Europa, Frieden, Internationales

Daesh (auch IS genannt) bedroht unsere Vorstellung von einem freiheitlichen und friedlichen Zusammenleben. Spätestens seit den Anschlägen von Paris ist die Bedrohung durch den islamistisch-faschistischen Terror auch in Westeuropa greifbar geworden. Ob in Kobane, Beirut, Ankara, Sarajevo oder Paris: Unsere Solidarität gilt Allen, die vom Terror dieses Mordkartells betroffenen sind. Einschreiten gegen Daesh ist notwenig […]

Zahlreiche Landesverbände und Basisgruppen der GRÜNEN JUGEND fordern in einem Offenen Brief die Bundesratsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen auf, am 19. September gegen eine Gesetzesvorlage zu stimmen, mit der Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu “sicheren Herkunftsstaaten” erklärt werden sollen. Damit soll die Abschiebung von Geflüchteten, insbesondere von Roma, in die Staaten erleichtert werden, aus denen […]

Mehr als sechs Millionen Menschen aus Syrien sind auf der Flucht, zwei Millionen davon bereits außerhalb der syrischen Landesgrenzen. Das deutsche Bundesinnenministerium hat im März 2013 bekanntgegeben, dass 5000 Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland Asyl finden sollen. Ende September ergänzte der nordrheinwestfälische Innenminister Jäger, dass NRW 1000 weitere Flüchtlinge aufnehmen wird. Die auf zwei Jahre […]

Ein Staat, der jährlich rund 50 rassistische Morde vorzuweisen hat, in dem oppositionelle Politiker in Schauprozessen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden und regelmäßig Wahlen gefälscht werden, kann nur schwerlich als Vorbild für Freiheit und Gleichheit gelten. Seit den Massenprotesten gegen die massiven Wahlfälschungen zum Jahreswechsel 2011/2012 hat sich die politisch-gesellschaftliche Lage in der Russischen Föderation […]