Keine zentralen Abschiebebehörden in NRW

Repression und fehlende Rechtsstaatlichkeit zeichnen auch die Asylpolitik der letzten Jahre aus. Über 40 Prozent der Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden von Verwaltungsgerichten verworfen. Trotzdem setzt die Politik und insbesondere die schwarz-gelbe Landesregierung darauf, diese oft falschen Entscheidungen möglichst schnell in die Tat umzusetzen und Geflüchtete abzuschieben. Diese Politik sieht es als Problem, nicht als Erfolg, wenn Abschiebezahlen niedrig bleiben. Hier macht sich die Regierung Laschet leider ernsthaft daran, „Nummer eins“ zu werden.

Ein Instrument dazu sind sogenannte Zentrale Ausländerbheörden (ZAB). Hier wird über Geflüchtete in Landeseinrichtungen nach Aktenlage entschieden. Problematische Entscheidungen setzen die ZABs so schnell um, dass die Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt wird. Statt einer Einzelfallprüfung vor Ort, wird die Abschiebung zentral organisiert. Dazu wird zum Teil mit problematischen Akteuren kooperiert. Auch gibt es aus ZABs Druck auf die kommunalen Ausländerbehörden, mehr abzuschieben. Treffender wäre es also, sie Zentrale Abschiebehörden zu nennen.

Diese Einrichtungen wurden noch von der rot-grünen Landesregierung geschaffen, werden jetzt aber von der Regierung Laschet und Minister Stamp forciert. Sie sollen in jeden Regierungsbezirk einziehen, in Bielefeld, Unna und Köln sind sie schon. In Münster ist es knapp gelungen, dies zu verhindern. Dank einer linken Mehrheit wird dort keine Zentrale Ausländerbehörde eingerichtet werden. Nun wird die Einrichtung einer ZAB in vielen weiteren Orten diskutiert. Es lohnt sich auch dort dagegen zu kämpfen.

Wir lehnen Zentrale Ausländerbehörden als Instrument der verstärkten Abschiebepraxis ohne ausreichende Berücksichtigung der Einzelfälle ab. Wir werden uns vor Ort gegen die Einrichtung solcher Behörden einsetzen und Bündnisse dazu unterstützen. Außerdem fordern wir Grüne auf kommunaler und auf Landesebene auf, mit uns gegen die Einrichtung dieser Behörden zu kämpfen.