Keine GRÜNE Zustimmung zu TTIP!

Das Abkommen TTIP gefährdet durch höchst intransparente Verhandlungen die europäische Demokratie. Es senkt die Standards für den Verbraucher*innenschutz sowie den Umwelt- und Arbeitsschutz sehr wahrscheinlich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Durch die in TTIP vorgesehenen privaten Schiedsgerichte, die laut juristischen Gutachten möglicherweise verfassungswidrig wären, werden ordentliche rechtsstaatliche Verfahren ausgehebelt.

Dieses Abkommen widerspricht deswegen den Grundwerten einer demokratischen, sozialen und nachhaltigen Wirtschaft. Aus diesem Grund positioniert sich die GRÜNE JUGEND NRW gegen dieses Abkommen und fordert stattdessen einen demokratischen und ökosozialen Handel unter globaler Einbeziehung.

Dennoch wird das Abkommen wohl bis Ende des Jahres fertig verhandelt und ist von jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union im Anschluss zu ratifizieren. In Deutschland durch Bundestag und Bundesrat.

Beschlossen von der Landesmitgliederversammlung am 13./14. Juni 2015 in Hagen

Damit der Bundesrat dem zustimmt braucht es jedoch zwei oder mehr grün-mitregierte Länder. Wir fordern von den Grünen in den Landesregierungen den Grundkonsens der Partei nicht zu verlassen und für eine Ablehnung von TTIP zu streiten. Exemplarisch richten wir diese Forderungen an die Grünen in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Denn die Grünen können TTIP noch verhindern. Und wir fordern sie auf das zu tun!