Innenministerien grün besetzen!

Die vergangenen Monate waren geprägt von zunehmender Repression. Ob gegenüber
Geflüchteten, Demonstrierenden , gegenüber Umweltaktivist*innen ,
Journalist*innen oder im Fall von Überwachungsmaßnahmen der gesamten
Gesellschaft gegenüber. Schon länger beobachten wir autoritäre Tendenzen in der
Innenpolitik.

Der Rechtsruck verschärft eine Situation, in der das bloße Hinterfragen von
staatlichem Handeln, sei es der Polizei oder von Geheimdiensten, schon als
radikal gilt. Das Hinterfragen von staatlichem Handeln ist aber keine
linksradikale Praxis – es ist das Grundprinzip des Rechtsstaats. Als GRÜNE
JUGEND NRW werden wir weiterhin das Handeln von Polizei, Geheimdiensten,
Ministerien und Justiz hinterfragen und kritisieren.Wenn wir deshalb als
linksradikal bezeichnet werden, können wir damit gut und gerne leben.

Unsere Gesellschaft befindet sich an einem Scheidepunkt. Wollen wir mehr von
unseren Rechten aufgeben, nur um vermeintlich viel Sicherheit zu erhalten? Oder
wollen wir frei, unbeobachtet und ohne Angst leben? Wollen wir eine Politik, die
auf Abschottung zielt oder auf eine erfolgreiche Einwanderungsgesellschaft? Viel
zu oft gehen bei Regierungen unter grüner Beteiligung die Innenministerien an
Andere. Es darf nicht länger ein unausgesprochenes Gesetz sein, dass in einer
Koalition das Innenministerium an die restriktivste oder konservativste Partei
in der Koalition gehen. In dieser schwierigen Zeit müssen GRÜNE mutig sein. Wir
fordern mehr GRÜNE Innenministerien!

Vielfalt statt Leidkultur

Die jüngsten GroKo Verhandlungen haben gezeigt, welchen Anstrich eine Große
Koalition einem Innenministerium geben möchte: Heimat und Abschottung.

Man versucht dem Rechtsruck hinterherzulaufen und eine Leitkultur politisch zu
konstruieren, anstatt das Demokratieverständnis und die enorme Wichtigkeit von
Menschrechten in unserem Grundgesetz für unsere Gesellschaft zu fördern. Wir als
Grüne Jugend NRW setzen uns für das Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung
eines jeden Menschen ein. Freie und aufgeklärte Bürger*innen sind ein
Grundfeiler für eine von Repressionen befreite Gesellschaft. Daher fordert die
Grüne Jugend NRW, dass jeder Schüler* und jede Schülerin* des Landes NRW ihre
Bürger*innenrechte und Menschenrechte in der Schule kennen- und die
Funktionsweise unserer Demokratie verstehen lernt, um sie in die Lage zu
versetzen, ihre Rechte einzufordern.

Gelungene Integration fällt bei der Bemühung, dem Rechtsruck hinterherzulaufen
und eine Leitkultur zu konstruieren, hinten über. Stattdessen sollen umfassende
Asylrechtsverschärfungen kommen.

Mit den geplanten Sammellagern, Residenzplicht und der Ausgabe von
Sachleistungen zwingt die GroKo Geflüchtete in die Isolation. Durch ein
lächerliches Kontingent für die Familienzusammenführung stürzt sie Geflüchtete
desweitern in Jahre der Unsicherheit und der Angst. Die Ausweitung der sicheren
Herkunftsländer und gar Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan tun ihr
übriges. Wer Schutzbedürftige so behandelt, hat kein Interesse an einer
vielfältigen und erfolgreichen Gesellschaft, sondern spielt das Spiel der
extremen Rechten. Wir lehnen diese Politik entschieden ab! Stattdessen setzen
wir auf eine dezentrale Unterbringung, Bewegungsfreiheit und ein Recht auf
Familienzusammenführung als Voraussetzung für gelungene Integration in den
Kommunen.

Wir erkennen an, dass es hierbei nach wie vor großen Nachholbedarf gibt. Dafür
muss aber Geld in die Hand genommen werden! Die Große Koalition verwehrt den
Kommunen die nötigen Mittel um Integration gelingen zu lassen – gleichzeitig
verkauft sie eine kommunale Überforderung als Argument für
Asylrechtsverschärfungen. Sie betreibt damit weitere Abschottungspolitik auf dem
Rücken der Geflüchteten und der Kommunen. Integrationsmittel müssen durch Bund
und Land so großzügig angelegt sein, dass sie ambitionierten kommunalen
Integrationskonzepten gerecht werden können, statt nur zögerlich Geld
nachzuschießen. Migrantinnen und Migranten, aber auch Geflüchtete sind eine
große Chance für unser Land. Wir müssen ihnen nur die gleichen Chancen einräumen
wie dem Rest unserer Bevölkerung. Neben Sprachkursen und der Arbeitsvermittlung
sollte der Bund massiver in sozialen Wohnungsbau investieren, um Menschen die zu
uns kommen, den Einstieg zu erleichtern.

Damit die Integrationsaufgaben nicht weiter hintenüberfallen, unterstützen wir
die GRÜNE Forderung nach einem eigenständigen Einwanderungs- und
Integrationsministerium, in dem alle migrations­-, flüchtlings-­, integrations-­
und staatsangehörigkeitsrechtlichen Abteilungen zusammengefasst werden. Wir
fordern außerdem ein progressives Einwanderungsgesetz, dass auf Chancen und
nicht auf Leistung abzielt und Amnestie-Regelungen für all diejenigen, die sich
ohne Status in Deutschland aufhalten. Kettenduldungen ohne Perspektive müssen
endlich abgeschafft werden. Wir setzen uns außerdem für ein ius soli Prinzip bei
der Staatsbürgerschaft und die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft ein.
Alle Menschen, die in Deutschland leben, sollten außerdem das Wahlrecht
eingeräumt bekommen. Eine gerechte Gesellschaft für Alle gibt es nur mit
gleichen Rechten für Alle!

Digitale Revolution nicht als Chance der Überwachung, sondern als Chance der
Freiheit begreifen!

Repressive Innenpolitiker*innen zeichnen sich insbesondere durch ihre
Überwachungsfantasien aus. Instrumente, wie die Vorratsdatenspeicherung, wurden
schon mehrmals vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnet und sogar
vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte untersagt. Dennoch geht die
Vorratsdatenspeicherung weiter. Mehr noch: Innenministerien fördern Projekte zum
Ausbau der Videoüberwachung und ihre intelligente Vernetzung und tüfteln fleißig
an Staatstrojanern, die unsere Computer und Handys ausspähen sollen.

Damit muss Schluss sein! Die digitale Revolution ist eine Chance für die
Freiheit und den Aufbruch – nicht für mehr Überwachung. Wir wollen frei leben –
sowohl offline, als auch online.

Eine progressive Innenpolitik schützt die Rechte der Bürger*innen. Dazu gehört
auch ein wirksamer Datenschutz. Wir fordern die konsequente Umsetzung der EU-
Datenschutzgrundverordnung. Die Datenschutzbehörden, die den Innenministerien
unterstellt sind und die unabhängigen Landesdatenschutzbeauftragten, brauchen
mehr personelle Ressourcen um ihren Aufgaben nachzukommen. Ebenso brauchen sie
weitere Sanktionswerkzeuge, die dann aber auch wirksam sein müssen um die
Einhaltung des Datenschutzes verfolgen zu können.

Auch im Einsatz finden digitale Ressourcen immer mehr Anwendung. Die
Polizeistatistik hat einmal im Jahr, bei ihrer Präsentation, ihren großen
Auftritt und sie hat politische Folgen. Aufgrund der Polizeistatistik werden
Probleme identifiziert und Lösungen vorgeschlagen, Politiker*innen kritisiert
oder gelobt. Dabei ist fraglich ob die Statistik in der Regel das aussagt, was
sie glaubt auszusagen. Zahlen aus der Polizeistatistik finden dann ihren Weg in
sogenannte Pre-Policing Syteme. Städte wie München oder Berlin nutzen bereits
entsprechende Systeme, ohne das überhaupt bewiesen wurde, dass sie zu einer
höheren Aufklärungsrate führen.

Wir fordern eine enge wissenschaftliche Begleitung der Erhebungen von
Polizeistatistiken und ihrer Anwendung im Einsatz. Eine großangelegte Forschung
auch im Bereich der Dunkelziffern muss dabei zwingend komplementär zu
Polizeistatistiken verwendet werden. Der Einsatz von Pre-Policing Systemen darf
nicht dazu führen, dass auf sich selbst bezogene Gefahrengebiete entstehen und
Bürger*innen noch mehr ein Gefühl der Unsicherheit vermittelt wird. Vielmehr
müssen sie dazu dienen, Präventionsarbeit zu leisten.

Aus Versagen lernen: Geheimdienste müssen in die Demokratie passen – nicht die
Demokratie zum Geheimdienst!

Islamistischer Terror ist zu einem globalen Problem geworden. Mit dem Anstieg
des Terrors stieg auch die Angst der Menschen. Wir verurteilen jede Gewalt und
jeden Anschlag aufs Schärfste! In unserer freien Gesellschaft lassen wir uns
nicht von Terror einschüchtern. Fuck Daesh und Konsorten!

Der Fall Anis Amri hat gezeigt, dass Geheimdienste in ihrer Kernaufgabe versagt
haben. Und nicht nur das: Die Geheimdienste des Verfassungsschutzes und des
Bundesnachrichtendienstes sind immer noch eine Black Box. Auch für
Politiker*innen ist es oft schwer nachzuvollziehen, was innerhalb eines
Geheimdienstes vor sich geht. Häufig verschweigen die Geheimdienste selbst
gegenüber Politiker*innen wichtige Informationen, die im Nachhinein durch
Untersuchungsausschüsse geklärt werden müssen.

Fälle wie beim Nationalsozialistischen Untergrund, bei dem der Verfassungsschutz
massenhaft Akten vernichtet und somit eine umfassende Aufklärung unterbunden
hat, dürfen sich nicht wiederholen. Gerade vor dem Hintergrund eines
gesellschaftlichen Rechtsruckes, der Bewaffnung von Reichsbürger*innen und
ganzen Landstrichen, in denen sich Nazis als organisierte Zellen
zusammenschließen, muss es staatliche Aufgabe sein, den Terrorismus von Rechts
im Auge zu behalten.

In der Aufklärung darf sich die Politik nicht den Geheimdiensten anpassen – die
Geheimdienste haben sich an die parlamentarische Kontrolle der Politiker*innen
anzupassen. Mehr noch, die parlamentarischen Kontrollrechte und -pflichten
müssen weiter ausgebaut werden! Ein Kontrollgremium alleine reicht nicht.
Verantwortlichen Politiker*innen muss der Zugang zu den Geheimdiensten und zu
allen Akten zu jeder Zeit erlaubt werden. Nur so kann parlamentarische Kontrolle
gelingen.

Darüber hinaus lehnen wir Geheimdienste als solche ab und wollen sie langfristig
abschaffen. Geheimdienste stehen in einem Widerspruch zu einer demokratischen,
offenen und aufgeklärten Gesellschaft.

Wir stehen weiter zu unserer Forderung der Abschaffung des Verfassungsschutzes.
Der NSU-Skandal zeigte, dass der Verfassungsschutz seine Aufgabe nicht erfüllt.
Statt seinem Namen gerecht zu werden und die Verfassung zu schützen, beschäftigt
der Verfassungsschutz V-Leute und unterstützt damit rechte Strukturen und
offenbar sogar den NSU. Darüber hinaus beobachtet er friedliche, linke
Aktivist*innen, statt gewaltbereite Neonazis und andere Rechte zu verfolgen und
strafrechtlich relevante Erkenntnisse zu bringen.

Bis die Abschaffung der Geheimdienste mehrheitsfähig ist, setzen wir uns für
eine stärkere parlamentarische Kontrolle ein. Die verschiedenen Landesämter für
Verfassungsschutz sind überflüssig, dass Bundesamt soll abgeschafft und neu als
Zentrale zur Gefahren- und Spionageabwehr aufgestellt werden.

Prävention ist immer besser als Nachsicht, deswegen fordern wir den Ausbau von
Peergroup Aussteiger*innenprogrammen in den Bereichen Islamismus/Salafismus und
der extremen Rechten. Prävention darf nicht nur in Moscheen anfangen, sondern
muss Jugendliche schon in der Schul- und Jugendzentrumssozialarbeit mitnehmen.

Damit die Polizei zu einer Polizei der Bürger*innen wird

Früher hieß es „Polizei – Dein Freund und Helfer“. Doch was ist daraus geworden?
Nur wenige Menschen haben noch Vertrauen in der Polizei. Fälle wie in Herford,
bei dem nur eine kleine Videosequenz zur Belastung des Angeklagten dem Gericht
vorgelegt und der entlastende Teil herausgeschnitten wurde, mindern das
Vertrauen in die Polizei. Auch Demonstrierende machen Gewalterfahrungen mit der
Polizei. Menschen, die von der Polizei rechtswidrige Behandlung erfahren haben,
haben zwar immer die Möglichkeit sich vor Gericht zu wehren; aber nur sehr
selten Chance darauf dies erfolgreich zu tun.

Als GRÜNE JUGEND NRW wollen wir dahin, dass die Polizei zu Freund und Helfer*in
der Menschen wird. Deshalb muss sie zu einer Polizei der Bürger*innen werden.
Dazu gehört, dass die Polizei eine verhältnismäßige, notwendige Aufstockung des
Personals und der unterstützenden Ressourcen erfährt, um in Fuß- und
Fahrradstaffeln für Bürger*innen ansprechbar zu sein. Gerade bei
queerfeindlichen Straftaten fehlen oft vertrauenswürde und sensibilisierte
Ansprechpersonen innerhalb der Polizei, an die Geschädigte sich bei Bedarf
wenden können. Queerfeindliche Straftaten müssen als solche benannt und erkannt
werden! Auch, dass rechtswidrige Handlungen der Polizei muss unabhängig und
neutral verfolgt werden. Es ist offensichtlich, dass wenn Polizei gegen Polizei
ermittelt, entsprechende Interessenskonflikte vorliegen. Wir fordern: Schafft
eine anonyme Beschwerdesstelle und eine unabhängige Ermittlungsstelle!
Unterstützt weiterhin Beratungsstellen für Betroffene von Polizeigewalt!

Ein weiterer Knackpunkt ist immer wieder die fehlende Möglichkeit der
Identifikation der Polizeibeamten. Daher ist die Entscheidung der
Landesregierung die Polizeikennzeichnung wieder zurückzunehmen auch so
katastrophal: Es zerstört weiter jedes Vertrauen. Daher fordern wir: Führt die
Kennzeichnungspflicht wieder ein!

Bodycams betrachten wir in diesem Zusammenhang nicht als ein nützliches
Instrument der Kontrolle der Polizei. Es ist uns schleierhaft wie eine Kamera
das Verhalten eines*einer Polizist*in kontrollieren soll, wenn sie auf die
Person gegenüber gerichtet ist und sich das Videomaterial in der Gewalt der
Polizei befindet. Wir fordern die Abschaffung von Bodycams!

Videoüberwachung schafft vielleicht punktuell das Gefühl von mehr Sicherheit,
aber zur Verringerung von Kriminalität oder gar deren Aufklärung sind sie nicht
geeignet. Straftäter*innen werden videoüberwachte Gegenden meiden; dass Problem
verlagert sich damit nur innerhalb einer Stadt. Übrig bleiben all diejenigen
Menschen, die von nun an Tag für Tag überwacht werden und ständig
aufgezeichnetes Videomaterial jedem Missbrauch offenstehen. Mehr Polizei auf den
Straßen kann derartige Kriminalitätsschwerpunkte besser auflösen. Eine derartig
gesteigerte Polizeipräsenz macht aber nur Sinn, wenn die Justiz angemessen
schnell arbeitet und Verhandlungen zügig nach der Festnahme beginnen können.

Die Ermittlung von Tatverdächtigen muss dabei immer tatsachengestützt sein. Ein
Racial Profiling, also die Behandlung von Menschen als Tatverdächtige aufgrund
ihrer zugeschriebenen Ethnie lehnen wir ab. Das Bundesverfassungsgericht hat
diese Position schon mehrmals ebenso vertreten. In der Realität findet Racial
Profiling jedoch nach wie vor regelmäßig statt. Diese Praxis muss konsequent
angezeigt werden und die Polizist*innen besser sensibilisiert und weitergebildet
werden, sodass Ermittlungstätigkeit auch ohne Rassismus möglich ist.

Schwarz-Gelb rutscht ab in bayrische Verhältnisse

Das vor einigen Wochen vorgeschlagene Sicherheitspaket der Schwarz-Gelben
Landesregierung geht dagegen den entgegengesetzten Weg einer bürgernahen
Polizei. Sie definiert das Ziel einer robuster wirkenden Polizei. Dazu gehört
für die Landesregierung auch der Einsatz von Elektroschockpistolen. Dass die
Landesregierung die Ermächtigungsgrundlage für Elektroschockpistolen schafft,
ohne dass diese überhaupt getestet sind, zeigt ihre krude Symbolpolitik. In der
Innenpolitik der neuen Landesregierung wird immer deutlicher: Schwarz-Gelb macht
blinde Rundumschläge auf Kosten von Bürger*innenrechten!
Dass sie vorschlägt, Menschen, die keine Straftat begangen haben, bis zu einem
Monat mit Möglichkeit der Verlängerung einzusperren, erinnert an türkische
Verhältnisse. Die Landesregierung dreht das Strafrecht vollkommen um: Bisher
galt, wo keine Verurteilung, da keine Strafe. Die Landesregierung möchte aber
wohl eher den Leitsatz: Wo ein Verdacht, da eine Strafe. Auch die Ausweitung der
Videoüberwachung und Staatstrojaner, wie im Sicherheitspaket vorgeschlagen, sind
ein massiver Eingriff in die Freiheit und Persönlichkeitsrechte!
Die FDP fällt als Bürgerrechtspartei offensichtlich vollkommen aus.
Innenminister Reul beweist wieder einmal, dass sein Innenministerium kein
Zusammenhalts-, sondern ein Polizeiministerium nach bayrischem Vorbild ist.

Arbeitnehmer*innenrechte von Polizist*innen ernst nehmen

Polizist*in zu sein heißt oft, einen Knochenjob mit unvorhersehbaren
Arbeitszeiten auszuführen. Gerade Großeinsätze verlangen Menschen im Einsatz
große Kräfte ab. Die strikte Einhaltung von Pausenzeiten, ebenso wie eine
angemessene Verpflegung ist daher unerlässlich. Oft häufen Einsatzkräfte hohe
Überstunden an, die durch komplizierte System innerhalb eines dreimonatigen
Zeitraums ausgeglichen werden müssen. Überarbeitete und gestresste
Polizist*innen können nicht im Interesse unseres Staates sein. Auch um die
Ausgleichung von Überstunden zu gewährleisten, fordern wir mehr Polizeikräfte
und eine Entlastung der Vollzugskräfte durch mehr Verwaltungskräfte. Eine
monetärer Ausgleich muss durch ein Langzeitkonto für Überstunden ergänzt werden.

Polizist*innen schützen oftmals in Großeinsätzen Fußballspiele und häufen dort
weitere Überstunden an. Klar ist: Fußballfans dürfen nicht unter Generalverdacht
gestellt werden! Vereine müssen verstärkt Verantwortung übernehmen und
zielgerichtet Fans vor Gewalttaten schützen. Es kann nicht sein, dass diese
Verantwortung auf den Staat und seine Einsatzkräfte verlagert wird. Deshalb
fordern wir die Vereine auf, mehr Geld in Präventionsmaßnahmen zu investieren
und konsequent gegen Vereinigungen vorzugehen, die Fußballspiele als Plattform
für Gewalt und/oder Rassismus missbrauchen. Vereine, die sich wie der SV
Babelsberg 03 müssen konsequent gegen Rassismus einsetzen, müssen dabei
unterstützt und nicht bestraft werden. Faninitiativen, die durch
Selbstverwaltung ihrer Kurve Einsatzkräfte entlasten, müssen von Vereinen mehr
unterstützt werden.

Polizist*in sein heißt auch, sich jeden Tag in Gefahrensituationen begeben zu
müssen. Dabei muss man sich im Zweifel auf Kolleg*innen verlassen können. Aus
diesem Grund ist es unersetzlich, konsequent gegen Diskriminierung und Mobbing
innerhalb der Polizei zu kämpfen. Interne Schulungen und Aufklärungsarbeiten für
Polizist*innen über queere Lebensbiograhien bauen Vorurteile und
Stigmatisierungen ab. Es braucht Ansprechparter*innen für queere Polizist*innen
und Anlaufstellen um homo- und trans*phobe Äußerungen innerhalb der Behörde
sichtbar zu machen und entgegen zu wirken. Ombudsleute als unabhängige
Beschwerdestellen sollten daher in jedem Kreis ein offenes Ohr für alle
Angestellten bieten. Eine psychologische Betreuung von Arbeitnehmer*innen ist in
solchen Fällen und für Polizist*innen, die Gewalt erfahren mussten, zu
gewährleisten. Wir verurteilen Gewalt gegen Polizist*innen im Einsatz.

Freiheitsrechte ausbauen und verteidigen

Ob der Pfefferspray-Einsatz in Hamburg oder die Wasserwerfer beim AfD-Parteitag
in Hannover. Häufig lassen die Einsatztaktiken der Polizei bei Demonstration
Zweifel an ihrer Verhältnismäßigkeit aufkommen. Für uns ist klar: Demonstrieren
gehen darf für niemanden ein Gesundheitsrisiko sein- weder für Demonstrant*innen
noch für die Polizei. Daher fordern wir als ersten Schritt das sofortige Verbot
von Pfefferspray und Pepperballs
. Der Einsatz von Wasserwerfern bei extrem kalten Bedingungen muss wie ein
Schusswaffengebrauch dokumentiert werden. Konsequent deeskalative Maßnahmen sind
immer vorzuziehen. Einen Einsatz von Pferdestaffeln lehnen wir zum Schutz von
Mensch und Tier ebenfalls ab.

Das Demonstrationsrecht ist ein starker Pfeiler der Meinungs- und Redefreiheit
in Deutschland. Die strafrechtliche Verfolgung von Demonstrant*innen darf nicht
dazu dienen, Menschen vom Demonstrieren abzuhalten oder abzuschrecken, sondern
einzig und allein der Verfolgung von begangenen Straftaten. Willkürliche
Repression wie die Festsetzung des Falken-Busses zum G20 Gipfel in Hamburg
untergraben das Demonstrationsrecht. Die Wahrung des Presserechts ist in jedem
Falle zu gewährleisten – ein willkürlicher Ausschluss von Journalist*innen
anhand von vorgehender kritischer Berichterstattung ist zu verurteilen und zu
verfolgen.

Nur mit einer freien und starken Presse können die Burger*innen NRWs die
Tätigkeit der Regierung, Polizei und Geheimdienste nachvollziehen. Daher setzt
sich die Grüne Jugend NRW für eine Stärkung der Freien und Vielfältigen
Medienlandschaft NRWs ein. Pressevertreter*innen dürfen nicht, wie zuletzt bei
G20 Gipfel, ohne Angabe von Gründen in ihrer Arbeit eingeschränkt werden.
Angriffe, körperlicher oder verbaler Art auf investigative Journalisten*innen
müssen in Zukunft stärker durch die Polizei geahndet werden. Zudem muss sich das
Land, auch auf Bundesebene für freie Informationspolitik einsetzten.

Von einer Polizei unter einem GRÜNEN Innenministerium und auch generell erwarten
wir, dass sie Gerichtsurteile und die Gewaltenteilung achtet und nicht wie
beispielsweise im Zuge der G20-Proteste in Hamburg von Gerichten erlaubte
Protestscamps räumen lässt.

Nicht nur bei Demonstrationen, auch in ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement
sind Menschen Repressionen ausgesetzt. Anlasslose Durchsuchungen oder solche,
bei denen der Anlass viel Fantasie erfordert, sind für viele Aktivist*innen
schwerwiegende Eingriffe in ihr persönliches Engagement. Im schlimmsten Fall
können Menschen, auch solche die keine eigene Straftat begangen haben, als
Mitglied einer terroristischen Vereinigung verfolgt und bestraft werden. Das
muss aufhören und die GRÜNE JUGEND NRW fordert daher die ersatzlose Streichung
des §129a aus dem Strafgesetzbuch.

Ebenso muss die Verhältnismäßigkeit bei der Auflösung von Demonstrationen
gewahrt bleiben. Einen Demozug wegen PKK-Fahnen aufzulösen, wie in Köln
geschehen, ist nicht gerechtfertigt und wir bekräftigen an dieser Stelle noch
einmal unsere Forderung nach einer Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland.

Glossar

Residenzplicht: Eine Residenzpflicht schreibt Geflüchteten vor, dass sie sich
nur in einem von den Behörden vorgegebenen Gebiet (meistens Kreis) aufhalten
dürfen.

Sachleistungen: Geflüchtete bekommen mit dem Sachleistungsprinzi kein Geld, dass
sie eigenständig verwenden dürfen, sondern müssen die Verpflegung, Kleidung und
weitere Gegenstände annehmen, die der Staat für sie bereitstellt.

Amnestie: Amnestie bedeutet, dass rechtliche Verstöße, die in der Vergangenheit
begangen wurden, für nichtig erklärt werden.

Kettenduldungen: Das deutsche Asylrecht unterscheidet von einem Aufenthaltstitel
und einer Duldung. Menschen, die in Deutschland nur geduldet werden, sind
weiterhin ausreisepflichtig. Dieser Status kann über Jahrzehnte für Betroffene
und auch ihre Kinder hingezogen werden, sodass zum Beispiel Kinder in Länder
abgeschoben werden, die sie noch nie betreten haben.

ius soli Prinzip: So nennt sich ein Staatsangehörigkeitsrecht, dass danach geht,
in welchem Land man geboren wurde.

Vorratsdatenspeicherung: Mit der Vorratsdatenspeicherung werden personenbezogene
Daten, vor allem Kommunikationsdaten wie zum Beispiel Telefonverbindungen die
man getätigt hat, beim Staat vorgehalten ohne dass ein aktueller Tatverdacht
besteht.

Videoüberwachung: Bezeichnet die Aufzeichnung durch Kameras im öffentlichen
Raum, die gespeichert wird.

Videobeobachtung: Bezeichnet die Aufzeichnung und Echtzeit-Auswertung von
Aufnahmen im öffentlichen Raum, d.h. ein*e Polizeibeamt*in sitzt in einer
Zentrale und reagiert auf Vorfälle.

Staatstrojaner: Auch Quellen-Telekommunikationsüberwachung genannt, bezeichnet
das Aufspielen von staatlicher Fremdsoftware auf ein Handy, Computer oder
Tablet, um dann die Zielperson auszuspähen.

Pre-Policing Syteme: Diese Systeme errechnen anhand von Kriminalitätsstatistiken
Wahrscheinlichkeiten dafür, dass in einer bestimmten Gegend Straftaten begangen
werden. Aus diesen Wahrscheinlichkeiten können dann die Behörden Rückschlüsse
ziehen, wie zum Beispiel die Entsendung von Streifenwagen in den betroffenen
Gebieten.

Dunkelziffer: Die Dunkelziffer ist die Anzahl der Verbrechen, die gar nicht erst
registriert werden, weil sie nicht angezeigt oder entdeckt werden.

Daesh: Ist eine alternative Bezeichnung für den von sich selbst so genannten
„Islamischen Staat“ und ist ein Akronym aus dem arabischen für „Der Islamische
Staat im Irak und der Levante“. Er erkennt der Terrororganisation seinen
irrwitzigen Weltherrschaftsanspruch ab. Das Wort kann im Arabischen außerdem als
Bezeichnung für Fanatiker gebraucht werden.

Black Box: Bezeichnet ein System, dass nur von außen betrachtet werden darf. Die
Organisation und das Wissen im Inneren bleiben verborgen.

Untersuchungsausschüsse: Werden von Parlamenten einberufen, um einen Sachverhalt
aufzuklären.

Reichsbürger*innen: Diese verschwörungtheoretische Bewegung bestreitet die
Existenz Deutschlands als legitimen und souveränen Staat. Sie berufen sich auf
einen Weiterbestand des Deutschen Reiches entweder als Kaiserreich oder in den
Grenzen von 1937.

Nationalsozialistischen Untergrund: Kurz NSU, bezeichnet eine rechte Terrorzelle
in Deutschland, denen bis heute 10 Morde und zwei Sprengstoffattentate mit 23
Verletzten zugerechnet werden.

Peergroup Aussteiger*innenprogramm: Menschen mit ähnlichen Erfahrungen und
Hintergründen helfen Anderen, auszusteigen.

Kennzeichnungspflicht: Polizist*innen tragen auf Demonstrationen eine Reihe von
Symbolen und Zahlen auf ihrer Ausrüstung um sie eindeutig identifizeren zu
können. Diese Kennzeichnung kann sich von Demo zu Demo ändern.

Bodycams: Sind eine kleine Kameras, die auf dem Oberkörper von Polizist*innen
angebracht werden. Ab wann diese Kameras aufzeichnen, wird in verschiedenen
Bundesländern unterschiedlich gehandhabt.

§129a: Dieser Paragraph wurde in Deutschland als Reaktion auf die Rote Armee
Fraktion (kurz RAF) eingeführt. Durch ihn können Menschen für eine angebliche
Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen verurteilt werden, ohne jemals
an Straftaten der Vereinigung beteiligt gewesen worden zu sein.