4. November 2018

#HambiBleibt – Wer Klimaschutz fordert, muss vor der eigenen Haustür beginnen

Der Kohleausstieg wird kommen. Je früher, desto besser. Denn die Uhr tickt, schon 2030, in 12 Jahren, wird der Punkt einer gefährlich werdenden unumkehrbaren Erderwärmung erreicht sein. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert einen schnellstmöglichenKohleausstieg, einen sozialverträglichen Strukturwandel und solidarisiert sich mit dem Kampf der Umwelt- und Klimaaktivist*innen. Wir schließen uns ihren Rufen an: Hambi bleibt! Wir stehen an einem Scheideweg der deutschen und nordrhein-westfälischen Politik: Machen wir weiter nur Lippenbekenntnisse zu internationalen Klimaschutzvereinbarungen, während wir vor unserer eigenen Haustür einen Wald für den Weiterbetrieb eines der dreckigsten und umweltschädlichsten Geschäftsmodell aller Zeiten roden, oder leiten wir die Wende zu einem innovativen und alles veränderndem Klimaschutz?

Die GRÜNE JUGEND NRW stellt fest, dass die schwarz-gelbe Landesregierung unter Armin Laschet nicht gewillt ist, diese Frage aufrichtig zu beantworten. Stattdessen hat sie sich sich in der Auseinandersetzung um den Hambacher Wald in diesem Herbst zur Handlangerin des Kohlekonzerns RWE und zu einer gefährlichen Eskalationstreiberin entwickelt. Unter dem Strich bleibt eine politische Bankrotterklärung für diese Regierung: Der vermutlich größte und teuerste Polizeieinsatz NRWs, der tausende Polizist*innen verheizt und unzählige Überstunden bei der NRW-Polizei verursacht hat. Gefolgt vom größten Anti-Kohle-Protest der deutschen Geschichte, an dem fünzigtausend Menschen teilnahmen, um gegen die Rodung des Hambacher Waldes zu demonstrieren. Und eine herbe Blamage vor höchster gerichtlicher Instanz, als das Oberverwaltungsgericht Münster die Rodung bis auf Weiteres stoppte und damit das gesamte Vorgehen der Landesregierung ad absurdum führte und ihr Narrativ, man setze im Hambacher Wald lediglich Recht und Ordnung durch, wie ein Kartenhaus in sich zusammenfiel.

Der bisher angerichtete Schaden lässt sich kaum beziffern. Der finanzielle Schaden, aber auch der Vertrauenverlust vieler Menschen in die Politik ist enorm. Wir fordern eine Aufklärung der Geschehnisse, aber vor allem eine Kehrtwende in der Politik!

Klimagerechtigkeit jetzt: Für eine radikale Wende in der Klimapolitik!

Es sind schockierende Zahlen. Wir stehen im Zentrum der hausgemachten Katastrophe, denn NRW ist Brandherd der europäischen CO2-Emmissionen: Höher als in den USA und fast doppelt so hoch wie in Gesamtdeutschland liegt der Kohlendioxid-Ausstoß pro Kopf in NRW (2014). Der Zusammenhang zur historisch starken Kohleindustrie ist dabei klar nachweisbar: 69 % des nordrhein-westfälischen Energiemixes speisen sich aus der Kohleverstromung (2016: Steinkohle 26 %, Braunkohle 43 %) und der Essener Braunkohlekonzern RWE rangiert auf Platz 14 der dreckigsten Energieunternehmen weltweit. Es ist vor diesem Hintergrund nicht von der Hand zu weisen, dass NRW sich seiner Verantwortung als großer Mittäter in der Klimakatastrophe eingestehen und umlenken muss.

Am Hambacher Wald entscheidet sich die deutsche Klimaschutzpolitik, denn das Rheinische Revier ist die größte CO2-Quelle Europas. Das Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet Deutschland zu stärkeren Klimaschutzmaßnahmen. Verfeuern wir die Braunkohle, die unter dem Hambacher Wald liegt, werden Deutschlands Klimaschutzziele wohl kaum einzuhalten sein. Würde die Braunkohle direkt unter dem Wald verfeuert werden, entstünde so viel CO2, dass Wald-Ausgleichsflächen 13.000 mal so groß wie der Hambacher Wald nötig würden, um die entstehenen Treibhausgase auszugleichen. Es ist zutiefst zynisch, dass RWE mit der versuchten übereilten Rodung des Hambacher Waldes Fakten schaffen wollte, obwohl auf Bundesebene die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens noch nicht umgesetzt wurden und auf Bundesebene derzeit über ein Ausstiegsdatum aus der Kohleverstromung verhandelt und ein vorzeitiger, notwendiger Ausstieg aus der Kohleverstromung die noch benötigten, aber bisher genehmigten, Abbaumengen erheblich verringern wird. So würden beispielsweise beim Kohleausstieg im Jahr 2040 nur noch 700 Millionen Tonnen Braunkohle aus den Tagebauen Hambach und Garzweiler benötigt. Das entspricht 30 Prozent der dort noch genehmigten Braunkohlemenge in Höhe von 2,3 Milliarden Tonnen. Bei einem Kohleausstieg bis 2030 wären es sogar nur noch 450 Millionen Tonnen, also 20 Prozent der in Hambach und Garzweiler genehmigten Braunkohlemenge. Eine Rodung des Hambacher Waldes wäre unter diesen Voraussetzungen vermutlich nicht nur unnötig, sondern verkommt zu einem Aggressionakt der Kohlelobby.

Das Rheinische Revier muss zeigen, dass der Kohleausstieg möglich ist und zum Vorbild für eine innovative Klimaschutzregion werden.

Wir fordern:

• Schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung, bis spätesten 2025

• Vorbereitung einer neuen Leitentscheidung der Landesregierung zu den Tagebauen

• Intensivierung der Klimafolgenanpassung

Welt retten? Wald retten!

Die von RWE geschaffenen und geplanten Ersatzpflanzungen sind nicht gleichwertig. Der Hambacher Wald ist ein über 12.000 Jahre gewachsenes Ökosystem. Ein paar neu geplanzte Bäume machen noch keinen Wald, denn es dauert Jahrhunderte bis ein vergleichbares Ökosystem entsteht. Ebenfalls leben über 140 gefährdete Arten im Hambacher Wald, für die RWE eine „Umsiedlung“ plant. Ob sich die Tiere so einfach in einen nicht gleichwertigen Forst umsiedeln lassen, ist für etliche Arten zu bezweifeln. Die Wahscheinlichkeit, dass diese ansässigen gefährdeten Arten sterben werden, ist groß.

Auch im Bereich der CO2-Speicherung ist ein alter Wald wie der Hambacher Wald wesentlich besser aufgestellt, er verfügt über deutlich mehr Biomasse und kann dementsprechend viel mehr CO2 speichern als neuere Ausgleichswälder. Auch das zeigt: Der Hambacher Wald ist ein schützenswertes Ökosystem, das unbedingt erhalten werden muss!

Wir fordern:

• Erhalt des Hambacher Waldes und seine Wiederaufforstung

Power to the People: Solidarität mit zivilem Ungehorsam und den Besetzer*innen des Waldes!

Vor nicht einmal zehn Jahren kannte kaum jemand jenseits von Düren und Kerpen den Hambacher Wald. Die massiven Rodungungen des einst 4100 Ha großen Waldes erfolgten über Jahrzehnte, ohne dass eine breite Öffentlichkeit davon mitbekam. Mit dem Räumungsbeginn am 13.09.2018 änderte sich dies schlagartig. Durch den größten Polizeieinsatz in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen schaut die Welt nun auf den Hambacher Wald. Es ist den hunderten Besetzer*innen, Unterstützer*innen und Aktivist*innen zu verdanken, dass sich nun die deutsche Klimapolitik am Hambacher Wald entscheidet. Ohne ihren jahrelangen Einsatz für den Wald und gegen die Braunkohleverstromung wären wir heute in einer schlechteren Ausgangsposition. Ohne die Besetzung würden sich heute vermutlich nicht nahezu 80% aller Menschen in NRW für den Erhalt des Hambacher Waldes aussprechen.

Wir fordern:

• Ein Ende der Kriminalisierung von zivilem Ungehorsam und friedlichen Protestformen

Der Rechtsstaat ist kein Lego-Baukasten: Landesregierung muss ihr repressives Rechtsverständnis überwinden!

Jahrelang wurde die friedliche Besetzung im Hambacher Wald durch die Landesregierung und die örtlichen Behörden geduldet. Im Herbst 2018 musste auf einmal alles ganz schnell gehen: Aus dem Bauministerium NRW erfolgte Anfang September ein Erlass, dass die Baumhäuser im Hambacher Wald als bauliche Anlagen zu bewerten seien, für die übliche Brandschutzauflagen gelten. Damit wurde der juristische Grundstein für die folgende Räumung und den Großeinsatz der Polizei gelegt, da der Brandschutz nicht gewährleistet sei. Der Vorschub von Brandschutzauflagen, um die Räumung politisch unliebsamer Örtlichkeiten durchzusetzen, machte bei der CDU in NRW bereits in der Vergangenheit Schule: So wurde in Duisburg die Räumung sogenannter „Schrottimmobilien“ angeordnet, die überwiegend von Roma bewohnt wurden, aus dem gleichen Grund von der damals zuständigen Dezernentin Daniela Lesmeister, die nun im NRW-Innenministerium tätig ist. Dass die CDU Recht und Gesetze so zurechtbiegt, um Polizeieinsätze zu legitimieren, ist verurteilenswert. An erster Stelle von Politik sollte immer ein dialogorientierter Interessensausgleich stehen anstelle von repressiver Eskalation.

RWE und die NRW-Landesregierung waren in der Außendarstellung oftmals kaum auseinanderzuhalten. Es ist skandalös, in welchem Ausmaß die Landesregierung mit ihrem Vorgehen Amtshilfe in großem Stil für RWE geleistet hat. Während viele Bereiche des Waldes für die Öffentlichkeit, Pressevertreter*innen u.a. von der Polizei als zu unsicher erklärt wurden, gingen die Arbeiten von Polizeikräften und RWE-Mitarbeiter*innen Hand in Hand. RWE stellte die benötigte Infrastruktur für die Räumung und ließ darüber hinaus Bäume fällen und Schneisen in den Wald schlagen, um einen zügigen Ablauf der Räumung voranzutreiben, obwohl das Fällen von Bäumen vor Beginn der Rodungssaison eigentlich untersagt war. Der Kreis Düren und die Stadt Kerpen haben jedenfalls nicht sichergestellt, dass nur Rodungen zur Ermöglichung der Räumung stattfinden.

Ebenfalls ist unklar, auf welcher Rechtsgrundlage die Räumung von Hängematten, kleinen Plattformen, kletternden Aktivistis und Personen, die sich nicht in Bäumhäusern befanden, stattfanden. Räumungsaktionen gingen weit über den eigentlichen Auftrag der Räumung und Beseitigung der Baumhäuser hinaus. Hier wurde deutlich, dass die Landesregierung die Durchsetzung des Bauordnungsrechts vorgeschoben hat, um den Wald für RWEs Rodungen freizuräumen.

Das NRW-Innenministerium arbeitete zudem mit gezielten Falschmeldungen und Fake-News, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. So wurden der Öffentlichkeit massenhaft beschlagnahmte Waffen aus dem Hambacher Wald vorgestellt, um die vermeintliche Gewalttätigkeit der Besetzung zu beweisen. Doch schnell wurde klar, dass es sich um einen Fundus von über mehrere Jahre gesammelte Waffen handelte statt um aktuelle Funde. Im NRW-Innenausschuss berichtete Innenminister Reul von pietätslosem Verhalten von Aktivist*innen nach dem tragischen Tod eines Bloggers im Hambacher Wald. Der schäbige Versuch, die Aktivist*innen als herzlose Unmenschen darzustellen und so den tragischen Tod für die eigene Agenda zu instrumentalisieren, scheiterte, da mehrere Journalist*innen auch hier die Falschaussage aufdeckten. Zwei krasse, aber bei Weitem nicht die einzigenFälle.

Wir fordern:

• Aufklärung der juristisch zweifelhaften Vorgänge während der Räumungsaktionen

Polizeieinsatz: Politik mit dem Schlagstock ist Gift für die Demokratie!

Auch die Polizei selbst hatte wenig Verständnis für den Einsatz, den sie im Hambacher Wald leisten musste. So kritisierten sowohl die Gewerkschaft der Polizei (GdP), als auch der Bund der deutschen Kriminalbeamten (BdK) die Räumungsaktion. Obwohl die Enscheidung über den Eilantrag auf Rodungsstopp des BUND NRW beim OVG Münster noch ausstand, wurden tausende Beamt*innen in den belastenden und gefährlichen Einsatz im Wald geschickt. Bei Räumungen in einer Höhe von 15 bis 25 Metern besteht Lebensgefahr, sowohl für die Aktivist*innen, als auch die Beamt*innen. Viele Beamt*innen hatten zurecht das Gefühl, von der NRW-Landesregierung vor den Karren von RWE gespannt zu werden. Für diesen Einsatz mussten viele Beamt*innen starke Einschränkungen ihres Privatlebens und viele Überstunden in Kauf nehmen. Nach dem Rodungsstopp durch das OVG Münster ist festzuhalten: Dieser Einsatz war eine einzige Farce.

Darüber hinaus wurde mit diesem Einsatz das Vertrauen in die Polizei und in die Politik bei vielen Menschen stark beschädigt. Das rabiate Vorgehen gegen friedliche Aktivist*innen und die offensichtlichen Motive des Einsatzes lassen viele Menschen fassungslos zurück. Dass die Polizei in einem oftmals unverhältnismäßig harten Einsatz als Akteur für die Interessen eines Konzerns eingesetzt wird, schadet unserer Demokratie.

Ebenfalls fassungslos macht uns, dass die im Wald verheizte Polizei offensichtlich an anderen Stellen NRWs fehlte. Ende September marschierten in Dortmund Neo-Nazis auf, die mit antisemitischen und volksverhetzenden Parolen und der Verfeuerung von Pyrotechnik auf Häuserdächern auf sich aufmerksam machten. Dass die nur marginal anwesende Polizei sie gewähren ließ, schockierte zurecht. Der Vorfall wurde im Nachhinein von Innenminister Reul heruntergespielt, der stattdessen lieber unwahre Aussagen über die angebliche Gewalttätigkeit von Aktivist*innen im Hambacher Wald tätigte. Wir fragen uns, warum das Innenministerium mit einem massenhaften Polizeiaufgebot gegen friedliche Umweltschützer*innen vorgeht, aber bei radikalen Neo-Nazis die Augen verschließt.

Wenn Politiker*innen derart unpopuläre Forderungen mit dem Schlagstock verteidigen, erodiert das Vertrauen in die Demokratie. Für all das muss Innenminister Reul die Verantwortung übernehmen.

Wir fordern:

• Den Rücktritt von NRW-Innenminister Herbert Reul

• Wiedereinführung der Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen in NRW

Blackout Kohleausstieg? Altherren-Erzählungen überwinden, 100% Erneuerbare sind möglich!

Das Märchen vom drohenden Blackout wird von den großen Energiekonzernen schon so lange erzählt, wie sich Menschen für die Energiewende stark machen. Festzuhalten ist: Deutschland produziert große Mengen an Strom für den Export. Mittelfristig können Netzschwankungen durch Gaskraftwerke ausgeglichen werden. Diese sind deutlich flexibler und Klimaverträglicher als die Braunkohleverstromung. Fest steht auch: 100% Erneuerbare sind möglich, so der breite Konsens in der Forschung. Auch die Aussage, es müssten zunächst erst viel mehr Energiespeicher erforscht und gebaut werden, um einen höheren Anteil an Erneuerbaren Energien im Energiemix gewährleisten zu können, erweist sich bei näherer Betrachtung als sachlich falsch. Der Energiewende und dem Kohleausstieg stehen keine technischen Hindernisse im Weg, sondern allein das Geschäftsinteresse von Konzernen wie RWE und deren politischen Unterstützer*innen.

Wir fordern:

• Schluss mit der Blackout-Panikmache!

• Kohleausstieg bis zum Jahr 2025

• Schluss mit der fossilen Überproduktion für den Stromexport

• BestehendeGaskraftwerke, die klimaschonender als Kohlekraftwerke sind, als Brückentechnologie nutzenund wieder ans Netz nehmen

• Ein europäisches Energienetz

Strukturwandel ist eine Notwendigkeit. Sozialverträglichkeit aber auch!

Ein gelingender Strukturwandel braucht vor allen Dingen eines: Einen klaren Plan. Deshalb ist es dringend geboten, einen Ausstiegsplan aus der Braunkohle als einen Baustein zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und als Sicherung der Zukunftsperspektiven der Menschen im Rheinsichen Revier zu beschließen. Klimaschutz und soziale Sicherheit sind kein Widerspruch, sondern für die GRÜNE JUGEND NRW zwei Seiten der selben Medaille im Kampf für eine gerechtere Welt.

Die besondere demographische Struktur der Tagebaubeschäftigen führt dabei dazu, dass ein Paris-konformer Austieg nahezu ohne betriebsbedingte Kündingungen auskommt. Auch nach dem Ende des Braunkohleabbaus gibt es im Revier viel zu tun. Die Renaturierung ist eine große Herausforderung, die Arbeitsplätze bindet. Darüber hinaus müssen Investitionen des Konzerns RWE, zu denen er sich verpflichten muss, sowie öffentliche Investitionen einen raschen Strukturwandel fördern, der auch neue Beschäftigungsperspektiven schafft und auch der Industrie und dem Gewerbe in der Region, die mittel- oder unmittelbar vom bisherigen Braunkohlegeschäft abhängig waren, eine Zukunft bietet. Angepackt werden muss das Problem der Infrastruktur, die durch die Tagebaulöcher in der Region, teilweise stark zerteilt ist und ganze Ortschaften abgeschnitten hat. Ein verbesserter Anschluss an die Städte Köln, Aachen und Mönchengladbach kann für viel Ortschaften ein interessanter Impulsgeber sein, aber auch die Region für Menschen aus den Städten attraktiv machen. Darüber hinaus bietet die Digitalisierung große Chancen für die Region. Digitale Verwaltung, Modellprojekte in der Erprobung neuer Technologien: Wenn das Rheinische Revier beim Strukturwandel ausreichend innovative Impulse erhält, kann die Umgestaltung gelingen und eine attraktive Zukunftsregion entstehen. Die Politik muss jetzt mit den Menschen vor Ort in Dialog treten und mit ihnen gemeinsam den Strukturwandel auf den Weg bringen.

Klar für uns ist auch: RWE ist mit dem Ende der Braunkohleverstromung noch lange nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern trägt eine dauerhafte Verantwortung dafür, die Altlasten und Ewigkeitskosten, die durch den Braunkohleabbau entstanden sind, zu tragen und eine nachhaltige und zukunftsfähige Neuentwicklung des Rheinischen Reviers voranzutreiben. Dafür wird RWE Rückstellungen bereithalten müssen, um für Kosten aufzukommen. Auch dürfen bei der Neuentwicklung der Region und der Entwicklung von alten RWE-Flächen nicht die Gewinninteressen von RWE, sondern die Interessen der Region und der Allgemeinheit als Ganzes besonders berücksichtigt werden.

Wir fordern:

• Eine Beschäftigungsgarantie und Soziale- und Zukunftsprogramme für die Tagebaubeschäftigten

• Strukturförderung & neue Impulse für die wirtschaftliche Neuentwicklung im Rheinischen Revier

• Den Strukturwandel mit den Menschen der Region gemeinsam gestalten

• Allgemeinheit darf nicht auf Ewigkeitskosten und Altlasten der Braunkohle sitzen bleiben, RWE muss dauerhaft haften

Die Dörfer müssen Leben!

Ein besonderes Augenmerk muss auf der Unterstützung der Dörfer liegen, die entgegen der bisherigen Planung nicht mehr umgesiedelt werden. Alle Probleme, die der ländliche Raum in Deutschland hat, treten hier verstärkt auf. Noch weniger junge Menschen und Familien leben in den Dörfern mit Umsiedlerstatus, denn sie sind oftmals die ersten, die an einem anderen Ort neu anfangen. Die Anbindung an den ÖPNV ist in der Regel unterirdisch, das Mobilfunknetz ist schwach und in Glasfaserleitungen wurde hier nicht mehr investiert. Der zunehmende Leerstand tut sein übriges für die Athmosphäre und zieht Plünderer an. Zudem haben die Hauseigentümer*innen oftmals Investitionen in ihre Immobilien aufgeschoben.

Für uns ist klar: Die Dörfer die bleiben, müssen leben! Deshalb braucht es ein Förderprogramm für die betroffenen Dörfer. Dieses darf nicht zulasten der Menschen gehen, die bereits umgesiedelt wurden. Ein Ausspielen derer, die geblieben sind gegen die, die umgesiedelt wurden, würde den sozialen Frieden im Revier weiter gefährden und verbiete sich. Den Menschen, die eine Rückkehr in ihre Heimatdörfer wünschen, sollte diese auch ermöglicht werden.

Wir fordern:

• Ein Rückkaufrecht für die ehemaligen Eigentümer*innen, deren Häuser noch stehen sowie ein Rückkaufrecht für die Grundstücke dort, wo die Häuser bereits abgerissen wurden.

• Ein Investitionsprogramm für den ÖPNV sowie die soziale Infrastruktur, sowohl in den alten, als auch in den neuen Dörfern.

• Ein Förderprogramm für die Sanierung der Gebäude in den betroffenen Dörfern

 

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