Kein al-Quds-Tag

Am 02.07. findet in Berlin wieder der sog.  »al-Quds-Tag« – al-Quds ist arabisch für Jerusalem – und damit die größte regelmäßige antisemitische Demonstration in Deutschland statt.
Seinen Ursprung hat der »al-Quds-Tag« in der Islamischen Republik Iran (IRI) als fester Bestandteil der islamistischen Herrschaft. In der IRI ist der »al-Quds-Tag« ein gesetzlicher Feiertag, an dem jedes Jahr Massendemonstrationen stattfinden, die nicht nur die »Befreiung Jerusalems von den zionistischen Besatzern« fordern, sondern auch die komplette Vernichtung Israels. Als Teil des sog. »Revolutionsexports« wird der »al-Quds-Tag« nicht nur in der IRI, sondern auch in weiten Teilen des Nahen-Ostens begangen. Allerdings finden diese islamistisch-antisemitischen Demonstrationen auch in Ländern wie den USA, in Großbritannien, Österreich und Deutschland statt. So sind zum Beispiel auch die Organisator*innen des deutschen »al-Quds-Tag« immer wieder durch Kontakte zur terroristischen Hezbollah, deren Einheiten sich des Öfteren mit »Hitlergruß« fotografieren lassen, aufgefallen.
Besonders seit dem sog. »Irandeal« und der daraus resultierenden Aufhebungen der Wirtschaftssanktionen rückt der »Revolutionsexport« weiter in den Fokus der IRI. Die Aufhebungen der Sanktionen sorgen zum Einen dafür, dass die IRI  Terrororganisationen wie Hezbollah oder Hamas mit mehr Geldern und Waffen versorgen können, ohne dass es im Inneren des Landes Verbesserungen für die Bevölkerung gäbe; im Gegenteil: Die islamistischen Hardliner können ihre Macht immer weiter festigen. So wurden im Mai 30 Student*innen mit je 99 Peitschenhieben bestraft, weil sie als Männer* und Frauen* gemeinsam mit Alkohol gefeiert haben. Die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen führte auch dazu, dass sich die deutsche Politik und Wirtschaft neue Märkte erhoffen. So reiste der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin in die IRI, während dort der alljährliche Wettbewerb für die antisemitischste Karikatur stattfand. Kritische Töne waren von ihm, seiner Delegation, oder der Landesregierung nicht zu vernehmen. Die Menschenrechtslage im Iran bleibt weiter katastrophal. Die Vernichtungsdrohungen in Richtung Israel sind mehr als bloße Worte, denn die IRI kann weiter an einer Atombombe bauen. Trotz alledem scheint die IRI für die Landesregierung ein wichtiger Partner zu sein, bei dem beide Augen mit gutem Gewissen zugedrückt werden können.
Aus all diesen Gründen unterstützt die GRÜNE JUGEND NRW das “Antifaschistisches Berliner Bündnis gegen den Al Quds Tag“ und beauftragt den Landesvorstand, in angemessener Weise hierzu zu mobilisieren. Der Landesvorstand wird außerdem beauftragt, die Möglichkeit der Organisation und Finanzierung eines Busses, der aus NRW zur Gegendemo fährt, zu prüfen. Sollte dies nicht organisier- oder finanzierbar sein, erstattet der Landesverband Mitgliedern die Fahrtkosten zum BC50-Tarif.

Beschluss der Landesmitgliederversammlung am 18.06.2016 in Hattingen.