Nordrhein-Westfalen
Die GRÜNE JUGEND NRW wendet sich mit einem offenen Brief an Thomas Stotzem, den Vorsitzenden der GdP im Rhein-Erft Kreis. Dazu erklären Julia Wenzel und Max Lucks, Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND NRW: „Die einseitigen Schuldzuweisungen, das Fehlen von Aufklärungsbereitschaft und das gewaltsame Vorgehen gegen friedlichen Protest führen zur Eskalation im Hambacher Forst. Anstatt an einer […]
Wer gut drauf sein und lernen will, muss sich sicher fühlen! Wer Angst hat, hat meist auch Frust. Das gilt in der Schule ganz besonders. An den meisten Schulen in NRW gibt es Programme oder Verhaltensrichtlinien für den unwahrscheinlichen Notfall eines Amoklaufs. So soll dann im Falle eines Amoklaufs zum Beispiel ein dauerhaftes Klingelsignal ertönen, […]
„Hinter Gittern“ ist eine oft und gern genutzte Redewendung, um den Strafvollzug zu beschreiben. Obwohl die Bedeutung dieser Worte hinter der wiederholten Rhetorik verschwimmt und doch beschreibt sie die Gefängnisstrafe deutlich besser als das Jurist*innendeutsch.
„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“- Benjamin Franklin Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verschärften zahlreiche Staaten ihre Überwachungs- und Sicherheitsgesetze, um weitere Terroranschläge zu verhindern. In Zeiten der NSA-Affäre und auftretender Fälle überzogener Polizeigewalt, wollen wir uns mit der Balance zwischen Sicherheit und Freiheit beschäftigen. Freiheit […]
Wir fordern, dass die Speicherung der Religionszugehörigkeit bei staatlichen Behörden beendet wird. Kirche und Staat sind getrennt. Für uns ist es daher nicht die Aufgabe des Staates, die Religion der Bürger*innen zu erfassen. Als Konsequenz aus der Abschaffung der Speicherung der Religionszugehörigkeit ergibt sich, dass die Kirchensteuer nicht mehr von staatlicher Seite eingezogen werden kann. […]