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GRÜNE JUGEND NRW
jung. grün. stachlig.

Datenschutz und Netzpolitik

Gegen willkürliche Sperrung von Netzinhalten Am Donnerstag, den 18. Juni 2009 hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD und mit der Verabschiedung des Sperr-Gesetzes im Bundestag den Einstieg in eine Inhaltskontrolle im Internet beschlossen und dabei massive Proteste gegen dieses Vorhaben schlicht ignoriert. Über 130.000 Menschen hatten sich zuvor an der Petition gegen die Netzsperren […]

„Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“(Benjamin Franklin) Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ist weltweit der Kampf gegen den Terrorismus in den Vordergrund staatlicher Bemühungen gerückt. Schon unter der rot-grünen Bundesregierung verfasste der damalige Bundesinnenminister Schily die berüchtigten „Otto-Kataloge“. Sein Nachfolger Schäuble […]