Krieg kennt keine Gewinner*innen: Unsere Antwort heißt Solidarität!
Bereits 2014 begann Putin in der Ukraine mit der völkerrechtswidrigen Annexion
der Krim durch russische Seperatisten, die vom Kreml unterstützt werden, einen
Krieg der tausenden Menschen das Leben kostete.
Doch die neue Stufe des Krieges, der in aller Härte gegen die Zivilbevölkerung
eines souveränen Staates vorgeht, schockt uns und
macht uns zutiefst betroffen. Wir verurteilen den Krieg Putins gegen die Ukraine
und gegen alle, die unter ihm Leid erfahren. Dieser Bruch des Völkerrechts muss
beendet werden!
Zudem begreifen wir ihn im weiteren Sinne als einen Krieg gegen die
Menschenrechte, gegen die Chance auf eine stabile europäische Friedensordnung
und gegen die Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit! Denn das Leid der
Menschen in der Ukraine und der Mut der unter härtesten Repressionen
demonstrierenden Menschen in Russland zeigt, dass wir all jenes nicht als
selbstverständlich betrachten dürfen. Und dafür müssen wir auch vor Ort laut
werden!
Wir müssen in ganz NRW solidarisch sein, wir können Zeichen setzen, die auch bei
Putin ankommen. Indem wir Demos organisieren, unsere Unterstützung öffentlich
ausdrücken und eine klare Sprache gegen Putin nutzen. Vor allem aber können wir
Solidarität praktisch machen, indem wir zusammenstehen und ALLE Geflüchteten aus
der Ukraine aufnehmen. Indem wir die Menschen, die aus dem Krieg fliehen
willkommen heißen und gut versorgen.
Es ist unsere solidarische und humanitäre Pflicht auch wirklich alle in der EU
aufzunehmen, dabei dürfen wir uns nicht vom Rassismus leiten lassen. Lasst uns
staatliche Strukturen nutzen und verbessern und dabei die große Kraft der
solidarischen und starken Zivilgesellschaft mitnehmen. Und ja das sollte nicht
nur jetzt gelten und das sollte nicht nur für Ukrainer*innen gelten. Und auch
wenn der Einsatz der Zivilgesellschaft schon beeindruckend ist, gibt es für eine
gute Aufnahme in NRW noch einiges zu tun und zu ändern.
NRW hat Platz!
Wir fordern daher eine klare Strategie der Landesregierung ein, die für die
Solidarität und Hilfsbereitschaft der Menschen einen konkreten politischen
Rahmen gestaltet. Dieser setzt die Erkenntnis voraus, dass der Rückbau von
Kapazitäten in Unterkünften und Verwaltungen durch die derzeitige
Landesregierung der falsche Weg war. Die Sozialämter sind überlastet und können
vielen hilfesuchenden Menschen nicht die Hilfe geben, die sie dringend
benötigen. Entsprechend fordern wir, dass die Kreise und Kommunen vom Land
finanziell unterstützt werden, um die notwendigen Ressourcen schnell und gezielt
aufbauen zu können. Dazu muss sich NRW im Bundesrat dafür einsetzen, dass der
Bund die Kosten für die Unterkunft über die bisher erstattungsfähigen 69% der
Gesamtkosten übernimmt. Um angesichts der ungewissen Notlage angemessen
reagieren zu können, fordern wir zudem, dass die Landeskapazitäten flexibel
erweitert werden können und nicht an einer Politik der Obergrenze pauschal
gedeckelt werden.
Solidarität bedeutet gute Versorgung vor Ort
Es ist super, dass sich die Geflüchteten aus der Ukraine frei bewegen können.
Aber wirkliche Aufnahme heißt, dass wir für alle eine gute Versorgung und echte
Teilhabe gewährleisten. Die Menschen fliehen vor Krieg, haben oftmals alles
verloren und sind häufig traumatisiert.
Wir müssen den Menschen die zu uns kommen, alles ermöglichen, was es für ein
gutes Leben braucht. Deshalb fordern wir für alle:
- Eine schnelle dezentrale Wohnunterbringung.
- Eine schnelle Eingliederung in Schule, Kitas, den Arbeitsmarkt und soziale
Unterstützungssysteme. Dafür muss das Land seine Mittel “Hilfen zur
Gesundheit” und “Pflege” erhöhen und neue Begebenheiten auch in der
Ausfinanzierung des KiBiz (Kinderbildungsgesetz) berücksichtigen!
- Ausreichende psychologische Beratung und Betreuung
Eine humaner Umgang mit allen Geflüchteten
Diese gute Versorgung und Strategie muss für ALLE gelten.
An der Grenze werden beispielsweise Schwarze Studierende aus der Ukraine
schlechter behandelt, wir müssen diesem offenem Rassismus entgegentreten.
Genauso selbstverständlich müssen unsere Türen auch für Russ*innen geöffnet
sein, die von Putins Schreckensherrschaft fliehen. Und wir müssen auch einen
besonderen Blick auf marginalisierte Gruppen haben, so sind es beispielsweise
queere Menschen, die sowohl in der Ukraine, als auch in Russland unter dem Krieg
und der Situation besonders leiden. Auch Behinderte Menschen haben es schwerer
auf und nach der Flucht – z.B. weil Unterkünfte nicht barrierefrei sind.
Deswegen braucht es sichere Fluchtwege für alle und gleichberechtigte
Bedingungen nach Ankunft in Nordrhein-Westfalen. Behinderte Menschen haben es
schwerer auf und nach der Flucht – z.B. weil Unterkünfte nicht barrierefrei
sind. Es braucht inklusive Fluchtwege und gleichberechtigte Bedingungen nach
Ankunft der Geflüchteten in Deutschland. Zuletzt darf die Unterbringung der
neuen Geflüchteten auch keinesfalls zur schlechteren Behandlung von denen
führen, die bereits in NRW Schutz gefunden haben.
Wir sehen eine Debatte, die Geflüchtete in gut/schlecht und echt/unecht
unterteilt. Wir treten dieser Zwei-Klassen Behandlung als GJ NRW entschlossen
entgegen. Eine gute Versorgung und eine unkomplizierte Aufnahme muss für alle
die von Krieg und Unrecht fliehen, gewährleistet werden. Wir fordern deswegen
schon lange von der Landesregierung ein groß angelegtes Landesaufnahmeprogramm
für Geflüchtete und eine gute Versorgung und Betreuung. Unsere Solidarität gilt
den Ukrainer*innen, den Oppositionellen in Russland und allen Menschen, die vor
Krieg und Terror fliehen!
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