob eine Aktion die gleichen Reaktionen hervorruft, wenn sie nicht von der israelischen Regierung durchgeführt wird. Abzugrenzen ist also immer eine Pauschalkritik am Staat Israel – und damit dessen Existenz – von legitimer Kritik an der israelischen Regierung und deren Politik. In Deutschland wird zwischen diesen beiden Formen jedoch nicht getrennt. Sie werden zusammengefasst in den Begriff der „Israelkritik“. Ein Begriff, der in dieser Form für andere Staaten im deutschen Sprachraum nicht existiert. Feststehende Begriffe wie „Brasilienkritik“ oder „Tschadkritik“ existieren – zurecht – nicht, die normale Formulierung wäre „die brasilianische Regierung“. Kritik am israelischen Staat und dessen Existenz wird also zumeist mit dem Argument gerechtfertigt, es sei doch nur die Regierung gemeint gewesen. Auf der anderen Seite bedient tatsächlich auf die Regierung bezogene Kritik durch die Verwendung des Begriffes „Israelkritik“ doppelte Standards: Sie wird automatisch zur Kritik am Staat selbst. Eine solche Vermischung gibt es nur in Bezug auf Israel. Wir lehnen daher den Begriff der „Israelkritik“ entschieden ab.
Eine Delegitimierung Israels darf es nicht nur in sprachlicher Hinsicht nicht geben. Während früher von Antisemit*innen versucht wurde, der Existenz der jüdischen Religion und dem jüdischen Volk die Legitimation abzusprechen, wird dies heute auf die Existenz Israels bezogen. Unser Ziel ist, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Religion in jedem Staat dieser Welt sicher leben können. Dies ist aber – auch in Bezug auf andere Religionen – erwiesenermaßen nicht der Fall. Der relevante Unterschied ist erstens, dass Jüdinnen*Juden bisher in der Weltgeschichte – unabhängig von dem sich kontinuierlich verändernden staatlichen Gefüge – immer Antisemitismus in all seinen verschiedenen historischen Ausprägungen ausgesetzt waren. Sie waren in noch keinem Staat absolut sicher. Zweitens wird den Jüdinnen*Juden als einziger Gruppe das Recht abgesprochen, für eine solche staatliche Sicherheit selbst zu sorgen. Eine solche Delegitimierung ist damit zwingend antisemitisch.
Aus diesen drei Kriterien (Doppelstandards, Dämonisierung und Delegitimierung) folgt auch, dass der Begriff ”Israelkritik” an sich aus Antisemitismus heraus entstanden ist.
Antisemitismus in Verschwörungstheorien
Verschwörungstheorien und Antisemitismus hängen klar zusammen. Das zentrale Merkmal von Verschwörungstheorien ist, dass sie in letzter Konsequenz immer einem oder mehreren Personenkreisen die Schuld an bestimmten Unglücken und Missständen in der Welt geben. Meist werden diese Personenkreise als die Fädenzieher*innen oder ”graue Eminenzen” bezeichnet. Ähnlich wie der regressive Antikapitalismus bieten Verschwörungstheorien einfache Erklärungsmuster für die hochkomplexen Probleme der spätkapitalisitischen Gesellschaften an. Besonders Jüdinnen*Juden werden oft als die ”Verschwörer*innen” ausgemacht. Als Beweis für die angeblich jüdischen Weltverschwörungen sollen dabei die erwiesenermaßen falschen ”Protokolle der Weisen von Zion” dienen. In diesen wird detailliert die vermeintliche jüdische Weltverschwörung geschildert. Auch die Nationalsozialist*innen beriefen sich auf diese Protokolle. Die Hamas erwähnt diese noch immer in ihrer Charta.
Aktuelle Verschwörungstheorien argumentieren oft nicht mehr offen antisemitisch, sie bedienen sich allerdings den gleichen Mustern. So seien die Geschehnisse des elften Septembers 2001 angeblich von der C.I.A. oder „der geheimen Weltregierung“ initiiert worden, um zu beweisen, dass der ”militärisch-industrielle Komplex” einen Grund hat, um damit Geld zu verdienen. Der „militärisch-industrielle Komplex“ wird dabei als Synonym für Personenkreise verwendet, die die Geschehnisse zum eigenen Vorteil lenken sollen. Dieser Personenkreis wird dabei nicht selten als jüdisch betitelt. Selbst wenn dies nicht ausdrücklich getan wird, so bedient sich das Konstrukt einem alten antisemitischen Ressentiment, nach dem die Jüdinnen*Juden über das Kapital der Gesellschaft herrschen und die ganze Welt in Form der „jüdischen Weltverschwörung“ beherrschen. Besonders populär ist in der Verschwörungstheorieszene auch der Begriff der sogenannten ”Neuen Weltordnung/New World Order (NWO)”. Diese Verschwörungstheorie geht davon aus, dass die Regierung durch Abschaffung der Pressefreiheit und Bürgerrechte sowie durch Kriege die absolute Kontrolle über die Bevölkerung erlangen will. Dies mache die Regierung nur, weil sie Handlanger der ”Grauen Eminenzen” seien. Auch hier sind zumeist mit den ”Grauen Eminenzen” explizit Jüdinnen*Juden gemeint. Viele dieser antisemitischen Verschwörungstheorien finden sich auch auf den sogenannten ”Montagsdemos” oder ”Aufklärungsmahnwachen” in der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb stellen für die GRÜNE JUGEND NRW die Teilnehmer*innen solcher Demonstrationen keine Partner*innen im Kampf für eine bessere Welt dar, sondern sind mit ihrer Ideologie klar als Teil des Problems anzusehen.
Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problem
Antisemitismus wird allzu oft als Problem des rechten Randes abgetan. Das Gegenteil ist der Fall: Antisemitische Tendenzen finden sich in allen Teilen der Gesellschaft. Die bereits genannte Zahl der 20% der deutschen Bevölkerung mit mindestens antisemitischen Vorurteilen belegt dies erschreckend eindrucksvoll. Antisemitismus muss endlich als gesamtgesellschaftliches Problem ernst genommen werden. Hier besteht dringend Nachholbedarf.
Dabei findet sich Antisemitismus auch in der deutschen linken Szene. Für die GRÜNE JUGEND NRW ist eine Zusammenarbeit mit antisemitischen Gruppen unmöglich. Der Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus muss in Kooperationen mit anderen Organisationen oder Gruppen ein Grundwert sein, der von allen geteilt wird.
Mit Erschrecken nehmen wir auch zu Kenntnis, dass im aktuellen und allgemeinen Diskurs Menschen ihre Solidarität mit Israel nur mit dem Ziel formulieren, antimuslimischen Rassismus in der Gesellschaft zu verbreiten. Jegliche Analyse, die nur den Islam als Grund für Antisemitismus sieht oder Muslim*innen pauschal Antisemitismus bescheinigt bzw. Antisemitismus als ein importiertes Problem betrachtet, ist falsch und rassistisch. Die GRÜNE JUGEND NRW distanziert sich ausdrücklich von antimuslimischen Rassist*innen und wird auch nicht mit diesen zusammenarbeiten. Wir halten es für eine große Gefahr, dass nicht nur Antisemitismus in Deutschland wieder salonfähig ist, sondern gleichzeitig auch antimuslimischer Rassismus die deutsche Gesellschafft durchdringt. Die GRÜNE JUGEND NRW hat es explizit zum Ziel, dass in der Gesellschaft weder Antisemitismus, noch antimuslimischer Rassismus oder andere Formen von Diskriminierung vorkommen.
Kampf gegen Antisemitismus heißt Widerstand, heißt Aufklärung, heißt Bildung
Vorgehen gegen Antisemitismus heißt Widerstand! Auf Grund des Ideologiecharakters des Antisemitismus reichen bspw. Begegnungs- und Austauschprogramme von jüdischen mit nicht-jüdischen Menschen alleine nicht aus. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert konsequente und kontinuierliche Aufklärungsarbeit gegen Antisemitismus in allen Bildungseinrichtungen und in der Gesellschaft und wird sich im eigenen Verband und der Grünen Partei darum bemühen.
Die GRÜNE JUGEND NRW fordert die Landesregierung auf, Bildungsarbeit im Bereich der Antisemitismusbekämpfung zu fördern. Dies muss insbesondere an Schulen geschehen und ist besonders vor dem Hintergrund wichtig, dass „Jude“ auf deutschen Schulhöfen wieder und teils immer noch als Schimpfwort salonfähig ist. Ferner wird der Vorstand der GRÜNEN JUGEND NRW dazu aufgefordert, im kommenden Jahr einen besonderen Fokus auf Bildungsarbeit gegen Antisemitismus innerhalb des Verbandes zu legen und sich in der gesellschaftlichen Debatte verstärkt einzumischen, um gegen die antisemitischen Tendenzen Stellung zu beziehen. Gerade auch in Bezug auf sich als politisch links bezeichnende Gruppen muss Antisemitismus, wenn er vorkommt, klar angeprangert werden. Menschen und Gruppen mit antisemitischen Einstellungen sind keine Partner*innen im Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit, sondern analysieren diese auf eine Weise, der wir uns nicht anschließen und mit der wir nicht gemeinsam für dieses Thema streiten können und wollen. Die interne Bildungsarbeit zu diesem Thema soll jedoch nicht allein Aufgabe des Landesvorstandes werden, sondern vor allem auch in einem Arbeitskreis angegangen werden. Das Thema Antisemitismus ist zur Zeit in seiner Komplexität in keinem Arbeitskreis angesiedelt. Das möchten wir in Anbetracht der aktuellen öffentlichen Diskussion und politischen Lage ändern. Hierzu gründet sich ein neuer Arbeitskreis Shalom (AK Shalom), der sich explizit damit beschäftigen soll, wie sowohl innerverbandlich als auch gesellschaftlich besser mit dem Thema umgegangen werden kann.
Free Gaza from Hamas!
Einseitige Schuldzuweisungen, die Israel für Ursache und Fortbestehen des Nahost-Konflikts verantwortlich machen, lehnen wir ab. Diese ignorieren vollkommen die Rolle, die Nachbarstaaten wie etwa Syrien oder der Libanon, bzw. Terrororganisationen wie die Hamas einnehmen. Seit seiner Gründung ist Israel von diesen Seiten beständigen Angriffen ausgesetzt. So griffen beispielsweise direkt nach der Staatsgründung mehrere Nachbarstaaten Israel an. Im Gazastreifen ist mit der Hamas eine Organisation an der Macht, die in ihrer Grundcharta die Auslöschung Israels und aller Jüdinnen*Juden fordert und zur Durchsetzung dieser Ziele u.a. auf Terroranschläge zurückgreift. So begann auch das Auflodern der Gewaltspirale im Sommer 2014 mit der Entführung und anschließenden Ermordung dreier israelischer Jugendlicher durch Hamas-Terroristen, auf die Israel mit einer groß angelegten Suchaktion und einer Vielzahl von Verhaftungen von Hamas-Funktionären reagierte. Im Zuge dessen intensivierte die Hamas den auch sonst stattfindenden Raketenbeschuss auf Israel stark und feuerte allein in diesem Sommer mehrere tausend Raketen auf Israel ab. In weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit und Medienlandschaft wurde allerdings erst dann Kritik laut, als Israel sich gegen diesen Beschuss zur Wehr setzte und seinerseits Hamasstellungen angriff. Der Tenor war hierbei „Israel attackiert Gaza“. Der Grund für Israels Angriffe wurde oftmals nicht genannt, sondern als eine Aggression Israel dargestellt. Allerdings hat Israel ein Recht auf Selbstverteidigung. Anderen Staaten wird dieses Recht nicht abgesprochen, Israel allerdings jedes Mal, wenn es sich gegen Angriffe zur Wehr setzt. Uns muss klar sein: Ohne die Möglichkeit zur Selbstverteidigung wäre Israel schon längst von Terrororganisationen und Nachbarstaaten ausgelöscht worden. Wer Israel das Recht zur Selbstverteidigung abspricht, spricht Israel gleichzeitig das Existenzrecht ab!
Die Hamas ist allerdings nicht nur eine Gefahr für Israel und Jüdinnen*Juden, sondern auch für die Menschen, die im Gazastreifen leben und/oder sich gegen die Hamas wehren. Hilfsmittel, die in den Gazastreifen fließen, wie beispielsweise finanzielle Mittel, oder Baumaterialien, werden nicht zur Verbesserung der Situation der Bevölkerung eingesetzt, sondern um Waffen zu kaufen und Systeme von für Terrorismus genutzten Tunneln zu bauen. Diese Waffen werden von der Hamas beispielsweise oft in Krankenhäusern oder Schulen gelagert, die unter UN-Aufsicht sind. Die Raketenabschussstationen der Hamas werden in aller Regel ebenfalls in Wohngebieten oder nahe Schulen und Krankenhäusern aufgebaut. Wenn die israelische Armee ankündigt, eine Raketenabschussstation anzugreifen, ruft die Hamas die Zivilbevölkerung dazu auf, in der Nähe des Zieles zu bleiben, bzw. nötigt sie dazu. Dies zeigt eindrücklich, dass es der Hamas nicht um die Menschen im Gazastreifen geht, sondern darum, Israel zu vernichten. Tote Zivilist*innen werden hierfür billigend in Kauf genommen, um diese anschließend für Propaganda gegen Israel nutzen zu können. Zudem sind menschliche Schutzschilde nach Genfer Konvention sowohl in internationalen und nicht internationalen bewaffneten Konflikten verboten. Jede*r tote*r Zivilist*in ist eine*r zu viel!
Entgegen der Ansicht mancher Linker handelt es sich bei der Hamas nicht um einen Teil der internationalen Linken, die in ihrem „antiimperialistischen Kampf“ gegen Israel unterstützt werden sollte, sondern um eine sexistische, homophobe und vor allem antisemitische Terrororganisation, gegen die vorgegangen werden muss. Free Gaza from Hamas!
Die Kritik am Vorgehen Israels im Nahostkonflikt ist oft von Doppelstandards geprägt. So wird beispielsweise die angeblich komplette Blockade des Gazastreifens allein Israel vorgeworfen und dabei außer Acht gelassen, dass auch Ägypten seit Jahren eine Blockade des Gazastreifens aufrecht erhält und seine Grenzen mit Zäunen und Stacheldrähten schützt und dass Israel die Grenzen während der bewaffneten Konflikte auch weiter für Nahrung, Medizin etc. offen hält. Diese Doppelstandards finden sich auch bei den Vereinten Nationen. Keinem anderen Land der Welt, sei es Nordkorea, oder Syrien, China, oder der Iran, werden durch Resolutionen so oft Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wie Israel.
Aufgrund jahrtausendelanger Verfolgung und Massenvernichtung von Jüdinnen*Juden, aber auch auf Grund der jüngsten antisemitischen Ausschreitungen, besonders in Europa, ist die Existenz eines jüdischen Schutzraumes eine notwendige Konsequenz. Dieser Schutzraum ist zur Zeit nur der Staat Israel. Die GRÜNE JUGEND NRW bekennt sich zum Existenzrecht Israels!
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