Ein Brief an die GRÜNE Kreistagsfraktion Düren
Bildnachweis: CC BY-SA 2.0 pato chavez, gruenlink.de/180a
Liebe Freund*innen,
am 30.06.2016 wurde auf der 11. Kreistagssitzung mithilfe Eurer Stimmen einstimmig die Resolution „Ein klares Ja zu öffentlicher Sicherheit und Ordnung – jederzeit an jedem Ort“ beschlossen.
Die GRÜNE JUGEND NRW hat sich mehrfach öffentlich mit den Klimaaktivist*innen des Hambacher Forst solidarisiert. Wir sehen es als einen Grundpfeiler unseres politischen Wirkens an, ökologische Klimapolitik zu betreiben; allen voran bedeutet dies die Forderung nach dem Abbaustopp von Braunkohle. Dabei begrüßen wir auch den Protest, den es im Hambacher Forst gibt.
Eure Zustimmung zur Resolution wird von uns mit Befremden wahrgenommen, da sie ein sehr einseitiges Licht auf die Situation wirft. Durch die Resolution wurden die Klimaaktivist*innen pauschal als gewaltbereit verurteilt und der Aktivismus als solcher in Frage gestellt. Gewaltanwendung von Seiten der Polizei oder RWE-Mitarbeitenden und –Sympathisant*innen wurden gänzlich aus der Betrachtung ausgeblendet.
Der Aktivismus im Hambacher Forst besteht aus vielen mehr oder weniger organisierten Gruppen und Einzelpersonen unterschiedlichen Hintergrunds. Sie bilden keine homogene Gruppe und dürfen daher auch nicht als solche verurteilt werden. Zu keinem Zeitpunkt und auf keiner Seite dürfen Menschen zu Schaden kommen, auch nicht durch den fortschreitenden Klimawandel.
Gleichzeitig sprechen wir uns als GRÜNE JUGEND NRW aber klar für Maßnahmen des zivilen Ungehorsams aus. Damit stehen wir in Tradition der Umweltbewegung und ermuntern weiterhin die Protestierenden, den friedlichen zivilen Ungehorsam fortzuführen, ohne dabei sich selbst und andere zu gefährden.
Von einer Grünen Kreisfraktion erhoffen wir uns einerseits eine klare Absage an den Braunkohleabbau – ein ur-grünes Thema. Zum Anderen hätten wir uns eine differenziertere Betrachtung der Aktivist*innen gewünscht. Es handelt sich hier keineswegs ausschließlich um gewaltbereite Aggressoren, sondern vielmehr um eine Vielzahl an Bewegungen, die zu einem gemeinsamen Ziel zusammenkommen: dem mehrheitlich friedlichen Protest!
Mit diesem Brief laden wir euch ein, den Klimaaktivismus als Chance und nicht als Belastung zu sehen. Bitte begreift ihn also als Einladung und nicht als Absage zum Dialog.
Beste stachlige Grüße
Cylia Ungar und Kevin Schmitz für die GRÜNE JUGEND Düren
Julia Wenzel und Max Lucks für die GRÜNE JUGEND NRW
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