NRW in junggrünen Händen – Grundlage für Wahlkampf 2017 schaffen

Als GRÜNE JUGEND NRW streiten wir für eine klare progressive Politik. Wir haben zunehmend mit einem gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck zu kämpfen, der auch bei den Land- und Bundestagswahlen 2017 droht. Auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen ist partiell Teil dieses Rechtsrucks geworden, wie etwa die Zustimmung zur Verschärfung des Asylrechts gezeigt hat.

Unsere Maßstäbe sind klar
Gerade deswegen kommt es in der aktuellen politischen Lage auf uns an. Wir wollen eine konsequente linke Politik durchsetzen – nicht nur bei Bündnis 90/Die Grünen, sondern in der gesamten Landes- und Bundespolitik. Mit unseren Kandidat*innen und den Inhalten der Junggrünen Vision haben wir inhaltliche und personelle Maßstäbe an die GRÜNEN NRW angelegt, ob sie eine Politik machen, die wir vertreten können. Mit der Wahl unserer Kandidat*innen auf die Landtagsreserveliste ist ein großer Schritt erreicht. Ob die GRÜNEN NRW unseren Maßstäben gerecht werden, ist abschließend aber erst nach der Landesdelegiertenkonferenz Anfang Dezember zu bewerten, bei der das Landtagswahlprogramm beschlossen wird.

Auf eine emanzipatorische Politik kommt es 2017 an
Für uns ist dennoch klar, dass es insbesondere in der aktuellen politischen Lage, in der mit der AfD eine völkisch-nationalistische Partei zweistellige Wahlergebnisse erzielt und teils zweitstärkste politische Kraft wird, eine emanzipatorische Politik auch in den Parlamenten dringend notwendig ist. Bündnis 90/Die Grünen sehen wir dabei momentan als einzige Partei an, die in weiten Teilen ernsthaft für eine solche Politik eintritt.

Junggrüner Wahlkampf für einen linken Landtag
Die GRÜNE JUGEND NRW ist daher bereit, Wahlkampf für Bündnis 90/Die Grünen bei den Landtags- und Bundestagswahlen 2017 zu machen, jedoch werden wir nur dann Wahlkampf machen, wenn Inhalte und Personal für uns tragbar sind. Ob dies der Fall ist, entscheiden wir für die Land- und Bundestagswahl 2017 auf einer außerordentlichen Landesmitgliederversammlung am 17. Dezember 2016.

Wahlkampfteam für einen starken junggrünen Wahlkampf
Bereits auf der Herbst-Landesmitgliederversammlung wird ein vierköpfiges Wahlkampfteam eingesetzt, das nach dem Frauenstatut quotiert wird. Das Wahlkampfteam bereitet gemeinsam mit dem Landesvorstand und den Votenträger*innen den Wahlkampf vor und durch. Es ist, vorbehaltlich des Beschlusses der Landesmitgliederversammlung im Dezember 2016, bis Ende September 2017 im Amt.