GRÜNE JUGEND NRW fordert: Schwarz-Grün muss deutlich nachbessern!
CDU und GRÜNE in Nordrhein-Westfalen wollen einen möglichen Koalitionsvertrag auf den jeweiligen Parteitagen am 25.06. zur Abstimmung stellen. Schon im Sondierungspapier fehlten allerdings wirksame Lösungen für die zentralen Krisen unserer Zeit.
Rênas Sahin, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND NRW: „Die bisher vorgelegten Pläne von CDU und GRÜNEN werden den gesellschaftlichen Notwendigkeiten nicht gerecht. Wir fordern Schwarz-Grün auf, viel Geld in die Hand zu nehmen, um wirksame Klimapolitik mit echter sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Zudem soll nach den Sondierungen das repressive Versammlungsgesetz beibehalten werden. Statt einer Fortführung der Reul-Agenda brauchen wir ein echtes Versammlungsfreiheitsgesetz!“
Bisher haben beide Parteien besonders bei Fragen von Arbeit und Sozialpolitik allerdings kaum geliefert. Gerade in Nordrhein-Westfalen muss hier aber entscheidend mehr passieren, um Menschen abzusichern und effektiv vor Armut zu schützen.
Nicola Dichant, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW: „ CDU und GRÜNE müssen die Millionen Mieter*innen in Nordrhein-Westfalen endlich spürbar entlasten! Für eine sozial gerechte Mietenpolitik brauchen wir ein Investitionsprogramm in Sozialwohnungen durch das Land und ein Bekenntnis, wie viele Sozialwohnungen die Koalition schaffen will und eine flächendeckend funktionierende Mietpreisbremse.Hier müssen beide Parteien nachliefern. Gleiches gilt für die Stärkung von Auszubildenden. Mit einem günstigen, landesweit gültigen Azubi-Ticket könnte man Auszubildende in NRW in NRW endlich Studierenden gleichstellen und finanziell entlasten.“
Kontakt:
Pressekoordination GRÜNE JUGEND NRW
Sabrina Cali
Telefon: 0172 3834372
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