PM: Chemiegipfel NRW: Zukunft vertagt – Landesregierung macht Industriegeschenke statt Klimaschutz

Der beim Chemiegipfel am 7. November 2025 unterzeichnete „Chemie- und Raffineriepakt NRW“ ist nach Ansicht der GRÜNEN JUGEND NRW ein Geschenk an die Industrie. Unter dem Deckmantel von Transformation und Standortsicherung werde vor allem eines betrieben: Industriepolitik auf Kosten des 1,5-Grad-Ziels. „Dieser Industriepakt birgt das Risiko, ein Freifahrtschein für CO₂-intensive Industrien zu sein. Die Landesregierung redet von Transformation, aber sie schafft Ausnahmen, Senkungen und Entlastungen, die das Klima teuer bezahlen muss“, kritisiert Florim Iseini, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND NRW.

Die Vereinbarung verspricht „dauerhafte Senkungen von Netzentgelten und Stromsteuer“ sowie einen „Industriestrompreis ab 2026“. „Während die Menschen in privaten Haushalten steigende Kosten schultern, wird der Großindustrie der Strompreis subventioniert – und das in Zeiten, in denen Klimaziele reihenweise verfehlt werden“, erklärt Iseini. „Ein echter Industriestrompreis müsste an klare Klimaverpflichtungen gekoppelt sein. Alles andere ist klimapolitischer Ablasshandel.“

In der gesamten Presseerklärung der Landesregierung findet sich kein Hinweis auf die verfehlten Klimaziele oder die Verantwortung NRWs für die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens. Das ist besonders fatal, da jüngst bekannt wurde, dass die globale Erderwärmung auf über 2,8 Grad zusteuert. „Wir fordern die Landesregierung auf, sich hinter die klimapolitische Verpflichtung zu stellen, NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen und das Bestreben, das 1,5 Grad Ziel, einzuhalten, nach vorne zu stellen.“ so Iseini. „Denn wer schmutzige Industriepolitik verlängert, zockt mit unserer Zukunft und verliert den Fokus des ambitionierten Klimaschutzes.“

Für die GRÜNE JUGEND NRW steht fest, dass die Transformation nur sozial gerecht gelingen kann: durch Qualifizierung der Beschäftigten, Mitbestimmung und staatlicher Unterstützung für klimaneutrale Produktionsweisen der Zukunft.