Schwarz-Grüne Koalitionsgespräche: GRÜNE JUGEND NRW bleibt kritisch
CDU und GRÜNE in Nordrhein-Westfalen haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt. Die GRÜNE JUGEND NRW schaut mit einem kritischen Blick auf die festgehaltenen Ergebnisse und fordert in den Koalitionsverhandlungen weitreichende Investitionen zu beschließen. Die Jugendorganisation zeigt sich erfreut über einzelne wichtige Ergebnisse, wie das aktive Wahlrecht ab 16, das Bekenntnis zum ÖPNV-Ausbau oder die Bereitschaft den „Tarifvertrag Entlastung“ auf den Weg zu bringen. Trotzdem fehlen zentrale Lösungen für die Krisen unserer Zeit, so Nicola Dichant, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW. Deshalb hat der Jugendverband seinen Mitgliedern für den Landesparteirat keine Zustimmung, sondern eine Enthaltung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen.
Die GRÜNE JUGEND NRW fordert ab heute in den Sozialen Medien landesweit unter dem Hashtag #CDUWirWollenGeldSehen Investitionen im großen Stil für eine soziale und klimagerechte Transformation, eine echte Verkehrswende, sozialen Wohnungsbau und für die Sanierung der Schulen.
Rênas Sahin, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND NRW: „Dass im Sondierungsergebnis das Dorf Lüzterath keinen Einzug gefunden hat und kein Datum für das Erreichen der Klimaneutralität festschreiben, ist im Angesicht der Klimakrise fatal. Wir brauchen eine wirksame Klimapolitik in Nordrhein-Westfalen. Zudem müssen in Transformation investieren, damit niemand seinen Lebensstandard verliert und viele tarifgebundene Jobs in einer klimaneutralen Industrie entstehen. Hier müssen die beiden Parteien im Sinne des Klimas und der Menschen nachliefern!“
Nicola Dichant, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW: „Gerade im Bereich der Innenpolitik sehen wir die Fortsetzung des repressiven Kurses der CDU. Das Polizeigesetz wird nicht angefasst, das Versammlungsgesetz nicht zurückgeschraubt. Wir fordern, dass hier in den Koalitionsverhandlungen deutlich nachverhandelt wird! Gleiches gilt für eine wirksame Wohnungsund Mietenpolitik, die die Menschen endlich entlastet. Die Mietpreise müssen runter und es braucht mehr sozialen Wohnungsbau. Dafür braucht es massive Investitionen, diese müssen in den Verhandlungen konkretisiert und ausgeweitet werden.“
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