PM: Die GRÜNE JUGEND NRW lehnt Sonderregister für Trans* Personen ab

Düsseldorf, 27.10.2025

Am 17.10.2025 wurde im Bundesrat die Verordnung des Bundesinnenministeriums zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes im Meldewesen (SBGG) von der Tagesordnung gestrichen, eine Abstimmung fand nicht statt.

Das Selbstbestimmungsgesetz würde laut der Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW, Aslı Baskas, Trans* Personen ein freies und selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Hingegen sei das Sonderregister, so Baskas, ein „Eingriff in die Grundrechte und Selbstbestimmung von Trans* Personen. Unser Land lebt von ihrer Vielfalt und das ist auch gut so.“

Björn Maue, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND NRW, merkt zum Geschehen im Bundesrat an: „Das ganze Register sollte auf Betreiben der Union kommen, die SPD hatte im Sommer abgelehnt. Im Bundesrat haben sich vor allem die Grünen quer gestellt. Nordrhein-Westfalen fällt da ins Gewicht, weshalb Josefine Pauls Rolle als Ministerin des Landes NRW so wichtig ist.“.

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Aslı Baskas asli.baskas@gj-nrw.de | 0157 56169952

Björn Maue bjoern.maue@gj-nrw.de | 0172 6007360