Innen und Recht

19. März 2018

Innenministerien grün besetzen!

Die vergangenen Monate waren geprägt von zunehmender Repression. Ob gegenüber Geflüchteten, Demonstrierenden , gegenüber Umweltaktivist*innen , Journalist*innen oder im Fall von Überwachungsmaßnahmen der gesamten Gesellschaft gegenüber. Schon länger beobachten wir autoritäre Tendenzen in der Innenpolitik. Der Rechtsruck verschärft eine Situation, in der das bloße Hinterfragen von staatlichem Handeln, sei es der Polizei oder von Geheimdiensten, […]

22. Februar 2018

Sicherheitspaket: Symbolpolitik auf Kosten der Bürgerrechte

Zu dem von der Landesregierung vorgestellten Sicherheitspaket erklärt Jule Wenzel, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW: „Schwarz-Gelb macht blinde Rundumschläge auf Kosten von Bürger*innenrechte. Dass sie vorschlägt Menschen, die keine Straftat begangen haben bis zu einem Monat mit Möglichkeit der Verlängerung einzusperren, erinnert an türkische Verhältnisse. Die Landesregierung dreht das Strafrecht vollkommen um: Bisher galt, wo […]

5. November 2017

Aus den Fehlern der Landtagswahl lernen – mutig sein!

Fast ein halbes Jahr sind seit den Landtagswahlen im Mai vergangen. Rot-Grün wurde in Nordrhein-Westfalen krachend abgewählt. Stattdessen konnten wir auch hier einen Rechtsruck beobachten, zugunsten der CDU, FDP und der AfD. Nun liegt es an einer guten Oppositionsarbeit, viele Versäumnisse wiedergutzumachen und für eine stachelige, grüne Vision zu streiten. 1. Die Kampagne Die Landtagswahlkampagne […]

5. November 2017

Alles im Umbruch – Entschlossen gegen eine regressive Politik im Bund

Entschlossen gegen den Rechtsruck in NRW, der Bundesrepublik und in Europa Ein Gespenst geht um in Europa und es ist nicht der Kommunismus. Eine rechtsradikale Kandidatin kommt in Frankreich in die Stichwahl um die Präsidentschaft. In Österreich, sowie in den Niederlanden gewinnen die Rechtspopulisten der FPÖ und PVV kontinuierlich. Unsere europäischen Nachbar*innen müssen sich seit […]

9. März 2017

Kritik am Vorgehen um DPolG-Chef Rainer Wendt

Nach Ausschusssitzung:  GRÜNE JUGEND NRW verurteilt Vorgehen im Fall Wendt  Die GRÜNE JUGEND NRW zeigt sich nach der Sitzung des Innenausschusses im Landtag NRW über die neuen Erkenntnisse beeindruckt und fordert Innenminister Jäger auf, seinen Worten nun Taten folgen zu lassen. Dazu erklärt Sprecher Max Lucks: „Es gibt keine rationalen Gründe dafür, dass die Steuerzahler*innen […]